Ukraine-Konflikt Nato-Mitglieder drängen auf härteren Kurs gegen Russland

Polen, die baltischen Staaten und Kanada wollen nach SPIEGEL-Informationen die Nato-Russland-Gründungsakte kündigen. Damit könnten Truppen einfacher auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks stationiert werden. Deutschland ist dagegen.
Französische Nato-Truppen im Einsatz (Archivbild): Schritte gegen Russland erwogen

Französische Nato-Truppen im Einsatz (Archivbild): Schritte gegen Russland erwogen

Foto: ARNAUD ROINE/ AFP

Knapp eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Wales drängen mehrere Nato-Staaten gegen den Willen der Bundesregierung darauf, wegen der russischen Militärintervention in der Ostukraine die Nato-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Die Gründungsakte legt der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auf. Zu den Befürwortern eines harten Kurses zählen Polen, die baltischen Staaten und Kanada. "Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen", sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. "Es stellt sich die Frage, ob man bei Putin überhaupt noch etwas auf dem Verhandlungswege erreichen kann."

Die Bundesregierung wehrt sich gegen diese Vorschläge, hohe deutsche Diplomaten räumten aber ein: "Es wird mit jedem weiteren militärischen Schritt der Russen schwieriger, die deutsche Position durchzusetzen." Zugleich bietet die Bundesregierung an, bei der nächsten Rotation für sechs Monate eine Bundeswehrkompanie von 100 bis 120 Mann in einem östlichen Nato-Staat zu stationieren. Derzeit stellen die USA vier Kompanien für Polen und die drei baltischen Staaten.

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