Streit über Rüstungsausgaben Nato-Staaten bekennen sich zu höheren Verteidigungsbudgets
Nato-Treffen in Washington: "Wir können, müssen und werden mehr tun"
Foto: Joshua Roberts/REUTERSDie Nato-Mitglieder werden sich nach SPIEGEL-Informationen bei ihrem Jubiläumstreffen zum 70. Geburtstag in Washington eindeutig dazu bekennen, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. "Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir können, müssen und werden mehr tun", heißt es in der bereits unter den Staaten ausgehandelten Abschlusserklärung des Gipfels.
Die USA hatten bei den Verhandlungen vor dem Treffen darauf gedrungen, dass der Aspekt der Lastenteilung unter den Partnern prominent in dem Papier erwähnt wird. Die Abschlusserklärung gilt in der Nato als das wichtigstes Dokument der Bündnistreffen, weil sich jedes Mitglied später darauf berufen kann.
Die beschlossenen Passagen sind eindeutig: "Wir sind entschlossen, die Balance bei den Kosten und Verpflichtungen für unsere unteilbare Sicherheit zu verbessern." Alle Partner blieben den 2014 beschlossenen Maßnahmen "verpflichtet". Ausdrücklich werden dabei die "Richtlinien für die Verteidigungsausgaben" genannt.
Die Nato hatte 2014 in Wales beschlossen, dass sich alle Staaten bemühen, bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence hatten Deutschland schon vor dem Beginn des Treffens in Washington vorgeworfen, dieses Versprechen zu brechen.
Der Streit ums Geld überlagert die eigentlich als feierlichen Jubiläumsgipfel geplante Zusammenkunft in Washington. Am Mittwochabend kamen die Außenminister zunächst zu einer Feier zusammen, am Donnerstag treffen sie sich zu mehreren Arbeitssitzungen und einem Mittagessen. Dort soll es dann um die Lastenteilung innerhalb der Allianz gehen.
Deutschland steht in der Kritik, weil die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben bis 2024 nur auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen will. Pence hielt der Bundesregierung am Mittwoch vor, selbst dieses Ziel werde den kürzlich beschlossenen Eckwerten für den Haushalt zufolge nicht erreicht. Das werde sein Präsident nicht zulassen.
Außenminister Heiko Maas konterte: Deutschland stehe zu seinen Verpflichtungen. Auf einer Konferenz vor dem Nato-Treffen verwies er auf die Komplexität der deutschen Haushaltsplanungen. In den vergangenen Jahren habe Berlin am Ende immer mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben, als in den sogenannten Eckwerten vorgesehen war. "Wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort", betonte der SPD-Politiker.
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bemühte sich am Donnerstag von Berlin aus, die Zweifel der Verbündeten zu zerstreuen. In einer Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Nato-Bestehen bekräftigte die CDU-Politikerin die Zusage, die Ausgaben zu erhöhen. Es schmerze, dass Verbündete Zweifel am Beistandsversprechen Deutschlands äußerten.
Die Nato bekennt sich in dem Abschlusspapier zu ihrem Grundprinzip, dass die Partner bei einem Angriff füreinander einstehen. Die Allianz verteidige so auch "unsere Werte, einschließlich der Demokratie, der persönlichen Freiheit, den Menschenrechten und der Herrschaft des Gesetzes", heißt es.
Als größte Herausforderungen werden der Umgang mit Russland und der internationale Terrorismus genannt: "Wir befinden uns aktuell in einer unberechenbaren und sich stets verändernden Sicherheitslage, die ein immer aggressiver auftretendes Russland und die anhaltende Gefahr durch Terrorismus in all seinen Formen einschließt."
Die Militärallianz macht sich selbst Hoffnung, dass man trotz der vielen Querelen zusammenhält: "Mit der Stärke unserer Werte, unsere Bürger und unserer Einigkeit werden wir die Allianz stärker denn je machen."
