Treffen der Nato-Verteidigungsminister Europa rüstet auf für Trump

Donald Trump hat die Nato-Partner aufgescheucht, sein Verteidigungsminister James Mattis legt nach. Die Europäer reagieren - und nabeln sich ab.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Die Nato "obsolet", die EU ein Auslaufmodell. US-Präsident Donald Trump hat die Europäer tief verunsichert. Sogar den militärischen Beistand der USA schien er vom finanziellen Beitrag anderer Nato-Partner abhängig machen zu wollen. Eine Folge: Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis ist bei seinem ersten Treffen mit den Nato-Amtskollegen erst einmal damit beschäftigt, deren Nerven zu beruhigen.

"Die Allianz bleibt ein fundamentaler Grundstein für die USA und für die ganze transatlantische Gemeinschaft", versicherte Mattis am Mittwoch im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Präsident Trump unterstütze die Nato. Die Ereignisse von 2014 - darunter die Annexion der Krim durch Russland - seien "ernüchternd". Die Hoffnung, enger mit Russland zusammenzuarbeiten, habe sich nicht erfüllt, hatte Mattis schon auf dem Weg nach Brüssel erklärt.

Nach Trumps Schocktherapie verfehlte Mattis' Auftritt seine Wirkung nicht. Nato-Diplomaten nahmen den bescheidenen, verbindlichen Auftritt des Ex-Generals erleichtert auf.


Sollte das alles ein Spiel nach dem Muster "guter Polizist, böser Polizist" sein, wäre es ein voller Erfolg: Die Europäer überschlagen sich dieser Tage mit Zusicherungen, ihre Verteidigungsetats endlich aufzustocken. "Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Am Mittwochnachmittag klang Mattis jedoch wie sein Chef: Die USA würden ihr Engagement in der Nato "mäßigen", sollten die anderen Partner ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Der Frage, ob das eine Drohung sei, wich Generalsekretär Stoltenberg bei einer anschließenden Pressekonferenz aus: Mattis habe lediglich betont, dass es bei den Belastungen fair zugehen müsse. Und außerdem zählten nicht nur Worte, sondern auch Taten. So hätten die USA kürzlich zum ersten Mal seit Langem wieder neue Truppen in Europa stationiert, so Stoltenberg.

2014 hatten sich die Nato-Staaten beim Gipfel von Wales darauf geeinigt, ihre Militärausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen - doch taten danach wenig, das Ziel zu erreichen. Deutschland etwa liegt derzeit bei 1,2 Prozent, auch die meisten anderen europäischen Staaten sind weit unterhalb der Zwei-Prozent-Marke. Schon US-Präsident Barack Obama bemängelte das, doch erst Trumps brachiale Rhetorik scheint die Europäer aufgerüttelt zu haben.

"Die Amerikaner haben Recht", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun in Brüssel. Es sei eine "Frage der Fairness", dass die Europäer ihren Beitrag leisteten und den USA keine "übermäßigen Lasten" aufbürdeten. Der deutsche Verteidigungsetat, sagte von der Leyen, sei 2017 bereits um acht Prozent gestiegen - "eine enorme Summe."

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP


Allerdings hatten Trumps Attacken auch noch eine weitere, womöglich unbeabsichtigte Folge: Sie stärkten auch die Bemühungen der Europäer, in Sachen Verteidigung von den USA unabhängiger zu werden. Das erschien lange Zeit unnötig, da es im Bündnis einen starken Konsens über die gemeinsamen Werte und Ziele gab. Der scheint nun in Frage gestellt - und damit kehrt die Diskussion um die europäische Säule in der Nato zurück.

Die Bundeswehr müsse weiter modernisiert werden und wachsen, sagte etwa von der Leyen. Aber: "Wenn wir wachsen, dann sollten wir europäisch wachsen." In Brüssel kündigte sie gleich mehrere Projekte an:

  • eine deutsch-französische Lufttransport-Einheit, die ab dem Jahr 2021 entstehen soll,
  • eine multinationale Flotte von Tankflugzeugen, an der Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Belgien und Norwegen beteiligt sein sollen,
  • eine strukturierte Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften von Tschechien und Rumänien mit gemeinsamer Ausbildung und ersten Übungen bereits in diesem Jahr,
  • die Entwicklung und Beschaffung von U-Booten und Seezielflugkörpern gemeinsam mit Norwegen, die für eine Beteiligung weiterer Länder offen ist.

Laut von der Leyen sind das "Beispiele dafür, wie die europäische Sicherheitsunion von unten wächst, stärker wird, stabiler wird, und wie wir ein starker europäischer Pfeiler in der Nato sein können".

Die engere Zusammenarbeit der Europäer hat allerdings nicht nur politische, sondern auch praktische Gründe. Die Anhebung der Verteidigungsbudgets auf das Zwei-Prozent-Ziel allein, heißt es in Brüssel, sei sinnlos ohne eine engere Zusammenarbeit etwa bei der Beschaffung von Waffensystemen. "Sonst haben wir am Ende wieder nur vieles mehrfach und manches gar nicht", meint ein Nato-Diplomat.

Immerhin: Eine große Sorge der Europäer - die mögliche Annäherung zwischen den USA und Russland auf ihre Kosten - ist zuletzt deutlich geschrumpft: Trump, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin immer wieder überschwänglich gelobt hat, vollführt derzeit eine rhetorische Kehrtwende. Am Dienstag verlangte er von Russland die Rückgabe der annektierten Krim. Die Antwort aus Moskau kam prompt: Die Krim gehöre zu Russland. "Wir geben nicht unser eigenes Territorium zurück", sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Trump twitterte daraufhin: "Die Krim wurde von Russland während der Amtszeit Obamas EINGENOMMEN. War Obama zu weich gegenüber Russland?"

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Die Aussetzung der Sanktionen gegen Russland scheint damit vorerst vom Tisch. Bei der Nato aber ist man vorsichtig mit Prognosen in Bezug auf Trump. Mit nur einem Tweet, heißt es auf den Fluren des Brüsseler Hauptquartiers, könnte der US-Präsident wieder mit Putin Freundschaft schließen. Und ebenso gut könne er mit einem Tweet alles zerstören, was an europäischem Vertrauen eben erst wieder zurückgekehrt ist.


Zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump hat in Europa mit seiner Kritik an Nato und EU für Wirbel gesorgt. Inzwischen scheint die neue US-Regierung bemüht, die Wogen zu glätten und die Distanz zu Moskau zu vergrößern. Doch die Unsicherheit in Europa existiert weiter - was nun auch dazu führt, dass die Europäer ihre militärische Zusammenarbeit verstärken wollen.

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