Nato-Verhältnis zu Russland Mehr abschrecken, mehr reden

Vor ihrem Gipfel in Warschau plant die Nato Truppenverstärkungen im Osten, um Russland abzuschrecken. Gleichzeitig soll der Dialog mit Moskau wieder aufgenommen werden. Kann diese Strategie funktionieren?
Nato-Soldaten in Polen

Nato-Soldaten in Polen

Foto: Marcin Bielecki/ dpa

Wenn Jens Stoltenberg über Russland redet, gibt er sich dieser Tage ziemlich zahm. Am Freitag steht der Nato-Generalsekretär im Foyer seines Hauptquartiers in Brüssel. Am Abend zuvor haben er und die Außenminister der Allianz beim Abendessen lange, manchmal auch hitzig, über das Verhältnis zu Moskau debattiert.

Stoltenberg sieht deshalb ein bisschen müde aus. Trotzdem wählt er seine Worte sorgsam. "Wir haben uns auf eine zweigleisige Strategie geeinigt", berichtet er. "Auf der einen Seite steht eine defensive Abschreckung, auf der anderen ein politischer Dialog mit Russland".

Stoltenberg beschreibt damit den Kurs der Nato für die Zeit bis zum Gipfel in Warschau im Juli. Zwei Jahre, nachdem die Allianz wegen der Annexion der Krim alle Kontakte zu Russland komplett gekappt hat, versucht sie einen Neustart im Verhältnis zu Moskau. Es soll wieder geredet werden, um zumindest gefährliche militärische Zwischenfälle wie kürzlich über dem US-Kriegsschiff "Cook" nicht eskalieren zu lassen.

Der Spagat wird nicht einfach. Denn die Minister schnürten in Brüssel ein neues Paket, dass die Abschreckung der Allianz gegenüber Russland verstärken soll. Insgesamt vier Bataillone von bis zu 1000 Mann will die Nato im Baltikum und Polen stationieren. Deutschland will dabei als Führungsnation in Litauen aktiv werden. Um die Nato-Russland-Akte nicht zu verletzen, werden die Truppen rotieren, also immer wieder ausgetauscht werden. Das Signal aber ist klar: Moskau wird derzeit alles zugetraut, deshalb werden die Partner an den Rändern der Allianz gestärkt.

Für Russland ist die Aufrüstung im Osten eine Provokation. Präsident Wladimir Putin wird nicht müde, der Nato wegen der geplanten Präsenz in den baltischen Staaten und Polen eine absichtliche Aggression und einen Bruch der Abmachungen mit Russland zu unterstellen. Moskau kündigte deshalb umgehend eine Aufstockung der Truppen an den westlichen Grenzen an. Putin gab sich völlig arglos und behauptete, er reagiere nur auf die Vorstöße des westlichen Bündnisses.

"Deconflicting" ganz oben auf der Agenda

Ausgerechnet in dieser aufgeheizten Stimmung soll es nun einen Neustart für den Dialog mit Moskau geben. Beim Abendessen beschlossen die Nato-Partner, dass in den nächsten Wochen erneut der Nato-Russland-Rat der Botschafter zusammenkommen soll. Es wäre das zweite Treffen innerhalb weniger Wochen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (l.) und Außenminister Steinmeier

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (l.) und Außenminister Steinmeier

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Laut Nato-Diplomaten steht das Thema "deconflicting" ganz oben auf der Agenda: Durch mehr Dialog will man zumindest Situationen entschärfen, bei denen Flugzeuge oder Schiffe der Allianz dem russischen Militär im internationalen Luft- oder Seegebiet gefährlich nahe kamen.

Die Diplomaten in Brüssel machen sich jedoch nur wenige Illusionen über das geplante Treffen. Als sie vor einigen Wochen dreieinhalb Stunden mit dem russischen Botschafter Alexander Gruschko zusammensaßen, tauschte man lediglich die sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf die beiden vergangenen Jahre aus: Die Nato-Vertreter bezeichneten die Annexion der Krim als klaren Völkerrechtsbruch. Russland hingegen führte langatmig aus, dass man die Russen auf der Krim beschützen musste. Ähnlich lief es bei der Diskussion über militärische Vorfälle: Beide Seiten warfen sich provokantes Verhalten vor.

Steinmeier: "Russland als Partner gewinnen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält trotzdem an der Idee eines Dialogs fest. Mühsam hatte der SPD-Politiker in den vergangenen Monaten die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats innerhalb des Bündnisses gegen den Widerstand östlicher Partner wie Polen durchgesetzt.

Beim Treffen in Brüssel warb er erneut dafür, die Gespräche mit Russland nicht abzubrechen, sondern eher zu intensivieren. Auch wenn man nicht sofort alle Probleme lösen könne, sei ein regelmäßiger kontroverser Austausch besser als eine gefährliche Sprachlosigkeit zwischen den Kontrahenten.

Steinmeier spricht ohnehin regelmäßig mit seinem Moskauer Kollegen Sergej Lawrow. Bei den Gesprächen über die Syrienkrise oder über neue Uno-Resolutionen für Libyen ist er auf die Kooperation Moskaus angewiesen. Auch wenn man "große Konflikte mit Russland" habe, forderte er, müsse man Moskau für Syrien und Libyen "als einen Partner gewinnen, um diese Konflikte zu überwinden".

Die Wochen vor dem Gipfel in Warschau werden zeigen, ob die neue Strategie klappt. Allein die geplante Großübung "Anaconda" kurz vor dem Treffen dürfte Russland als neue Provokation betrachten - schließlich wird dabei ein Angriff auf das Nato-Land und damit der Ernstfall für das Bündnis durchgespielt.

Die ersten Reaktionen Russlands nach Stoltenbergs Auftritt machten noch nicht wirklich Hoffnung auf einen Neuanfang. Er sei "verwirrt", sagte Außenminister Lawrow. Das mögliche Nato-Treffen sei nicht mit Russland abgesprochen. "Warum um Himmels Willen hat er das gesagt?" fragte Putins Chefdiplomat. Anstatt vor die Mikrofone zu treten, hätte der Generalsekretär offenbar lieber zum Telefon greifen sollen.


Zusammengefasst: Die Nato setzt im Verhältnis zu Russland auf eine Doppelstrategie: Einerseits soll es neue Gespräche mit der Führung in Moskau geben. Andererseits will das Bündnis als Abschreckung aber an der Ostgrenze auch die Truppen verstärken und aufrüsten. Russland gab sich überrascht von den Ankündigungen von Generalsekretär Stoltenberg.

Im Video: Russlands Militärübung nahe ukrainischer Grenze

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