Nato-Treffen So viel Störpotenzial wie nie 

Nur kein neuer Streit! Die Choreografie zum 70. Jubiläum der Allianz steht, doch was sie wert ist, wird sich in den kommenden beiden Tagen beim Nato-Treffen in London erst zeigen.

Trump (re.) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg in London
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Trump (re.) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg in London

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Eigentlich kann nichts schiefgehen. Eigentlich. Monatelang haben die Nato-Planer nicht über einen militärischen Einsatz getüftelt, sondern über die Frage, wie man verhindern kann, dass beim Treffen der Nato-Staats- und -Regierungschefs anlässlich des 70. Jubiläums der Organisation den Feierlichkeiten Misstöne im Wege stehen.

Herausgekommen ist dabei ein austariertes Programm, das ab Dienstagvormittag abgespult werden soll wie ein routiniertes Manöver: Zunächst trifft Generalsekretär Jens Stoltenberg US-Präsident Trump in London zum Frühstück, am Abend lädt die Queen zum Empfang in den Buckingham Palace. Kaum denkbar, dass Trump ausgerechnet vor den Augen Elisabeth II. zur Abrechnung mit den Verbündeten ansetzt.

Am Mittwoch treffen sich die Nato-Mitglieder dann zu einer Arbeitssitzung in einem streng abgeschotteten Golfhotel vor den Toren Londons. Gerade mal drei Stunden sind für die Unterredung angesetzt. Bis jeder der fast 30 Staats- und Regierungschefs einmal was gesagt hat, ist die Zeit vorbei, so die Hoffnung. Und London, das bietet sich als Ort für den Treff einfach an: Hier hatte das vor 70 Jahren gegründete Bündnis ursprünglich seinen Sitz, bevor der nach Paris und schließlich nach Brüssel wechselte.

DER SPIEGEL

Allein, was diese Regie wert ist, wird sich zeigen, wenn Donald Trump, Emmanuel Macron und Recep Tayyip Erdogan in London eintreffen. Nicht nur der amerikanische Präsident macht immer wieder mit seiner Kritik an den fehlenden Militärausgaben der Mitglieder, allen voran Deutschlands, von sich reden. Zuletzt attestierte der französische Präsident der Nato einen "Hirntot" und zweifelte, wenn auch subtil, am Wert des Beistandsversprechens des Artikel 5 des Nato-Vertrages - ein Umstand, der vor allem die Osteuropäer genauso gegen ihn aufbrachte, wie Macrons Werben um Russland.

Erdogan wiederum, der Präsident des Nato-Mitgliedes Türkei, ließ seine Militärs einfach im syrischen Kurdengebiet aufmarschieren, ohne seinen Verbündeten davon zuvor ein Sterbenswörtchen mitzuteilen. Von den auch die Nato schwächenden Säuberungen im türkischen Militärapparat nach dem Putschversuch 2016 ganz zu schweigen.

Flaggen der Nato-Staaten vor dem Buckingham Palace: Kränkungen und Deeskalation
Michael Kappeler/DPA

Flaggen der Nato-Staaten vor dem Buckingham Palace: Kränkungen und Deeskalation

Es gäbe also viel zu besprechen für eine Allianz, der es militärisch gar nicht so schlecht geht, die politisch aber mehr denn ja auf Sinnsuche ist. Doch, das zeigt der Ablaufplan deutlich wie ein Marschbefehl: Bitte keine Familientherapie am Jubiläumstermin, bitte nicht hier, bitte nicht jetzt.

Angefacht wird die aufgeheizte Stimmung durch diverse Vieraugengespräche und Treffen in anderen Formaten, die das "Leader's Meeting" (Gipfel soll der Treff in London nicht heißen) flankieren.

Merkel und Trump treffen sich zum Vieraugengespräch

Da ist zunächst am Dienstag das schon erwähnte Frühstück Stoltenbergs mit Trump, die Wiederholung also genau des Termins, bei dem Trump beim letzten Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel zur Suada gegen Deutschland ansetzte, weil das Land bislang noch weit von den zugesagten Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfernt sei. Dieses Mal, so heißt es in Washington, könne Trump sich zwar vorgenommen haben, den Aufstieg der Rüstungsausgaben, den die Nato seit Beginn seiner Amtszeit verzeichnet, als seinen Erfolg zu verkaufen. Stoltenberg, der norwegische Generalsekretär, der mit viel Übersicht die unterschiedlichen Interessen und vor allem Charaktere der Allianz ausgleichen muss, versucht ihm das schon länger einzuflüstern. Doch ob es so kommt? Auch Kanzlerin Angela Merkel wird Trump treffen, allerdings wohl nur kurz am Ende der Arbeitssitzung am Mittwoch.

