Nato-Gipfel Türkei stimmt Politikerbesuchen bei deutschen Awacs-Soldaten zu

Die Bundesregierung versucht, das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehr-Soldaten in der Türkei zu lockern. Für den Stützpunkt Konya zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine Lösung ab.
Awacs-Flugzeug der Nato

Awacs-Flugzeug der Nato

Foto: Wolfgang Rattay/ REUTERS

Im Streit um Besuche deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya scheint eine Lösung gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen schlug Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Gespräch vor, Flüge nach Konya grundsätzlich als Nato-Flüge zu deklarieren. Dann müssten auch Besuche von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Awacs-Besatzungen nicht mehr einzeln von der türkischen Regierung genehmigt werden. Die Allianz müsse Ankara dann lediglich informieren, so die Idee Gabriels. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In den Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabriel mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande des Brüsseler Nato-Gipfels am Donnerstag führten, signalisierte die türkische Seite Zustimmung zu dieser Regelung.

In Konya sind die Besatzungen jener Awacs-Aufklärungsflugzeuge stationiert, die den Einsatz der Nato-Staaten gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" überwachen.

Keinen Durchbruch gab es hingegen bezüglich des türkischen Stützpunktes Incirlik. Dort sind Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr stationiert. Im Unterschied zum Nato-Stützpunkt Konya handelt es sich bei Incirlik um eine rein türkische Luftwaffenbasis.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte den Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik zunächst als "bilaterales Problem" bezeichnet. Nachdem sich die Nato dem Kampf gegen den IS auf dem Gipfel offiziell angeschlossen hat, besteht in der Bundesregierung die Hoffnung, Stoltenberg werde sich auch für das deutsche Besuchsrecht in Incirlik einsetzen.

Am Rande des Gipfels vereinbarte die Bundesregierung mit der türkischen Seite, weiter über das Problem Incirlik zu sprechen. Alternativ bereitet die Bundeswehr die Verlegung der Tornados nach Jordanien vor.

"Deutschland muss weiterhin Druck ausüben, dass Streitigkeiten unter Bündnispartnern nicht bilateral ausgetragen werden, sondern im Nato-Rat verhandelt werden", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem SPIEGEL.

csc
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