Prozess gegen Nawalny "Putin hat seine Meinung geändert"

Russische Richter haben die Haftstrafe für Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt. Im Kreml gab es offenbar Streit über das Schicksal des Putin-Gegners. Ob der Oppositionsstar seine politische Karriere fortsetzen kann, ist aber fraglich - ihm droht schon der nächste Prozess.

Nawalny: Der Kampf um die Freiheit ist noch nicht gewonnen
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Nawalny: Der Kampf um die Freiheit ist noch nicht gewonnen

Von , Moskau


Alexej Nawalny, seit seinem Achtungserfolg bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im September unumstrittener Anführer von Russlands Opposition, bleibt auf freiem Fuß. Den Schuldspruch ließ das Gericht in der Provinzstadt Kirow zwar in Kraft. Angesichts der Aussicht auf fünf Jahre Haft in einer Strafkolonie aber wirkte die Aussetzung der Strafe zur Bewährung wie ein Sieg.

Überraschend schnell kam der Richter in Kirow zur Verkündung seiner Entscheidung. Nawalny hatte zuvor für eine Aufhebung plädiert. Sicherheitshalber aber hatte er auch eine Tasche nach Kirow gebracht, gepackt mit Kleidungsstücken und Zahnbürste - für den Fall, dass man ihm noch im Gerichtssaal Handschellen anlegen würde.

So aber verließ er das Gericht auf freiem Fuß. Seine Anhänger könnten ihm in Moskau einen triumphalen Empfang bereiten, so wie im Juli. Damals hatte ihn ein Richter in Kirow erst zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und umgehend in Haft nehmen lassen. Tags darauf aber hatte die Staatsanwaltschaft dann die Freilassung des Kritikers von Präsident Wladimir Putin bis zum Berufungsprozess verlangt - und damit die Öffentlichkeit verblüfft.

"Ich weiß auch nicht, warum Putin seine Entscheidungen ändert", sagte Nawalny nach Ende des Berufungsprozesses. Der Sinneswandel im Kreml stellt Beobachter noch immer vor Rätsel. Klar scheint lediglich, dass "die Entscheidung nicht von einem Richter abhing", wie Georgij Satarow bemerkt. Satarow ist Präsident des angesehenen Moskauer Think-Tanks Indem und war in den neunziger Jahren Berater des damaligen Präsidenten Boris Jelzin.

"Man müsste Schizophrenie diagnostizieren"

Grund für das Hickhack im Fall Nawalny seien aber nicht widersprüchliche Entscheidungen von Präsident Putin gewesen, sondern der "Kampf unterschiedlicher Gruppierungen in der regierenden Elite", so Satarow zu SPIEGEL ONLINE. "Viele halten Russland für die Diktatur eines Mannes, Wladimir Putin. Das ist unser Land aber nie gewesen, nur sind die Konflikte innerhalb der Elite über Jahre nie so offensichtlich geworden wie bei Nawalny. Erst wurde er ungesetzlich verurteilt, Tags darauf aber ebenso ungesetzlich wieder auf freien Fuß gesetzt. Wären das Entscheidungen ein und desselben Organs gewesen, man müsste bei der Staatsmacht Schizophrenie diagnostizieren."

Nach der Verkündung des unerwartet harten Strafmaßes gegen Nawalny im Juli waren knapp 10.000 Anhänger des Oppositionsführers vor den Kreml gezogen. Seine Freilassung am nächsten Morgen sei die Folge des Protests gewesen, so stellt es das Nawalny-Lager dar. Der Protest habe Putin einen Schrecken eingejagt.

Wahrscheinlicher ist, dass es sich um einen schweren Betriebsunfall innerhalb von Putins Führungsmannschaft handelte. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin wollte Nawalny als Sparringsgegner. Der Stadtchef hatte die Opposition mit dem Vorziehen der eigentlich für 2015 geplanten Wahlen überrascht. Alles sprach für einen ungefährdeten Sieg, deshalb wollte Sobjanin sich mit möglichst ehrlichen Wahlen und einem klaren Sieg für höhere Aufgaben empfehlen. Wjatscheslaw Wolodin, Vizechef von Putins Präsidialamtsverwaltung, unterstützte den Plan.

Da war aber auch noch eine andere Fraktion, angeführt von Alexander Bastrykin, dem Chef des russischen Ermittlungskomitees. Die Hardliner sind bekannt für ihren entschiedenen Kurs gegen die Opposition. Nawalny ist Bastrykin ein Dorn im Auge, der Blogger hat den Chefermittler im Internet der Korruption bezichtigt.

Nawalnys Verurteiltung zu fünf Jahren Straflager schürte im Kreml aber Sorgen, Nawalny könnte aus der Haft politisch Kapital schlagen und sogar noch populärer werden. Zudem war die Prozessführungen in Kirow - Nawalny soll Holz aus dem Staatswald unterschlagen haben - wenig überzeugend. Selbst eine Zeugin der Anklage sagte aus, sie halte das Verfahren für "politisch motiviert".

