Nato-Verhältnis zu Russland Mehr abschrecken, mehr reden

Vor ihrem Gipfel in Warschau plant die Nato Truppenverstärkungen im Osten, um Russland abzuschrecken. Gleichzeitig soll der Dialog mit Moskau wieder aufgenommen werden. Kann diese Strategie funktionieren?

Nato-Soldaten in Polen
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Nato-Soldaten in Polen

Von , Brüssel


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Wenn Jens Stoltenberg über Russland redet, gibt er sich dieser Tage ziemlich zahm. Am Freitag steht der Nato-Generalsekretär im Foyer seines Hauptquartiers in Brüssel. Am Abend zuvor haben er und die Außenminister der Allianz beim Abendessen lange, manchmal auch hitzig, über das Verhältnis zu Moskau debattiert.

Stoltenberg sieht deshalb ein bisschen müde aus. Trotzdem wählt er seine Worte sorgsam. "Wir haben uns auf eine zweigleisige Strategie geeinigt", berichtet er. "Auf der einen Seite steht eine defensive Abschreckung, auf der anderen ein politischer Dialog mit Russland".

Stoltenberg beschreibt damit den Kurs der Nato für die Zeit bis zum Gipfel in Warschau im Juli. Zwei Jahre, nachdem die Allianz wegen der Annexion der Krim alle Kontakte zu Russland komplett gekappt hat, versucht sie einen Neustart im Verhältnis zu Moskau. Es soll wieder geredet werden, um zumindest gefährliche militärische Zwischenfälle wie kürzlich über dem US-Kriegsschiff "Cook" nicht eskalieren zu lassen.

Der Spagat wird nicht einfach. Denn die Minister schnürten in Brüssel ein neues Paket, dass die Abschreckung der Allianz gegenüber Russland verstärken soll. Insgesamt vier Bataillone von bis zu 1000 Mann will die Nato im Baltikum und Polen stationieren. Deutschland will dabei als Führungsnation in Litauen aktiv werden. Um die Nato-Russland-Akte nicht zu verletzen, werden die Truppen rotieren, also immer wieder ausgetauscht werden. Das Signal aber ist klar: Moskau wird derzeit alles zugetraut, deshalb werden die Partner an den Rändern der Allianz gestärkt.

Für Russland ist die Aufrüstung im Osten eine Provokation. Präsident Wladimir Putin wird nicht müde, der Nato wegen der geplanten Präsenz in den baltischen Staaten und Polen eine absichtliche Aggression und einen Bruch der Abmachungen mit Russland zu unterstellen. Moskau kündigte deshalb umgehend eine Aufstockung der Truppen an den westlichen Grenzen an. Putin gab sich völlig arglos und behauptete, er reagiere nur auf die Vorstöße des westlichen Bündnisses.

"Deconflicting" ganz oben auf der Agenda

Ausgerechnet in dieser aufgeheizten Stimmung soll es nun einen Neustart für den Dialog mit Moskau geben. Beim Abendessen beschlossen die Nato-Partner, dass in den nächsten Wochen erneut der Nato-Russland-Rat der Botschafter zusammenkommen soll. Es wäre das zweite Treffen innerhalb weniger Wochen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg (l.) und Außenminister Steinmeier
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Nato-Generalsekretär Stoltenberg (l.) und Außenminister Steinmeier

Laut Nato-Diplomaten steht das Thema "deconflicting" ganz oben auf der Agenda: Durch mehr Dialog will man zumindest Situationen entschärfen, bei denen Flugzeuge oder Schiffe der Allianz dem russischen Militär im internationalen Luft- oder Seegebiet gefährlich nahe kamen.

Die Diplomaten in Brüssel machen sich jedoch nur wenige Illusionen über das geplante Treffen. Als sie vor einigen Wochen dreieinhalb Stunden mit dem russischen Botschafter Alexander Gruschko zusammensaßen, tauschte man lediglich die sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf die beiden vergangenen Jahre aus: Die Nato-Vertreter bezeichneten die Annexion der Krim als klaren Völkerrechtsbruch. Russland hingegen führte langatmig aus, dass man die Russen auf der Krim beschützen musste. Ähnlich lief es bei der Diskussion über militärische Vorfälle: Beide Seiten warfen sich provokantes Verhalten vor.

Steinmeier: "Russland als Partner gewinnen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält trotzdem an der Idee eines Dialogs fest. Mühsam hatte der SPD-Politiker in den vergangenen Monaten die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats innerhalb des Bündnisses gegen den Widerstand östlicher Partner wie Polen durchgesetzt.

Beim Treffen in Brüssel warb er erneut dafür, die Gespräche mit Russland nicht abzubrechen, sondern eher zu intensivieren. Auch wenn man nicht sofort alle Probleme lösen könne, sei ein regelmäßiger kontroverser Austausch besser als eine gefährliche Sprachlosigkeit zwischen den Kontrahenten.