Am Dienstagnachmittag steht ein Treffen Trumps mit Macron an, auch dort hilft keine Nato-Regie. Immerhin: Nach allem, was man aus Washington hört, hält Trump die Nato inzwischen nicht mehr für "obsolet", wie es früher bei ihm hieß, sondern für ein ganz taugliches Mittel, um Amerikas Macht zur Schau zu stellen. Entsprechend deutlich dürfte Trump Macron Bescheid geben, ausgerechnet dem Mann, der unter Europas Staats- und Regierungschefs immerhin einen gewissen Draht zu Trump gefunden hat.

Macron wird bereits mit Trump verglichen

Auch Berlin ist befremdet über Macron. Mancher Diplomat vergleicht seine disruptive Art schon mit der Trumps. Wer dieser Tage in Berlin mit hochrangigen Beamten aus Merkels Regierung über Macron redet, bekommt den Eindruck, aus dem Verbündeten sei ein Fremder, ja möglicherweise gar ein Widersacher geworden. Von absolutem Egoismus, von fast pathologischer Selbstdarstellungssucht ist da die Rede. Unberechenbarkeit ist fast das höflichste Attribut, das dem jungen französischen Präsidenten derzeit zugeschrieben wird.

Grund für die düstere Stimmung ist eine ganze Reihe von Kränkungen. Gleich mehrmals hat Paris die Deutschen auf großer Bühne düpiert. Erst waren es Vorschläge für eine Annäherung an Russland, dann die "Hirntod"-Aussagen im "Economist" und als letzter Paukenschlag die Idee, dass Macron direkt und nicht über die Nato mit Russlands Präsident Putin über einen Deal nach dem Ende des INF-Waffenkontrollvertrags reden wollte.

Von allen Initiativen bekam Berlin, bekam auch Kanzlerin Merkel oft erst aus den Nachrichtentickern mit - und die erfahrenste Nato-Regierungschefin ist bekannt dafür, dass sie nicht gern überrascht wird. Ihre Leute geben sich deswegen für den Mini-Gipfel der Allianz sehr zurückhaltend, wollen lieber gar keine Prognosen abgeben, was Macron dort wieder veranstalten wird. Deutlich sagen sie nur, dass sie Macrons Analyse nicht teilen.

Die Gespräche mit Präsident Erdogan führt Berlin bewusst ergebnisoffen. Gleich nach der Landung wird die Kanzlerin mit den Regierungschefs aus London und Paris am Dienstagnachmittag in 10 Downing Street den autokratischen Regierungschef treffen, auch so ein flankierender Termin am Gipfelrand, von dem man nicht weiß, wie er sich entwickelt. Klar, man will über Nordsyrien reden. Doch selbst nach intensiven Absprachen der Sicherheitsberater, die sich zuletzt vor drei Wochen in Istanbul trafen, gibt es für London nicht mal eine Tagesordnung.

Es soll immerhin eine Erklärung geben

Wie man mit Erdogan verhandeln will, mag niemandem recht einleuchten. Die Europäer müssen in dem Gespräch seine Invasion in Nordsyrien, einen Einmarsch ins Nachbarland, zumindest formal verurteilen. Gleichsam weiß jeder in der Runde, dass der Präsident schon beim Anflug von Kritik dichtmacht. Ob man so in London überhaupt zu der Frage kommt, wie es in der Krisenzone weitergehen soll, ist folglich schwer zu sagen. Die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte Schutzzone ist aus Sicht der Bundesregierung zwar weiter aktuell, ob sie aber Gesprächsthema in London wird, ist offen.

