Nato-Verteidigungsausgaben Gabriel rebelliert gegen Tillerson

"Weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen": Außenminister Gabriel hat seinem US-Kollegen Tillerson eine Abfuhr erteilt. Dieser fordert einen Zeitplan, wie Deutschland seine Militärausgaben erhöht.
US-Außenminister Rex Tillerson

US-Außenminister Rex Tillerson

Foto: VIRGINIA MAYO/ AFP

Beim ersten Treffen des US-Außenministers Rex Tillerson mit den Nato-Amtskollegen sollte alles harmonisch wirken. "Sehr gut" sei die Atmosphäre gewesen, sagte ein Mitarbeiter des Bündnisses in Brüssel. Alle seien sich einig gewesen, dass die Verteidigungsetats der Mitgliedsländer steigen müssten - so, wie es US-Präsident Donald Trump mit Nachdruck verlangt.

Doch dass es mit der Einigkeit nicht allzu weit her ist, war schon vor Beginn des Treffens klar. Bei der Ankunft am Nato-Hauptquartier redete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Klartext. "Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte der SPD-Politiker.

70 Milliarden Euro - in etwa so viel müsste der Bund ausgeben, würde er den beim Nato-Gipfel 2014 gefassten Beschluss umsetzen, binnen zehn Jahren den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit liegt er bei rund 1,2 Prozent. "Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre", sagte Gabriel. Außerdem könne kein anderer Staat Deutschland vorschreiben, wie viel es für Verteidigung auszugeben habe.

Ein fixes Ausgabenziel? Gibt es nicht, sagt Gabriel

Tillerson aber versuchte in Brüssel genau das. Er verlangte von den Verbündeten und insbesondere von Deutschland einen Plan, wie sie bis 2024 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen - mit "jährlichen Meilensteinen und Fortschrittsverpflichtungen", und das alles bitte schön bis zum Nato-Gipfel am 25. Mai. Gabriel will da nicht mitspielen. "Wir haben einen Plan - das nennt sich Haushaltsplan", sagte der Minister. "Wir steigern die Militärausgaben, aber in dem Maße, wie wir es für verantwortbar halten."

Gabriel bestreitet sogar, dass es das vielzitierte Ausgabenziel gibt. "Die Beschlüsse der Nato kennen kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel." Man habe 2014 lediglich vereinbart, sich "in diese Richtung zu entwickeln". Es gebe in dieser Hinsicht "unterschiedliche Interpretationen" unter den Nato-Mitgliedern, sagte Gabriel. Doch es gebe eine einfache Art, sich darüber zu informieren, was bei dem Gipfel in Wales auf der Agenda stand: "Man liest, was man beschlossen hat."

Die Frage ist, ob Trump sich auf eine Diskussion über vertragliche Feinheiten einlassen wird. Denn bisher haben sowohl er als auch andere Mitglieder seiner Regierung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel als verbindliche Vorgabe betrachten. Verteidigungsminister James Mattis hatte im Februar gar angedeutet, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen.

Gabriel bezeichnete es als "absurde Vorstellung", dass Deutschland demnächst 70 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgeben werde. Der Wehretat Frankreichs etwa liege bei 40 Milliarden - und darin enthalten sei bereits ein teures Atomwaffenarsenal. "Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollten, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren", meinte Gabriel. Ein wenig fühlte man sich an Gerhard Schröder erinnert, der sich 2003 weigerte, mit US-Präsident George W. Bush in den Irakkrieg zu ziehen. "Für Abenteuer stehen wir nicht zur Verfügung", lautete der Satz, der die Freundschaft zwischen dem SPD-Kanzler und Bush beendete.

Deutschland gibt Milliarden - um hinter den USA aufzuräumen

Dabei sei man sich durchaus einig, dass Europa mehr in die Verteidigung investieren müsse, räumte Gabriel ein - und Deutschland habe seine Ausgaben in den vergangenen zwei Jahren bereits stark gesteigert. Die Zeiten, in denen die USA die Hauptlast getragen haben, seien vorbei - schon weil Europa heute nicht mehr wirtschaftlich schwächer sei. Der eigentliche Konflikt mit den USA sei ein anderer, so Gabriel: "Wir halten es nicht für vertretbar, den Sicherheitsbegriff auf Verteidigungsausgaben zu reduzieren."

Deutschland etwa gebe einen "hohen zweistelligen Milliardenbetrag für Flüchtlinge aus, die aus Ländern kommen, in denen militärische Interventionen fehlgeschlagen sind". Das habe daran gelegen, dass es "keine ausreichende Begleitung in der politischen, humanitären und wirtschaftlichen Entwicklung oder der sozialen Stabilität gegeben hat". Deutschland, so die implizite Botschaft, zahle Milliarden, um hinter den USA und ihren gescheiterten Militärinterventionen aufzuräumen.

Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf Kosten von Krisenprävention und humanitärer Hilfe, so wie es derzeit die US-Regierung plane, werde es deshalb in Deutschland "ganz gewiss nicht geben", betonte Gabriel. Beim Treffen mit Tillerson und den anderen Ministern habe er das "in der hinlänglichen Klarheit gesagt, sodass es niemand missverstehen konnte".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lässt das jedoch nicht gelten. So gebe es auch das Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Da hatte Deutschland laut den neuesten verfügbaren Zahlen 2015 erst 0,52 Prozent des BIP erreicht. Großbritannien hingegen habe sowohl das Entwicklungshilfeziel als auch die Zwei-Prozent-Marke der Nato erreicht, sagte Stoltenberg. "Das zeigt, dass beides geht."


Zusammengefasst: Beim Treffen der Nato-Außenminister kam es zum Konflikt zwischen Deutschland und den USA: Sigmar Gabriel lehnte die Forderung seines US-Kollegen Rex Tillerson, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, als "absurd" ab. Die US-Regierung aber besteht auf dem Erreichen des Ziels - und verlangt von den anderen Nato-Staaten gar, binnen zwei Monaten einen Plan vorzulegen, wie sie das Ziel erreichen wollen.