Nato-Russland-Gipfel Moskau hofft auf Freundschafts-Dividende

Präsident Medwedew hat den Kreml auf einen strikten Westkurs getrimmt. Beim Nato-Gipfel in Lissabon hofft der Russe nun auf ein Entgegenkommen der Allianz, damit aus dem bislang folgenlosen Flirt der Feinde von einst eine echte Partnerschaft wird. Doch die Chancen dafür stehen schlecht.

Russlands Präsident Medwedew: Fünf-Punkte-Plan für den Nato-Gipfel
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Russlands Präsident Medwedew: Fünf-Punkte-Plan für den Nato-Gipfel

Von , Moskau


Eines hat Russlands Präsident Dmitrij Medwedew schon vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Lissabon erreicht: Die Allianz wird ihn freundschaftlicher in ihren Reihen empfangen als seinen Vorgänger Wladimir Putin. Der hatte 2008 beim Spitzentreffen in Bukarest das Podium im "Rosetti"-Rundsaal geentert und gegen das Bündnis gewettert. Beteuerungen, die Expansion der Allianz gegen Osten sei nicht gegen Russland gerichtet, reichten nicht aus, mahnte Putin da: "Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut."

Medwedew dagegen hat sein Land in den vergangenen zwei Jahren auf einen straffen Westkurs getrimmt. Nun reist er auch nach Portugal in der Hoffnung auf eine Dividende seiner Politik, ein Entgegenkommen des Westens. Russlands Flirt mit der Nato soll kein folgenloses Techtelmechtel bleiben: Vor dem Gipfel ließ der Kreml verlauten, man erwarte in Lissabon den "Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen".

Die Nato hat in den letzten Monaten gelobt, man wolle Russland als gleichberechtigten Partner behandeln. Auch die Expertengruppe, die das neue strategische Konzept der Nato ausarbeiten sollte, erörterte eine neue Partnerschaft mit Russland. Dabei sei "keiner aus dem Fenster gesprungen, auch kein Vertreter des 'neuen Europa'", sagte der deutsche Top-Diplomat Hans-Friedrich von Ploetz im Gespräch mit dem SPIEGEL. Konkrete Angebote aber hat die Allianz den Russen bislang nicht unterbreiten können.

Medwedew reist nun mit einem Fünf-Punkte-Plan nach Lissabon, mit Vorschlägen für fünf konkrete Schritte, um "den Weg zu ebnen für eine genuine Transformation der Nato-Russland-Beziehungen".

  • Vertrauen schaffen:

Russland und seine Nachbarn in Ost- und Mitteleuropa sollen sich um eine Normalisierung ihrer Beziehungen bemühen. Vorbild könnte das russisch-polnische Verhältnis sein, dass sich seit 2009 deutlich entspannt hat.Zudem sollen sowohl die Nato als auch Russland auf Militärübungen in Grenzregionen verzichten. Im vergangenen Jahr hatten Manöver der Allianz in Georgien Russland erzürnt.

  • Kooperation im Bereich der Raketenabwehr:

Russland und die Nato sollten beim Aufbau eines Raketenschildes miteinander kooperieren und gemeinsame Bedrohungsanalysen erstellen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland bereits zur Teilnahme an einem solchen Raketenschild eingeladen. Unklar ist allerdings noch, wie eine Kooperation konkret aussehen könnte. "Die Nato-Mitgliedsländer haben sich untereinander noch nicht einmal darauf geeinigt, wie ein solches System aussehen und wie viel es kosten soll", monierte Russlands Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin in der Zeitung "Iswestija".

  • Zusammenarbeit in Afghanistan:

Schon jetzt bildet Russland Offiziere für die afghanische Armee aus und könnte Mi-17-Hubschrauber nach Kabul liefern. Bei einer Razzia Ende Oktober gingen russische und amerikanischen Sondereinheiten Ende Oktober gemeinsam gegen Drogenbarone am Hindukusch vor.Im Gegenzug für seine Unterstützung wünscht sich Russland eine stärkere "Kooperation bei der Entwicklung eines regionalen Sicherheitssystems für Afghanistan und seine Nachbarn".

  • Stärkere Verzahnung von russischen und Nato-Verbänden:

Russland will die Interoperabilität zwischen russischen Truppen und Nato-Einheiten erhöhen, damit diese zum Beispiel bei Friedensmissionen besser zusammenarbeiten können.