Immerhin: Nach dem Arbeitsessen soll es eine Art Erklärung geben, zwei bis drei Seiten, über deren Wortlaut noch am Wochenende heftig gerungen wurde. Darin enthalten, soviel steht fest: das obligatorische Bekenntnis zur transatlantische Freundschaft und Artikel 5 (gleich im ersten Absatz), das neue Nato-Operationsgebiet Weltraum, einige Sätze zu Russland (Abschreckung und Dialog), das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel, aber auch ein Hinweis auf das bereits Erreichte.

Erstmals sollen sich die Staats- und Regierungschefs offiziell mit China beschäftigen, genauer mit "Herausforderungen und Möglichkeiten". Im ersten Absatz der Erklärung soll auch das neue Dialogformat erwähnt werden, die Idee von Bundesaußenminister Heiko Maas. Es soll, so heißt es wörtlich im Entwurf dazu, helfen, "die politische Dimension der Nato durch Beratungen weiter zu stärken".

Immerhin: Auf Papier klappt die Deeskalationsstrategie des Bündnisses schon mal prima.



insgesamt 39 Beiträge
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darthmax 03.12.2019
1. Geschichte
der NATO ist vor 20 Jahren ihr eingeschworener Gegner abhanden gekommen und es bewundernswert , wie lange sie sich über die Zeit gerettet hat. Ob nun obsolet ( Trump ) oder Gerirntot ( Macron ) , es muss über den eigentlichen Sinn wieder neu nachgedacht werden. Ist die NATO ein Bündnis von demokratischen Staaten und zu welchem Zweck dient sie, soll sie die Interessen der USA , Frankreichs, der Türkei sichern oder ist es ein originäres Verteidigungsbündnis, das nicht im Hindukusch die Freiheit verteidigt. Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges mit Russland ist in weite Ferne gerückt, ein Restbedrohungspotential ist durch grosse russische Bevölkerungsanteile in baltischen Staaten sicherlich vorhanden, das ist aber mehr potitisch durch Integration zu lösen. Ist die NATO für Weltpolitik zuständig um den Völkern Demokratie zu bringen, bei Mitgliedern , in denen Demokratie nicht auf das Schild geschrieben steh, ist die NATO als Friedenstruppe weltweit einsetzbar. Es geht also um die Zielsetzung und nicht darum einen Gegner zu finden..,
hele44 03.12.2019
2. Diktatoren
Wer weiss, welcher Eklat droht? Trump wird sich weltmännisch,konsiliant und als Führungspersönlichkeit präsentieren wollen.-und fast jeder wird vermeiden wollen, ihn zu kritisieren- um ihn ruhigzustellen, auch wenn er sicher ein Fettnäpfchen finden wird, in das man treten kann. Erdogan wird wie so oft poltern und seine Rolle als Verwalter der Flüchtlingsströme hochspielen,um mehr Geld zu bekommen, und um seine Invasion in Nordsyrien zu rechtfertigen, zum "Wohle" der Flüchtlinge. Macron wird weiter eine von den USA unabhängige Europäisierung der Armeen vorantreiben wollen. Johnson wird am Rand zuschauen genau so wie die deutsche Vertretung.
taglöhner 03.12.2019
3. Spannend
Einerseits hat er den Auftrag, die NATO zu zersetzen, andererseits muss er daheim Eindruck machen, um vom Impeachment abzulenken.
eugler 03.12.2019
4. NATO muss weg!
Mal abgesehen, dass die größten Bedrohungen der Welt von der NATO ausgehen und sie derart viele Kriege wider die UN-Charta geführt hat, fehlt ihr schlichtweg ein Grund zur Existenz. Was tut eine Organisation die ohne Grundlage existiert? Sie schafft sich neue Feinde und gefährliche neue Konflikte. Die NATO ist der Hauptgrund für kriegerische Konflikte in der heutigen Zeit. Wir müssen sie überwinden, um endlich eine prosperierende Welt zu erreichen.
Ottokar 03.12.2019
5. Es ist doch immer das gleiche
Frankreich, nun speziell Macron, kann es nicht verknusen das Frankreich trotz aller Bemühungen wie EWG, EU und dem Euro immer noch nach Deutschland eine zweite Geige spielt und spielen wird. Er versucht krampfhaft das zu ändern und bekommt dabei immer mehr Ablehnungen zu spüren. Deutschland schafft die, vielgeschmähte schwarze Null und Frankreich häuft immer mehr Staatsschulden an. Frustrierend.
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