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20. April 2016, 14:59 Uhr

Auftaktgespräche

Nato und Russland trennen "grundlegende Differenzen"

Zum Auftakt des Nato-Russland-Rates hat Generalsekretär Stoltenberg angekündigt, er erwarte weitere solcher Treffen. Dennoch blieben grundlegende Differenzen: "Das heutige Treffen wird daran nichts ändern."

Zum ersten Mal seit 2014 sind Vertreter der 28 Nato -Staaten und Russlands wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Das soll in Zukunft wieder regelmäßiger geschehen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg : "Ich erwarte, dass wir uns wieder treffen werden." Die jüngsten Diskussionen seien offen und ernsthaft gewesen.

Stoltenberg betonte aber, dass es im Verhältnis zu Russland wegen des Ukrainekonflikts vorerst keine Rückkehr zur Normalität geben werde. "Die Nato und Russland haben weiter grundlegende Differenzen", so der Norweger. "Das heutige Treffen wird daran nichts ändern."

Der Dialog im Nato-Russland-Rat war vor fast zwei Jahren wegen des Ukrainekonflikts von der Nato ausgesetzt worden. Auf der Tagesordnung des Treffens in der Nato-Zentrale in Brüssel standen eben dieser Konflikt sowie die Lage in Afghanistan. Außerdem sollte es um mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern gehen.

Vor dem Treffen hatten sich beide Seiten erneut heftige Vorwürfe gemacht. "Wir haben heute keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben", sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko der "Welt". Die Nato habe sich entschieden, statt auf Partnerschaft auf Abschreckung zu setzen.

"Unprofessionell" und "gefährlich"

Auch Stoltenberg wählte vor dem Treffen provokative Worte : Den russischen Streitkräften warf er "unprofessionelles" und "gefährliches" Verhalten vor. Etwa weil russische Kampfflugzeuge im Tiefstflug über ein US-Kriegsschiff hinweggedonnert waren, das etwa 70 Kilometer vor einem russischen Marinestützpunkt kreuzte.

Nach der Begegnung sei man sich jedoch einig gewesen, dass sich der Austausch gelohnt habe, berichteten Teilnehmer. Von einem "offenen" und "konstruktiven" Gespräch war die Rede. Es habe keine Zweifel über die Standpunkte gegeben - und auch nicht über die Differenzen.

Konsens habe auch darüber geherrscht, dass man gefährliche Zwischenfälle wie den Abschuss eines russischen Su-24-Jagdbombers durch die türkische Luftwaffe künftig unbedingt vermeiden müsse. Wie genau das geschehen könnte, blieb allerdings offen. Dem Vernehmen nach denkt man über Abkommen nach, etwa zur Vermeidung von Konflikten auf hoher See.

Auf die Sitzung des Nato-Russland-Rates hatten sich beide Seiten vor rund zwei Wochen geeinigt. Das Dialogformat gilt als das wichtigste zwischen dem Westen und Moskau. Es war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Konfliktparteien des Kalten Kriegs aufzubauen. Wegen des Ukrainekonflikts wurden die Gespräche ausgesetzt.

vek/mbe/kev/dpa/Reuters

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