Gemeinsame Bildungsprogramme könnten zudem einer "neuen Generation von russischen und Nato-Offizieren erlauben, einander besser zu verstehen".

  • Reform des Nato-Russland-Rates:

Moskau ist seit langem unzufrieden mit dem Nato-Russland-Rat. In dem Gremium kommen die Nato-Mitgliedstaaten und Russland zusammen. Russland fühlt sich in dem im Format "28 + 1" tagenden Rat jedoch mehr als Außenseiter denn als richtiger Partner.

Der Fünf-Punkte-Plan stammt aus der Feder eines blassen, grauhaarigen Technokraten: Igor Jurgens, 48, leitet das Moskauer "Institut für moderne Entwicklung" (Insor), ein Think Tank, dessen Kuratorium der Kreml-Chef selbst vorsitzt. Jurgens ist zu einer Art liberalem Chefberater des Präsidenten aufgestiegen.

Sein Insor-Institut hat zuletzt sogar eine weitgehende Integration Russlands in die Nato vorgeschlagen, bis hin zu einer Mitgliedschaft in der Organisation, die einst als Schutzgemeinschaft gegen die Armeen des Kreml gegründet wurde.Weil Jurgens das Undenkbare denkt, hat ihm eine Moskauer Wochenzeitung zuletzt eine Karikatur gewidmet. Auf der Zeichnung tauscht der Medwedew-Helfer, die roten Sterne, die die Sowjets in den dreißiger Jahren auf die Türme des Kreml pflanzten, gegen die Kompass-Rose des Nato-Emblems.

Die starke Fraktion der russischen Falken betrachtet die Charmeoffensive von Jurgens und Medwedew mit Misstrauen. Spätestens nach dem Lissabon-Gipfel muss der Kreml-Chef konkrete Ergebnisse vorweisen und ein Entgegenkommen des Westens, um seine Politik zu rechtfertigen. Schon wittern patriotisch gesinnte Kreise den Verrat nationaler Interessen und fragen: "Herr Jurgens, sind Sie ein Offizier der Nato?"

Sicherheitsexperten sind skeptisch, ob die im Vorfeld geweckten Erwartungen in Lissabon eingefüllt werden können. Es sei zu befürchten, dass die Nato in Portugal eine "historische Chance" vergebe, so Ulrich Weisser, der ehemalige Leiter des Planungsstabs im deutschen Verteidigungsministerium. Das Bündnis zeige sich außer Stande, in "Russland einen Partner" zu erkennen.

Es bleibe abzuwarten, ob die derzeitige "Erwärmung nur einen zyklischen Höhepunkt darstellt, auf den ein neuerlicher Rückschlag folgt", sagt Fjodor Lukjanow, Herausgeber der Zeitschrift "Russia in Global Affairs". Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato seien traditionell abhängig von dem Verhältnis von Washington und Moskau. Nach der Niederlage der Demokraten von US-Präsident Barack Obama gegen die russlandskeptischen Republikaner bei den Kongresswahlen Anfang November "verändern sie sich wieder hin zur alten und überhaupt nicht guten Seite", so Lukjanow.

