Beistand für das Baltikum Merkels Ost-Diplomatie

Kanzlerin Merkel hat den baltischen Staaten eine stärkere Präsenz der Nato versprochen. Forderungen der Osteuropäer nach einer permanente Stationierung von Bündnis-Soldaten erteilte sie beim Besuch in Lettland erneut eine Absage.
Merkel in Riga: "Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten"

Merkel in Riga: "Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten"

Foto: INTS KALNINS/ REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Ost-Diplomatie der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt mit einem Besuch in Lettland fortgesetzt. Bei den Bemühungen um eine Lösung der Krise fährt Berlin zweigleisig: Einerseits vermitteln Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in direkten Gesprächen mit den russischen und ukrainischen Akteuren. Andererseits will man den Ängsten der Osteuropäer, vor allem der Polen und Balten, vor einer Ausweitung des Konflikts entgegenwirken. Dafür soll das Baltikum gegen eine mögliche russische Aggression gerüstet werden, soweit es die Nato-Russland-Akte erlaubt.

Bei ihrer fünfstündigen Kurzvisite wenige Tage vor dem 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts kündigte Merkel für die Nato eine "sehr viel stärkere Präsenz als in der Vergangenheit" an. "Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um die verständlichen und berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Balten zu erfüllen", sagte Merkel. Gleichzeitig erteilte sie aber der von den Balten geforderten ständigen Präsenz von Nato-Truppen eine klare Absage. Sie wolle die Nato-Russland-Akte "nicht überschreiten", so Merkel.

Merkel ließ erkennen, auf welche Maßnahmen sich die Nato auf ihrem Gipfeltreffen in Cardiff Anfang September verständigen werde. Es geht dabei neben dem Air Policing, an dem sich ab September auch Deutschland beteiligen wird, vor allem um "verstärkte Übungstätigkeit", Manöver, sowie den Ausbau von Infrastruktur. "Wir müssen alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir im Fall, dass Lettland den Beistand der Nato-Partner braucht, schnell reagieren können", so Merkel.

Nach Informationen des SPIEGEL hatten interne Analysen der Nato im Frühjahr ergeben, dass das Bündnis für den Fall eines russischen Angriffs auf einen baltischen Staat nur bedingt zu dessen Verteidigung in der Lage wäre. "Dies ist die Stunde, wo wir zeigen müssen, dass das, was wir im Nato-Vertrag Artikel 5 vereinbart haben, nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Zweifelsfall mit Leben gefüllt werden muss", sagte Merkel in Riga. Darauf müsse man sich vorbereiten.

"Es ist Aufgabe der Unternehmen, neue Märkte zu suchen"

Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma forderte erneut eine "Langzeitpräsenz der Nato" in der Ostseeregion. Russlands Vorgehen in der Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. "Das Vertrauen ist dahin", so Straujuma.

Merkel äußerte sich zurückhaltend, was eine Unterstützung der von russischen Gegensanktionen besonders betroffenen Länder wie Lettland angeht. Sie sieht in erster Linie die Unternehmen selbst in der Pflicht. Merkel wies darauf hin, dass auch deutsche Unternehmen betroffen seien. "Es ist Aufgabe der Unternehmen, neue Märkte zu suchen", sagte die Kanzlerin. Wo es ungewohnte Härten gebe, werde man auf europäischer Ebene schauen. Lettland ist von den russischen Sanktionen, die als Reaktion auf die westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen wurden, besonders betroffen: Fast zwölf Prozent der lettischen Exporte gingen bisher nach Russland. Vor allem die Milchwirtschaft und das Transportwesen leiden jetzt unter den Strafmaßnahmen.