Nato-Gipfel Türkei stimmt Politikerbesuchen bei deutschen Awacs-Soldaten zu

Die Bundesregierung versucht, das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehr-Soldaten in der Türkei zu lockern. Für den Stützpunkt Konya zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine Lösung ab.

Awacs-Flugzeug der Nato
REUTERS

Awacs-Flugzeug der Nato


Im Streit um Besuche deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya scheint eine Lösung gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen schlug Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Gespräch vor, Flüge nach Konya grundsätzlich als Nato-Flüge zu deklarieren. Dann müssten auch Besuche von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Awacs-Besatzungen nicht mehr einzeln von der türkischen Regierung genehmigt werden. Die Allianz müsse Ankara dann lediglich informieren, so die Idee Gabriels. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 22/2017
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In den Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabriel mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande des Brüsseler Nato-Gipfels am Donnerstag führten, signalisierte die türkische Seite Zustimmung zu dieser Regelung.

In Konya sind die Besatzungen jener Awacs-Aufklärungsflugzeuge stationiert, die den Einsatz der Nato-Staaten gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" überwachen.

Keinen Durchbruch gab es hingegen bezüglich des türkischen Stützpunktes Incirlik. Dort sind Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr stationiert. Im Unterschied zum Nato-Stützpunkt Konya handelt es sich bei Incirlik um eine rein türkische Luftwaffenbasis.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte den Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik zunächst als "bilaterales Problem" bezeichnet. Nachdem sich die Nato dem Kampf gegen den IS auf dem Gipfel offiziell angeschlossen hat, besteht in der Bundesregierung die Hoffnung, Stoltenberg werde sich auch für das deutsche Besuchsrecht in Incirlik einsetzen.

Am Rande des Gipfels vereinbarte die Bundesregierung mit der türkischen Seite, weiter über das Problem Incirlik zu sprechen. Alternativ bereitet die Bundeswehr die Verlegung der Tornados nach Jordanien vor.

"Deutschland muss weiterhin Druck ausüben, dass Streitigkeiten unter Bündnispartnern nicht bilateral ausgetragen werden, sondern im Nato-Rat verhandelt werden", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem SPIEGEL.

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Isegrim1949 26.05.2017
1. Na es geht doch
Offenbar muss man Erdogan erst drohen ( Aufgabe des türkischen Flugplatzes oder Abzug unserer Soldaten) bevor er sich bewegt. Für eine Demokratie die in die EU möchte ein sehr bedauerlicher Vorgang. Eventuell der einzige erfolgversprechende Weg auch Journalisten freizubekommen ?
m.gu 26.05.2017
2. Der Beitrag wurde vom Spiegel sehr gut beschrieben, danke.
Empfehlenswert wäre die Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Jordanien zu verlegen. Es muss aufhören, dass Deutschland als Bittsteller fungiert, damit Politiker Deutschlands ihre Soldaten besuchen zu dürfen. Der Diktator Erdogan spielt mit seinen Muskeln, Schluss damit.
Nico9 26.05.2017
3. Was soll denn das alles noch
Will man jetzt solange rumeiern und herumtricksen, bis Vadder Erdogan am Ende doch noch hämisch ein kleines Stöcken des "Entgegenkommens" hinhält, über das Merkel springen kann? Nur um dann kurze Zeit später mit der nächsten Provokation kommen zu können. Abziehen, abziehen, abziehen ohne große Faxen und jegliche Zahlungen zur "Förderung der Demokratie-Entwickling" (haha...) gleich mitnehmen. Deutschland macht sich doch derart zum Affen dass es kaum auszuhalten ist. Nato und Flüchtlingskrise hin oder her. Das Regime in der Türkei lacht sich doch kaputt was man sich hier alles bieten lässt.
K.Hexemer 26.05.2017
4. nix geht doch!
Zitat von Isegrim1949Offenbar muss man Erdogan erst drohen ( Aufgabe des türkischen Flugplatzes oder Abzug unserer Soldaten) bevor er sich bewegt. Für eine Demokratie die in die EU möchte ein sehr bedauerlicher Vorgang. Eventuell der einzige erfolgversprechende Weg auch Journalisten freizubekommen ?
ein typisch fauler Kompromiss mit dem versucht wird einen Teil des Problems unter den türkischen Teppich zu kehren! Abgeordnete haben die uneingeschränktes Recht die Bundeswehr zu besuchen und zu inspizieren. Es ist nur peinlich wenn es dazu einer Tarnung als NATO Mission bedarf! Herr Gabriel: setzen, 6 !
itajuba 26.05.2017
5.
So etwas war vorauszusehen. Erdogan spielt Katze und Maus mit Merkel, die sich alles gefallen lässt. Was kommt als Nächstes?
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