Streit ums Geld beim Nato-Treffen Maas beschwört Deutschlands Bündnistreue

Beim Nato-Jubiläum wird Außenminister Heiko Maas von den USA so scharf angegangen wie selten zuvor. Der von Donald Trump angezettelte Streit ums Geld überlagert die wirklichen Probleme der Allianz.
Heiko Maas spricht in Washington auf einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Nato

Heiko Maas spricht in Washington auf einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Nato

Foto: Ralf Hirschberger/ DPA

Als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kongress ankommt, wird er fast wie ein Rockstar empfangen. Republikaner und Demokraten, die sich sonst nichts gönnen, stehen immer wieder auf und applaudieren während seiner Rede zum 70. Geburtstag der Nato. "Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten früher überwunden, das muss uns auch jetzt gelingen", ruft Stoltenberg.

Für den kurzen Moment wirkt es in Washington, als ob das 1949 gegründete Militärbündnis tatsächlich geschlossen dasteht. Hinter Stoltenberg klatschen Vize-Präsident Mike Pence und die Demokratin Nancy Pelosi überschwänglich. Der immer etwas steif wirkende Stoltenberg genießt die breite Zustimmung sichtlich. Das Wichtigste überhaupt an der Nato sei, sagt er, dass man gute Freunde habe.

Jens Stoltenberg bedankt sich beim Kongress für die stehenden Ovationen

Jens Stoltenberg bedankt sich beim Kongress für die stehenden Ovationen

Foto: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Die Show im Kongress aber kann nur sehr kurz die Verwerfungen innerhalb der Nato übertünchen - das tiefe Misstrauen der USA gegenüber Deutschland. Keine Stunde nach Stoltenbergs Jubel-Auftritt knöpft sich Trumps Vize bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz dann Berlin direkt vor. Das Wort Freundschaft kommt in seiner Rede kein einziges Mal vor.

Stattdessen stellt Pence Deutschland mit harschen Worten als unzuverlässigen Partner im Bündnis dar. "Die meisten unserer Alliierten halten ihre Zusagen ein", sagt er mit düsterer Miene. Ausgerechnet Deutschland aber, das so viel von den USA profitiert habe, verweigere, die versprochenen zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Verteidigung zu investieren. Das sei nicht akzeptabel.

Die Rede von Pence ist bezeichnend. Kein anderes Land ging er so scharf an wie Deutschland. Detailliert referiert er, dass die vorgelegten Zahlen für den Haushalt der kommenden Jahre beweisen, dass Deutschland seine Versprechen nicht erfüllen wolle. Sein Präsident aber werde dafür sorgen, droht Pence, dass alle Alliierten "kein Jahr später als 2024" ihre Verteidigungsbudgets deutlich erhöhen werden.

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Der Auftritt machte deutlich, wie sehr sich die Nato mittlerweile im von den USA angefachten Streit ums Geld verloren hat. Und so steht auf dem Jubiläumstreffen außer der Lastenteilung fast nichts anderes auf der Agenda. Naheliegende Themen sind in Washington nur Randaspekte: der schwierige Umgang mit Russland oder mit China, die Streitigkeiten mit der Türkei oder die Zukunft der Afghanistan-Mission.

Die USA haben sogar durchgesetzt, dass die Zusage, bis 2024 die magischen zwei Prozent für Verteidigung auszugeben, fast ein Drittel der nur einseitigen Abschlusserklärung einnimmt. 2014 hatte die Nato beschlossen, dass sich alle Staaten bemühen wollen, auf diesen Wert zu kommen. Im jetzigen Dokument aber ist sehr konkret von "spending guidelines", also Richtlinien, die Rede.

So lief der Auftritt von Maas in Washington

Für den deutschen Außenminister, der am Mittwoch erst von Uno-Terminen in New York in der amerikanischen Hauptstadt ankam, war der Auftritt nach dem US-Vizepräsidenten folglich kein Spaß. Lange hat Heiko Maas gezögert, überhaupt vor den politischen Beobachtern und Diplomaten zu sprechen. Einigen in seinem Team schwant schon lange, dass sich die USA von ihrem Krawallkurs gegen Berlin ohnehin nicht abbringen lassen.

Maas versuchte es trotzdem. Fast trotzig wiederholte er, Deutschland werde bis 2024 zumindest 1,5 Prozent des BIP in die Bundeswehr stecken. "Wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort", sagte er. Dass die jetzigen Haushaltszahlen dem Versprechen entgegenstehen, erklärte Maas, liege nur an den komplizierten deutschen Regeln für das Budget.

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Hinter den Worten von Maas steckt eine Idee, die auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dieser Tage bei Kritikern vorträgt. Anhand einer Tabelle des Verteidigungsbudgets seit 2014 erklären ihre Leute anschaulich, dass der tatsächliche Etat immer weit über dem vorab beschlossenen Finanzplan lag. Die Skizze ist beeindruckend, unterm Strich stehen zusätzliche 33,6 Milliarden Euro.

Zusätzlich ratterte Maas die vielen Missionen herunter, an denen sich Deutschland beteiligt. In Afghanistan ist die Bundeswehr der zweigrößte Truppensteller, bei der Präsenz am Ostrand der Allianz ist man dabei, in Ulm stellt die Truppe gerade ein Kommando zur Verteilung der Nato-Truppen in Europa auf. Mit Blick auf die eigene Partei sagte Maas, dass viele dieser Missionen nicht leicht durchzusetzen waren.

Video: Trump, Deutschland und die Nato

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Ob das Zahlenspiel die USA beeindrucken wird, ist fraglich. Am Donnerstag wird beim Lunch über Geld gesprochen. Dort sitzt mit Außenminister Mike Pompeo ein glühender Trump-Verehrer, er kann ähnlich ruppig sein wie sein Chef. Auch vom Nato-Generalsekretär ist keine Schützenhilfe zu erwarten. "Natürlich werde ich Deutschland weiter auffordern, mehr zu tun", sagte Stoltenberg am Mittwoch.

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