Steinmeier spricht ohnehin regelmäßig mit seinem Moskauer Kollegen Sergej Lawrow. Bei den Gesprächen über die Syrienkrise oder über neue Uno-Resolutionen für Libyen ist er auf die Kooperation Moskaus angewiesen. Auch wenn man "große Konflikte mit Russland" habe, forderte er, müsse man Moskau für Syrien und Libyen "als einen Partner gewinnen, um diese Konflikte zu überwinden".

Die Wochen vor dem Gipfel in Warschau werden zeigen, ob die neue Strategie klappt. Allein die geplante Großübung "Anaconda" kurz vor dem Treffen dürfte Russland als neue Provokation betrachten - schließlich wird dabei ein Angriff auf das Nato-Land und damit der Ernstfall für das Bündnis durchgespielt.

Die ersten Reaktionen Russlands nach Stoltenbergs Auftritt machten noch nicht wirklich Hoffnung auf einen Neuanfang. Er sei "verwirrt", sagte Außenminister Lawrow. Das mögliche Nato-Treffen sei nicht mit Russland abgesprochen. "Warum um Himmels Willen hat er das gesagt?" fragte Putins Chefdiplomat. Anstatt vor die Mikrofone zu treten, hätte der Generalsekretär offenbar lieber zum Telefon greifen sollen.


Zusammengefasst: Die Nato setzt im Verhältnis zu Russland auf eine Doppelstrategie: Einerseits soll es neue Gespräche mit der Führung in Moskau geben. Andererseits will das Bündnis als Abschreckung aber an der Ostgrenze auch die Truppen verstärken und aufrüsten. Russland gab sich überrascht von den Ankündigungen von Generalsekretär Stoltenberg.

Im Video: Russlands Militärübung nahe ukrainischer Grenze

REUTERS

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bammy 20.05.2016
1.
Ich halte von Säbelgerassel und martialischer Rhetorik gar Nichts. Hier muß eher versucht werden auf Schuldzuweisungen zu verzichten und mal wieder einen Schritt rückwärts zu gehen.
skeptikerjörg 20.05.2016
2. Macht Sinn
Die Tür für Gespräche offen halten, macht immer Sinn. Gegenüber Russland gleichzeitig eine klare Haltung einnehmen und keinen Zweifel daran lassen, dass ein "Übergriff" auf einen Bündnispartner Konsequenzen haben würde, ist ebenso richtig. Nach der Krimaktion der "grünen Männchen" und der Hybridkriegsführung in der Ostukraine fürchten die osteuropäischen NATO Partner eben Russlands Ambitionen mindestens so stark, wie zu Zeiten der Breschnew-Doktrin. Russland muss kapieren, dass seine Politik für seine Nachbarn nicht vertrauensbildend ist, dass seine militärischen Aktionen zu einer Re-Vitalisierung der NATO geführt hat und weiter führen wird. Deshalb kann man trotzdem miteinander reden und dabei seine Standpunkte klar machen. Sollte man sogar.
onsar.u 20.05.2016
3.
Der Bericht ist verlogen bis dorthinaus. Auf der Krim fand ein Referendum statt, dass sich für den Anschluss an Ruslland aussprach.Bei einer 87%-tigen Wahlbeteiligung sprachen sich 97% dafür aus. Hier von einer Annexion zu sprechen ist schon mehr als dreist. Diese fand eher unter der Nato im Kosovo mit Gewalt statt. Die unverhohlene Aggression der USA gegenüber Russland, soll über die Nato erfolgen. Rüsten verbal und Militärsich gegen Russland auf, ohne die Folgen zu bedenken, und glauben tatsächlich, Russland liesse sich von deren Lügen benebeln.
caronaborealis 20.05.2016
4. Heuchler
Das Vorgehen der NATO wird nie und nimmer zielführend sein. Stellen sie sich vor ihr Nachbar verbaut mit einem Gartenhaus ihre Sicht auf die Berge und gleichzeitig sucht er das Gespräch mit ihnen. Würden sie ihm deshalb sein Vorgehen nachsehen? Ich nicht. Und so kann die NATO von Russland nicht erwarten, dass unter dieser Drohgebärde noch konstruktive Gespräche zustande kommen werden. Was für eine verlogene, heuchlerische Politik der NATO. Mir scheint, dass die heutigen Politiker von Politik keine Ahnung mehr haben.
kugelsicher, 20.05.2016
5.
ich finde diese NATO Strategie durchaus richtig. Und wenn Russland weiter die "beleidigte Leberwurst" spielen und sich einem Dialog verweigern will, dann einfach passiv aber bestimmt ignorieren.
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