London Nato-Staaten einigen sich auf gemeinsame Gipfelerklärung

Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in London steht. Von Hirntod kann keine Rede sein - so soll die Botschaft lauten. In dem Text wird China erstmals als mögliche Bedrohung erwähnt.

Die Nato-Partner einigten sich beim Jubiläumstreffen in London auf eine gemeinsame Erklärung
Tobias Schwarz/ AFP

Die Nato-Partner einigten sich beim Jubiläumstreffen in London auf eine gemeinsame Erklärung


Die Mitglieder des Nato-Bündnisses haben sich in London auf einen gemeinsamen Text für die Abschlusserklärung verständigt. Dabei wird explizit zu China Stellung genommen: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der unter anderem der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Erklärung soll an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gehe nicht darum, China zu einem "neuen Gegner" zu erklären. Er verwies jedoch darauf, dass China über das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt verfüge. Dies bedeute wachsende militärische Kapazitäten, darunter moderne Raketen, die Europa oder die USA erreichen könnten. Die Nato erkenne nun an, dass "der Aufstieg Chinas Auswirkungen auf die Sicherheit der Alliierten" habe, so Stoltenberg.

Besorgt ist die Nato auch wegen der Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau der 5G-Mobilfunknetze unter anderem in Europa. Befürchtet wird, dass der chinesische Staat über die Netzwerkinfrastruktur Kommunikation im Bündnis abhören kann. "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen", heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, wird es aber nicht geben. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

Der Nato-Gipfel beginnt am Abend mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. Zu Syrien gibt es am Nachmittag ein Vierertreffen mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (mehr dazu lesen Sie hier).

mho/jki/dpa/AFP



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