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26. Mai 2018, 09:01 Uhr

Nato-Russland-Rat

"Wir brauchen diesen Dialog"

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Ukraine, Syrien, Skripal-Vergiftung - es gibt viel Streit zwischen Russland und der Nato. Nach langer Pause soll nun der gemeinsame Rat in Brüssel wieder tagen. Generalsekretär Stoltenberg sieht in dem Treff einen Wert an sich.

Trotz der immer schärferen Konfrontation und gegenseitigen Vorwürfen zwischen der Nato und Russland sucht die Allianz den Dialog mit Moskau.

"Wir werden uns am kommenden Donnerstag zum Nato-Russland-Rat treffen, um den Dialog mit Russland fortzusetzen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem SPIEGEL. "Dialog mit Russland ist nicht einfach, aber genau deshalb ist er so ist wichtig", so Stoltenberg. "Wir brauchen diesen Dialog, um unsere Beziehungen zu verbessern und Spannungen zu reduzieren."

Es ist das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit Herbst 2017 und wohl das letzte vor dem Nato-Gipfel im kommenden Juli. Der Nato-Russland-Rat ist das wichtigste Forum für politische Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Er wurde 2002 gegründet, um Russland eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Ursprünglich war angedacht, dass die Botschafter einmal im Monat tagen sollten.

Wegen des Ukrainekonflikts lag der Dialog allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis. Zuletzt gab es wieder Treffen, allerdings nicht regelmäßig. Der Treff kommende Woche wird der siebte seit der Wiederaufnahme der Gespräche sein.

Im Rahmen der Gespräche geht es um die Lösung konkreter Probleme und nicht um eine generelle Neuordnung der belasteten Beziehungen.

Berlin will Gesprächskanal offen halten

Stoltenberg betonte den Wert der Treffen trotz anhaltender Differenzen. "Wir haben über die Ukraine, über militärische Transparenz, Risikoreduzierung und Truppenübungen gesprochen. Diese Themen bleiben weiterhin relevant." Selbst wenn es nicht gelinge, Spannungen abzubauen, bleibe der Dialog wichtig. "Wir müssen unsere Beziehung mit Russland managen. Auch um sicherzustellen, dass Zwischenfälle nicht außer Kontrolle geraten."

Deutschland hatte bereits seit Monaten im Kreis der Nato auf ein Treffen des Nato-Russland-Rats mit den Botschaftern der Allianz gedrängt. Trotz des zunehmend konfrontativen Tons der Nato gegenüber Russland und der erzwungenen Verkleinerung der russischen Delegation nach der Affäre um die mutmaßlich von Russland konzertierte Vergiftung des Doppelagenten Skripal, will Berlin den Gesprächskanal nicht völlig verschließen.

Auch wenn die Sitzungen des Rats in den letzten Jahren eigentlich nur ein Aufeinanderprallen der sehr verschiedenen Meinungen war, sieht Berlin, ähnlich wie Stoltenberg, das Gremium zumindest in Sachen Transparenz als Mittel, wieder ein bisschen Vertrauen aufzubauen. Derzeit gibt es zwar eine Art rotes Telefon für militärische Notfälle, ansonsten aber herrscht Funkstille zwischen den Militärs.

Seit Monaten versucht man deswegen, wieder ins Gespräch zu kommen. Auf einer Konferenz in Baku traf der ranghöchste Militär der Nato, US-General Curtis Scaparrotti zuletzt sozusagen auf neutralem Boden den russischen General Valery Gerasimov, seinerseits Generalstabschef und Vizeverteidigungsminister Russlands. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, trotzdem galt das kurze Meeting als Symbol für einen Minimal-Dialog.

Nato plant Großmanöver mit 40.000 Soldaten

Andere Themen für die kommende Sitzung des Rats gäbe es reichlich. So beobachtet die Nato die Verlegung von russischen Iskander-Mittelstreckenraketen in die Region rund um Kaliningrad mit großer Sorge. Mittlerweile, so die Nato-Analyse, sind die russischen Raketen, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, direkt an der Ostgrenze der Allianz fest stationiert.

Die Nato hingegen will Russland signalisieren, dass man selbst Übungen, welche die Einsatzbereitschaft der Allianz beweisen sollen, offen und nicht im Geheimen veranstaltet. So plant die Allianz für den Herbst eine Großübung mit dem Code-Namen "Trident Juncture" in Norwegen. Dort werden fast 40.000 Soldaten, darunter auch 8000 Bundeswehrangehörige, ein Riesen-Manöver abhalten. Darüber dürfte auch im Rat gesprochen werden.

Zudem ist noch für den Sommer die Übung "Saber Strike" in Polen und Litauen geplant, auch daran wird die Bundeswehr teilnehmen. Russland hatte die Nato-Übungen nahe der eigenen Westgrenze stets als Provokation interpretiert, deswegen will die Allianz ihre Pläne offenlegen und so russischen Verschwörungstheorien vorbeugen. Zudem will die Nato wissen, wann und wie die Russen ihrerseits Großübungen abhalten wollen.

In Berlin macht man sich keine Illusionen. Statt eines konstruktiven Dialogs erwartet man eher harte Vorwürfe beider Seiten, von den Russen wird eine harsche Verurteilung des westlichen Vorgehens nach dem Fall Skripal erwartet. Die Nato hatte sich nach dem Giftanschlag sehr schnell und eindeutig der britischen Linie angeschlossen, die Russland direkt beschuldigte.

Außenminister Heiko Maas war bei seinem Antrittsbesuch in Moskau vor zwei Wochen denn auch recht kühl empfangen worden. (Eine ausführliche Analyse seiner Reise lesen Sie hier.) Seine Forderung nach einem schärferen Kurs gegenüber Russland hat man als Affront empfunden. Maas sagte nach den schwierigen Gesprächen, man habe bei vielen Themen "keinerlei Übereinstimmung gefunden". Trotzdem müsse man weiter im Gespräch bleiben.

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