Nato Rasmussen wirft Russland Angriff auf Ukraine vor

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen verschärft zum Auftakt des Gipfels in Wales seinen Ton gegenüber Moskau. Sein Vorwurf: Russland greife die Ukraine direkt an.
Nato: Rasmussen wirft Russland Angriff auf Ukraine vor

Nato: Rasmussen wirft Russland Angriff auf Ukraine vor

Foto: Peter Macdiarmid/ Getty Images

Newport - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mahnt vor dem Nato-Gipfel zur Zurückhaltung, doch Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist da weniger zimperlich. "Russland greift die Ukraine an", sagte Rasmussen am Donnerstag im walisischen Newport. "Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun."

Die Nato begrüße Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, ergänzte der scheidende Nato-Generalsekretär mit Blick auf den Sieben-Punkte Plan, den der russische Präsident Wladimir Putin am Vortag vorgelegt hatte. Entscheidend sei aber, was tatsächlich im Konfliktgebiet der Ostukraine geschehe.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit Soldaten und Kriegsgerät direkt in die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzugreifen. Die Führung in Russland hat dies zurückgewiesen.

"Wir beobachten leider immer noch eine russische Beteiligung"

Rasmussen kritisierte: "Wir beobachten leider immer noch eine russische Beteiligung bei der Destabilisierung der Lage in der Ostukraine." Die Nato fordere Russland daher weiterhin auf, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land zu stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einzustellen und konstruktive politische Bemühungen zu beginnen. Dadurch könne Russland wirklich zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine beitragen, mahnte Rasmussen.

Am Morgen hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Teilnehmer des Nato-Gipfels noch dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Der Gesprächsfaden mit Russland dürfe "gerade in Krisenzeiten nicht reißen", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Was wir jetzt brauchen, ist kein Säbelrasseln, sondern beharrliche Diplomatie", sagte Schulz.

Im Mittelpunkt des am Donnerstag beginnenden Gipfels im walisischen Newport steht der Ukraine-Konflikt. Zunächst berät das Bündnis aber mit den am internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligten Staaten noch über die 2015 beginnende Nachfolgemission am Hindukusch. Im Anschluss ist ein Treffen der Nato-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geplant. Am Freitag will die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland einen Aktionsplan für Osteuropa beschließen, der eine erhöhte Präsenz des Bündnisses in der Region und den Aufbau einer schnell einsetzbaren Kriseneingreiftruppe vorsieht.

yes/Reuters/AFP
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