Nato-Russland-Rat Spitzentreffen mit Hindernissen

Die geplante Partnerschaft zwischen Moskau und der Nato kommt nicht so recht voran. Beim Treffen des Nato-Russland-Rates in Sotschi kamen sich Bündnis-Chef Rasmussen und Russlands Präsident Medwedew weder zu Libyen noch zum Raketenabewehrschild näher. Trotzdem sprechen beide Seiten von Fortschritten.

DPA


Moskau - Es bleibt dabei: Keine Einigung. Im Streit um das geplante Raketenabwehrsystem sind sich Russland und die Nato bei einem Spitzentreffen erneut nicht näher gekommen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies am Montag in der Schwarzmeerstadt Sotschi Forderungen Moskaus nach einem gemeinsamen System zurück. Die Militärallianz sehe auch keine Notwendigkeit für schriftliche Garantien, dass das geplante System nicht gegen Russland gerichtet sei, sagte Rasmussen nach Angaben der Agentur Interfax. Trotzdem wolle man zusammenarbeiten. "Wir haben keine Lösung gefunden, aber es gibt noch andere Möglichkeiten", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach den Gesprächen.

Auch über den Militäreinsatz in Libyen sind sich Brüssel und Moskau weiter uneins. Derzeit gebe es keine gemeinsame Haltung dazu, wie die Uno-Resolution zu Libyen umgesetzt werden solle, sagte Lawrow.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew beriet in Sotschi zunächst mit seinem südafrikanischen Kollegen Jacob Zuma über die Situation in Libyen, bevor er mit Rasmussen zusammenkam. Gemeinsam mit Zuma wolle er den Nato-Vertretern ihr Unbehagen über den derzeitigen Verlauf des Militäreinsatzes in Libyen zum Ausdruck bringen, kündigte Medwedew an. "Ich will, dass sie unsere Meinung zu dem hören, was derzeit in diesem Land passiert." Zuma erklärte, bei einem Treffen mit den Nato-Vertretern würden diese verstehen, was die Afrikanische Union (AU) derzeit beschäftige.

Russland hatte sich dafür eingesetzt, dass die AU eine Führungsrolle bei den Verhandlungen in der Libyen-Krise übernimmt und zudem einen eigenen Sondergesandten zu Vermittlungsgesprächen zwischen der libyschen Führung und den Rebellen in das nordafrikanische Land entsandt. Südafrikanischen Vertretern in Sotschi zufolge könnten Medwedew und Zuma eine gemeinsame Erklärung vorlegen, in der die Nato aufgefordert wird, die Luftangriffe in Libyen zu beenden.

Russland und Südafrika hatten zuletzt beide kritsiert, dass Frankreich die libyschen Rebellen mit Waffen versorgte; bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche hatte die AU zudem den internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verurteilt. Vor den Gesprächen Medwedews mit Rasmussen bekräftigte der Kreml zudem erneut seine ablehnende Haltung gegenüber "ausländischer Einmischung" in Libyen. Lawrow erklärte zudem, es gebe ein Waffenembargo gegen Libyen, jede Waffenlieferung verletzte deshalb die Resolution. Rasmussen verteidigte dies dagegen: Die Lieferungen erfolgten im Einklang mit der Resolution, da diese dem Schutz von Zivilisten dienten.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 2 Beiträge
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law1964 04.07.2011
1. Wachsam und wehrhaft bleiben
Daher sollte Deutschland, Europa/NATO immer wachsam und wehrhaft sein, wir leben in keiner friedlichen Welt, die Bedrohungen auch wenn man versucht sie schönzureden sind immer noch da. Mit den "richtigen Argumenten" hat man immer noch die besten Verhandlungsvoraussetzungen.
der-hauptstädter 04.07.2011
2. Das Globale Schachspiel ....!!
....ohne Atom-Bomben zu werfen . Libyen ist zur zeit ein gewisser Kulmunativpunkt der West-Ost-Gegensätze! Neo-Kolionale Franzosenmacht ( erschwingt durch die Elfenbeinküßte -- welche geopolitisch eher als lächerlich zu betrachten ist ---- gut Kakau-Fast monopol ) zieht noch im Schlepptau GB und US mit um Indien und China zu erklären: Wir haben doch Afrika kolonialisiert! Das gehöhrt doch uns ! Was sagte Clinton ( Us _Außer.() letztens : Ihr Afrikaner dürft doch den Chinesen nicht vertrauen , wir sind doch die Guten , die euch ins wohlhabende Land verbracht haben. In meiner Meinung --- so etwas zeugt immer noch von widerlichem Sklavendenken. US.GB hat mittlererweile zu lernen , dass Afrika ein Welteigenständiger Kontinent wird, den man sklavisch nicht mehr ausaugen wird können !!!!!!!!!
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