Nato-Strategie gegen Russland Zurück in den Kalten Krieg

Im Nato-Hauptquartier ringen die Verteidigungsminister um eine neue Haltung gegenüber Russland. Länder wie Polen fordern Truppen für den Osten der Allianz, die USA legen einen Milliardenplan fürs Militär vor. Deutschland bremst.
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: Angespanntes Verhältnis zu Russland

Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: Angespanntes Verhältnis zu Russland

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Allein die Wortwahl des Nato-Chefs zeigt, wie ernst die Lage ist. Beim Treffen der Verteidigungsminister im Hauptquartier erklärte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Allianz müsse wegen der "Herausforderung Russland" und den "illegalen Aktionen Russlands in der Ukraine" ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. "Fitter, schneller und flexibler" müsse das Bündnis werden, die Krise mit Russland mache das "dringend nötig".

Jahrelang hatte die Allianz Moskau als "strategischen Partner" gesehen. Nun heißt es plötzlich "Herausforderung", im Nato-Sprech fast schon gleichzusetzen mit militärischer Bedrohung. Das Verhältnis zu Moskau ist angespannt, die Ukraine-Krise zwingt die Nato zur grundlegenden Reform ihrer Verteidigungsstrategie.

Spätestens beim Nato-Gipfel im Herbst in Wales, so Rasmussen, müsse die Allianz deswegen einen umfassenden "Aktionsplan für stärkere Einsatzbereitschaft" beschließen.

Die Forderung folgt auf eine schonungslose Analyse der Militärs. Dabei mussten die Strategen eingestehen, dass sie auf eine Krise am Ostrand kaum vorbereitet sind. Das zeigte sich, als Russland binnen weniger Wochen Zehntausende Soldaten und schweres Gerät an der ukrainischen Grenze versammelte und die Krim besetzte. Im Gegensatz zu den Russen, so die Analyse, seien die Nato-Truppen im Verteidigungsfall nicht einsatzbereit, schlecht ausgerüstet und viel zu langsam.

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Auch wenn es derzeit niemand erwartet, muss sich die Nato aus Sicht der Militärs zumindest planerisch dafür rüsten, wenn Russland ein Mitglied wie Polen oder die baltischen Staaten angreifen würde. Dann müsste das Bündnis eingreifen. Vor allem für das Baltikum fällt die Analyse düster aus: Die unterlegenen Kleinstaaten wären "eine leichte Beute". Die Nato aber bräuchte in einem solchen Fall mehrere Wochen, um einsatzbereit zu sein.

Dialogkanal nach Moskau offen halten

Nach dieser Analyse wundert es kaum, dass vor allem Länder wie Polen lautstark die Stationierung von Nato-Truppen fordern. Westliche Nato-Staaten wie Deutschland sind da zurückhaltender, Kanzlerin Merkel hat eine Truppenverlegung nach Polen bereits ausgeschlossen. Folglich wählte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Worte in Brüssel sorgsam. Zwar sichert sie den Ostländern die "ungebrochene Solidarität" zu. Gleichsam aber mahnt sie eine Balance zwischen "Selbstvertrauen und Besonnenheit" an.

Von der Leyen hat in der aktuellen Lage ein Problem. Nachdem sie vollmundig angekündigt hatte, Deutschland werde international mehr Verantwortung schultern, würden sie die Kollegen bei der Nato zu gern beim Wort nehmen. Die Haltung der Bundesregierung im Konflikt mit Russland hingegen ist weicher. Statt mit Nato-Truppenverlegungen oder gar festen Stationierungen zu drohen, versuchen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Kanzlerin, irgendwie einen Dialogkanal nach Moskau offenzuhalten.

Der deutschen Ministerin bleibt bei der Nato nicht viel übrig, als sich unauffällig zu verhalten. Natürlich, sagt sie, unterstütze Berlin die Maßnahmen, die unter dem Stichwort "reassurance" (Rückversicherung) laufen. Nach Brüssel hat sie eine lange Liste mit deutschen Beiträgen zur Luftraumkontrolle entlang der Nato-Ostgrenze und der Teilnahme der Bundeswehr an Übungen der Nato mitgebracht. Daneben hat sich Berlin bereit erklärt, einen bisher dünn besetzten Nato-Befehlsstand in Polen mit 50 weiteren deutschen Offizieren auszustatten.

Wink mit dem Zaunpfahl

Mit den deutschen Beiträgen hofft von der Leyen, sich innerhalb der Nato ein wenig Ruhe zu verschaffen. Spätestens bis zum Nato-Gipfel aber werden die Forderungen nach einer Aufrüstung des Bündnisses lauter werden. Militärs nennen solche Maßnahmen ein "Upgrade des Verteidigungsdispositivs", ein Abschreckungspotenzial gegenüber Russland also, wie es zu Zeiten des Kalten Kriegs nötig war.

Auch wenn in Brüssel vorerst nichts entschieden werden soll, schafft der mächtigste Bündnispartner bereits Fakten. Passend zum Besuch von Präsident Barack Obama schickte die US-Luftwaffe Kampfjets und 300 Soldaten nach Polen. Kaum in Warschau angekommen, kündigte Obama zudem eine Truppenverstärkung der USA in Europa an. Er will im Kongress eine Milliarde Dollar locker machen, damit die Navy unter anderem an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte im Mittelmeer und im Schwarzen Meer teilnehmen kann.

Die Entscheidung Obamas ist ein klares Signal an die Nato-Partner in Brüssel. Seit Beginn der Ukraine-Krise fühlen sich Washington wie auch Nato-Chef Rasmussen in ihrer Forderung bestärkt, alle Länder der Allianz müssten finanziell mehr zur Verteidigung der Nato beitragen. Die meisten aber - auch Berlin - haben in den vergangenen Jahren ihre Wehrbudgets heruntergeschraubt. Folglich gab sich von der Leyen in Brüssel eher reserviert: Deutschland stehe mit seinem Verteidigungshaushalt von 32 Miliarden Euro im Nato-Vergleich ja ganz gut da.

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