Der nächste Prozess gegen Nawalny hat schon angefangen

Hat Nawalny Verbündete im Kreml? "Nicht in dem Sinne, dass sie seine Ziele und Ideale teilen würden", sagt der Kreml-Kenner Satarow. Es gebe aber wohl "Leute, die einen Nawalny in Freiheit als Instrument im Kampf gegen andere Gruppen sehen".

Ein Reporter der Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolez" fragte Nawalny kurz vor der Berufungsverhandlung, ob er sich nicht "benutzt vorkomme" in einem größeren Spiel. In Wahrheit, erwiderte Nawalny, "benutze ich selbst alle anderen. Wir benutzen das System, um das System zu bekämpfen."

Ob Nawalny aber seine politische Karriere ohne weiteres fortsetzen kann, ist fraglich. Eine Bewährungsstrafe komme einer "politischen Isolation gleich", sagte Ilja Jaschin, Oppositionspolitiker und langjähriger Mitstreiter Nawalnys. Die Bewegungsfreiheit des Vorbestraften sei eingeschränkt, Nawalny könne nicht ins Ausland reisen "und nicht an Wahlen teilnehmen".

Und auch der Kampf um seine Freiheit ist für den Putin-Gegner noch nicht endgültig gewonnen. In Moskau läuft bereits ein weiteres Verfahren gegen den Politiker: Nawalny soll zusammen mit seinem Bruder Transporte für die französische Kosmetikfirma Yves Rocher übernommen und das Unternehmen dabei um 1,8 Millionen Dollar geprellt haben. Das Ermittlungskomitee des Putin-Vertrauten Bastrykin sieht die Vorwürfe als erwiesen an.

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Seite 1
Stewie.119 16.10.2013
1.
Frage: Was ist denn dieses Ermittlungskomitee und was macht es bzw. welche Kompetenzen besitzt es denn!?
HerrZlich 16.10.2013
2. Unverständlich
Zitat von sysopDPARussische Richter haben die Haftstrafe für Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt. Im Kreml gab es offenbar Streit über das Schicksal des Putin-Gegners. Ob der Oppositionsstar seine politische Karriere fortsetzen kann, ist aber fraglich - ihm droht schon der nächste Prozess. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nawalny-prozess-putin-hat-seine-meinung-geaendert-a-928173.html
Ich verstehe immer noch nicht den Zusammenhang mit Putin. Auch in der russischen Staatsform gibt es Legislative, Exekutive und Judikative. Das nennt sich dann "Gewaltenteilung". Hier kommt ja auch niemand auf die Idee, wenn Demonstranten ins Gefängnis kommen, zu schreiben: "Merkel wirft Heinz Müller ins Gefängnis. Er hatte gegen den Castor demonstriert".
axro 16.10.2013
3. Helfershelfer
Das sog. "Ermittlungs"komitee stellt einen ganz wichtigen Handlanger der durchkorrumpierten russischen Machtelite dar. Ihre Aufgabe, neben der Ermittlung in trivialen Kriminalfällen, besteht darin, durch Erfinden von objektiv gesehen völlig haltlosen Anschuldigungen, dem Kreml unangenehme Personen in Schacht zu halten bzw. diese gleich aus der Öffentlichkeit zu entsorgen. Analoge Strukturen existieren in anderen Diktaturen auch. Sie sind quasi unabdingbar für das Funktionieren eines solchen Systems.
romeov 16.10.2013
4. Ja, wie immer!
Der Westen ist gut - der Osten ist schlecht und dieser dubiose Nawalny ist jetzt auch wieder der gute Kämpfer für mehr Demokratie, sagt jetzt unsere Einheitspresse.
linkslibero 16.10.2013
5. beliebt
Nawalny ist Nationalist. Er befeuert und bedient die in der russischen Gesellschaft epidemischen xenophoben Ressentiments. Deshalb ist er beliebt, und das ist sein Vorteil. Nawalny in den Gulag zu schicken, ist gefährlich für die Putinisten. Progressive Punkerinnen wie die von Pussy Riot kann man hingegen gefahrlos in den Gulag schicken. 70% der Leute in Russland finden, die Strafe für Pussy Riot sei gerecht bzw. hätte noch härter ausfallen sollen. Vertreterinnen der Zivilgesellschaft wie Pussy Riot sind unbeliebt bei der russischen Mehrheitsgesellschaft. Das ist das Pech dieser wunderbaren jungen Frauen, und mit so einer Mehrheitsgesellschaft ist Russland ohne Zweifel ein Land ohne Zukunft und dem Untergang geweiht.
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