Militärbündnis Reform stärkt Deutschlands Rolle in der Nato

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat seine Reformpläne für die Nato durchgesetzt - gegen den Widerstand Frankreichs. Lasten und Aufgaben werden künftig besser aufgeteilt. Der Erfolg zeigt: Deutschland untermauert seinen Führungsanspruch im Bündnis.
Thomas de Maizière (mit dem türkischen Verteidigungsminister Ismet Yilmaz): Erfolgreicher Vorstoß beim Nato-Treffen in Brüssel

Thomas de Maizière (mit dem türkischen Verteidigungsminister Ismet Yilmaz): Erfolgreicher Vorstoß beim Nato-Treffen in Brüssel

Foto: OLIVIER HOSLET/ AFP

Als Thomas de Maizière am Dienstagabend in Brüssel landete, war die wichtigste Aufgabe beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister schon gemeistert. Der CDU-Politiker konnte zwar wegen der ersten Sitzung des neuen Bundestags nicht an den Auftaktsitzungen der Allianz teilnehmen, sein Staatssekretär Rüdiger Wolf hatte trotzdem gute Nachrichten für ihn: Die Runde billigte einen deutschen Vorstoß für eine Reform bei gemeinsamen Projekten der Militärallianz und stimmte auch dem Vorstoß zum sogenannten Framework Nation Concept zu.

Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich schon am Morgen für die Arbeit bedankt und das Konzept zur effizienteren Lastenteilung als Beispiel gelobt, "wie Verbündete enger zusammenarbeiten können, um dringend benötigte militärische Fähigkeiten zu entwickeln und zu erwerben". Auch de Maizières britischer Kollege Philip Hammond sprach von einer "guten Initiative", welche die Zukunft der Nato langfristig sichern könne. Die Deutschen nahmen die Komplimente mit Genugtuung hin, sonst wird die Bundesrepublik bei der Nato nicht oft gelobt.

Mit dem Konzept, ausgearbeitet in Berlin und dann durch die Nato-Gremien geschickt, setzte sich Deutschland vor allem gegen Zweifler aus Frankreich durch. Paris, das sich traditionell innerhalb der Nato als militärische Großmacht sieht, hatte bis zuletzt viele kritische Fragen gestellt und das Konzept so blockiert. Erst kurz vor dem Ministertreffen lenkten die Franzosen ein. Am Ende, so die Interpretation in Brüssel, wollten sie wohl nicht völlig isoliert innerhalb des Bündnisses dastehen.

Das deutsche Konzept ist vor allem eine Weiterentwicklung der 2011 entworfenen Idee "smart defence": Statt wie bisher allein sollen nun mehrere Nato-Partner militärische Fähigkeiten gemeinsam entwickeln, bezahlen und sie dann der Allianz zur Verfügung stellen. Als Beispiel werden gemeinsame Kommandozentralen oder die Betankung in der Luft genannt, aber auch die Entwicklung von Waffensystemen. Das Neue am Konzept: Größeren Nato-Nationen wie Deutschland, England oder Italien, die breitaufgestellte Armeen unterhalten, sollen ihre militärischen Fähigkeiten und ihr Know-how mit einer Gruppe von kleineren Mitgliedern teilen oder einzelne Projekte mit ihnen aufbauen, die dann der Nato nutzen.

Frankreich leistete den größten Widerstand

Anlass für die Idee ist hauptsächlich die prekäre Lage der USA. Jahrzehntelang spielten die Amerikaner mit ihren schier unbegrenzten Möglichkeiten innerhalb der Nato die Hauptrolle. Doch nicht erst seit dem Haushaltsnotstand, der auch beim US-Militär harte Einschnitte erzwang, gibt sich die Supermacht sehr viel zurückhaltender.

Eine neue Lastenverteilung ist angesichts der Eitelkeiten innerhalb der Allianz nicht selbstverständlich. Frankreich sperrte sich hartnäckig gegen das deutsche Konzept und brachte immer wieder die Frage auf, ob sich kleinere Nationen bei einem militärischen Einsatz denn auf eine Führung durch Deutschland verlassen könnten, wo jeder Einsatz von Soldaten im Ausland stets durchs Parlament abgesegnet werden muss.

Auch wirtschaftliche Interessen spielen eine Rolle: Geht es in dem Konzept zunächst um die Zusammenlegung von einzelnen Fähigkeiten wie etwa dem Lufttransport oder der Evakuierung von Verletzten, kommen am Ende auch lukrative Rüstungsaufträge für die Führungsnationen ins Spiel. "Wenn ein kleineres Land mit einem großen Partner ein Waffensystem entwickelt, würde es dieses vermutlich später auch kaufen", sagt ein Nato-Insider. Die Rüstungsunternehmen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens sind dadurch also Konkurrenten.

Der Erfolg belegt, dass sich die Rolle Deutschlands in der Nato verändert. Wurde der Bundesregierung früher vorgeworfen, sie könne mit ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung nichts anfangen, hat Berlin in den vergangenen beiden Jahren an Statur gewonnen. Minister de Maizière gilt sogar als Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Nato-Generalsekretärs Rasmussen.

Schon bei der Planung der neuen Nato-Mission in Afghanistan ab dem Jahr 2015 war de Maizière recht früh offensiv geworden und skizzierte ein mögliches deutsches Kontingent für die Trainingsmission "Resolute Support". Statt wie andere Nato-Partner gebannt auf die USA zu blicken und abzuwarten, bis Washington erste Zahlen nennt, bot de Maizière schon vor Monaten 600 bis 800 Mann für die Ausbildungsoperation an. Aus den USA bekam der Deutsche dafür uneingeschränktes Lob.

Ausruhen kann sich Berlin nicht auf seinem Erfolg, denn die anderen Nato-Partner werden von den Deutschen nun Taten einfordern. Erst dann, sagt ein Diplomat, beweise sich, ob Berlin der neuen Rolle innerhalb des Bündnisses tatsächlich gerecht werde.