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sivalovic 19.11.2010
1. welche rolle...
...spielt, ob herr jurgens blass oder gebräunt, grauhaarig oder grünhaarig ist??? und wodurch bitteschön qualifiziert er sich für die bezeichnung technokrat? nur weil er wissenschaftlicher ist? dann könnte man ja auch einfach wissenschaftler schreiben. plus, aus wessen feder soll denn der plan sonst stammen? bestimmt nicht aus der eines pragmatischen partyveranstalters. ich frage mich, was der autor mit der personenbezeichnung erreichen will, außer sich persönlich von der spezies der blassen technokraten zu distanzieren, was aber in diesem artikel relativ fehl am platze ist...
Tommi16 19.11.2010
2. Grundhaltung
Zitat von sysopPräsident Medwedew hat den Kreml auf einen strikten Westkurs getrimmt. Beim Nato-Gipfel in Lissabon hofft der*Russe nun auf ein Entgegenkommen der Allianz, damit aus dem bislang folgenlosen Flirt der Feinde von einst eine echte Partnerschaft wird. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729978,00.html
martialisch muss es schon klingen, wenn man Erfreuliches zu den Beziehungen Russlands zu seinen westlichen Nachbarn berichtet. Es könnte ja doch sein, das es jemand als normale geopolitische Entwicklung sieht.
der nachdenkende 19.11.2010
3. Partnerschaftliches Verhältnis Russland - NATO
Zitat von sysopPräsident Medwedew hat den Kreml auf einen strikten Westkurs getrimmt. Beim Nato-Gipfel in Lissabon hofft der*Russe nun auf ein Entgegenkommen der Allianz, damit aus dem bislang folgenlosen Flirt der Feinde von einst eine echte Partnerschaft wird. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,729978,00.html
Ich denke, man kann durchaus optimistisch sein, dass die jetzige russische Regierung sich der NATO immer mehr als Vasall anbiedern wird - getrieben von der Sorge,dass sie die im Lande sich entwickelnden Probleme nicht mehr im Griff behalten und beherrschen könnte. Und bezüglich der Anbiederung/Verkauf des Landes an den Westen kann sie ja auch die vielfältigen Erfahrungen von Gorbatschow bis Jelzin hinsichtlich ihrer Organisation und Nutzbarmachung für einzelne Personen nutzen.
freesprit 19.11.2010
4. Ähh - wie jetzt
Zitat von der nachdenkendeIch denke, man kann durchaus optimistisch sein, dass die jetzige russische Regierung sich der NATO immer mehr als Vasall anbiedern wird - getrieben von der Sorge,dass sie die im Lande sich entwickelnden Probleme nicht mehr im Griff behalten und beherrschen könnte. Und bezüglich der Anbiederung/Verkauf des Landes an den Westen kann sie ja auch die vielfältigen Erfahrungen von Gorbatschow bis Jelzin hinsichtlich ihrer Organisation und Nutzbarmachung für einzelne Personen nutzen.
Russland muss sich anbiedern? Russland ist Atommacht und verfügt über ein unvorstellbares ökonomisches Potenzial. Erdöl, Erdgas, seltene Erden, Uran, Edelmetalle - einfach alles! Und der Grossteil der Bevölkerung ist bescheiden. Die amerikanische Grossmannssucht ist hier noch fremd. Hier kann es nur aufwärtsgehen. Die müssen sich niemandem anbiedern. Und das wissen sie auch.
schamanka 19.11.2010
5. der auch Nachdenkende
"Ich denke, man kann durchaus optimistisch sein, dass die jetzige russische Regierung sich der NATO immer mehr als Vasall anbiedern wird" Man kann versuchen, eine Entwicklung objektiv einzuschätzen und dem seine Wortwahl anzupassen, man kann aber auch das geballte Bündel an Vorurteilen schon in seinen süffisanten Formulierungen loslassen wie einen Kettenhund. Erst waren "die Russen" Aggressoren, jetzt "biedern sie sich an". Was, bitte schön, kann man noch an Vorverurteilungen aufbieten, um eine gute Entwicklung schlechtzureden? Keine ideologischen Bretter im Westen? Ich denke, hier präsentiert sich ein ganz dickes. Mit solchen Bemerkungen an höherer Stelle könnte man viel kaputtmachen. Russland hat viele nationalistische Strömungen, die der alten vorgeblichen (imperialen) Stärke der Sowjetunion nachtrauern. Das sind nicht nur die Falken, das ist eine Idee mit enormem Ansteckungspotential auch in der Bevölkerung. Mit einer Sprache, die von Achtung gekennzeichnet ist, mit Gesprächen auf Augenhöhe bietet sich endlich die historische Chance, Russland endgültig oder zumindest auf lange Sicht in Europa zu halten und Verbündete für globale Aufgaben zu gewinnen. Was ist denn der Hammelhaufen NATO sonst ohne die USA gewesen? So könnten die Europäer wenigstens ein eigenes Äquilibrium schaffen. Die Arroganz, die aus den Worten des "Nachdenkenden" spricht, zeugt für mich nicht unbedingt von Nachdenken. Und rein sachbezogen ließen sich auch andere Interpretationen für Russlands noch ausgestreckte Hand finden. Russland ist angewiesen auf Sicherheit und Modernisierungshilfe - wir aber sind angewiesen auf Rohstoffe und ein verlässliches politisches Umfeld.
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