Nebeneinkünfte von Abgeordneten EU-Parlamentarier kassieren kräftig nebenbei

Abstimmung im EU-Parlament: Nebulöse Nebenverdienste

Abstimmung im EU-Parlament: Nebulöse Nebenverdienste

Foto: DPA

Abgeordnete im Europaparlament müssen ihre Nebenjobs offenlegen - doch sie entscheiden selbst, wie viel sie preisgeben. Immerhin gibt es nun einen groben Überblick: Sehen Sie hier, wie viel manche Politiker aus Deutschland extra verdienen.

Brüssel/Hamburg - Transparenz ist ein dehnbarer Begriff. Seit 2011 gehört es zu den Pflichten eines jeden EU-Abgeordneten, seine Nebenjobs und früheren Tätigkeiten auf einem Formular zu veröffentlichen. Doch wie das aussehen soll, war nicht festgelegt. Und so reichten viele Parlamentarier eine handschriftliche Erklärung ein - nicht immer nahmen sie diese ernst. Der dänische Abgeordnete Jens Rohde von der Liberalen Partei (Venstre) gab 2012 in dem Feld für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit  vor dem Eintritt ins Europaparlament an: "Master of the univers" (Er meinte: Master of the universe - Anm. d. Redaktion).

Heute ist seine "Erklärung der finanziellen Interessen"  - wie bei allen Abgeordneten - immerhin als PDF-Datei in elektronischer Form auf der Parlamentshomepage einzusehen, aber einzeln. Die Dokumente hat die Organisation Transparency International nun gesammelt und ausgewertet. Die Organisation fordert schon seit Jahren strengere Regeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte. Zumal in Deutschland nun nach längerer Debatte ein Zehn-Stufen-System für die Bundestagsabgeordneten gilt - ein Schema, das die Nebenverdienste zumindest etwas genauer abbildet als auf europäischer Ebene. "Unsere Interpretation von Transparenz geht einfach weiter als die des Parlaments", sagt Daniel Freund aus dem Brüsseler Büro von Transparency International.

Nur eine Minderheit hat einen regelmäßigen Nebenjob

Was damit gemeint ist, zeigen die Korruptionswächter auf dem Portal "EU Integrity Watch" . Dort finden sich die Angaben aller Abgeordneten auf einen Blick, sortierbar in einer Liste und dargestellt in Diagrammen. Von den aktuell 750 Parlamentariern* hat demnach fast jeder zweite keine Nebentätigkeit angegeben. Nur 110 Abgeordnete gehen einem regelmäßigen Nebenjob neben ihrem Mandat nach. Bei den restlichen 288 sind es sporadische Aufträge, etwa für Vorträge oder einmalige Beratungen.

Viel detaillierter lassen sich die Angaben nicht vergleichen. Schuld daran ist vor allem das System aus vier Verdienststufen (siehe Tabelle unten), denen die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten zuordnen müssen. Es beginnt bei einem Bruttoverdienst von 500 bis 1000 Euro monatlich und endet mit der nach oben offenen Kategorie von 10.000 Euro und mehr. Wer weniger als 500 Euro mit einem Nebenjob verdient, führt ihn auf, stuft ihn aber nicht ein.

Problematisch erscheint dieses recht grobe Raster aus zwei Gründen: Zum einen lassen sich ehrenamtliche Nebentätigkeiten nicht abgrenzen gegenüber bezahlten Jobs. Zum anderen bleibt völlig unklar, wie viel Geld die Topverdiener im Monat tatsächlich nebenher verdienen. "Mit diesem unfairen Stufensystem tut man eigentlich allen Abgeordneten unrecht", findet Transparency-Mitarbeiter Freund.

Europaparlament will Veröffentlichungspraxis nicht ändern

Hinter den Erklärungen zu den Nebeneinkünften steht ein Verhaltenskodex , der Interessenkonflikte zwischen dem Mandat und anderen Verpflichtungen verhindern soll, ebenso wie Korruption und Bestechung. Ob die Vorkehrungen dafür ausreichen? "Viele Erklärungen sind nicht präzise ausgefüllt, auch die Veröffentlichung in der Landessprache ist nicht hilfreich", bemängelt Freund.

Immerhin reagieren die meisten Abgeordneten positiv auf Verbesserungsvorschläge. 74 Parlamentarier hat Transparency International auf Probleme hingewiesen, viele korrigierten ihre Erklärungen umgehend. "Einige haben einfach Schwierigkeiten, das Formular korrekt auszufüllen", sagt Freund. "Da braucht es noch mehr Unterstützung."

Oder eine bessere Kontrolle durch das Europäische Parlament, dessen Verwaltung sich aber nicht als Prüfstelle der Abgeordneten versteht. Jedes Mitglied entscheide selbst, welche Einkünfte es veröffentliche und welche nicht, um mögliche Interessenkonflikte transparent zu machen, betont ein Sprecher des Europaparlaments auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Es handele sich ja nicht um Steuerklärungen der Abgeordneten. Man plane derzeit nicht, etwas an der bestehenden Veröffentlichungspraxis zu ändern.

Deutsche Parlamentarier üben häufiger Nebentätigkeiten aus

Allerdings wirkt es mehr als merkwürdig, wenn immerhin acht Abgeordnete, die auch in der vergangenen Legislaturperiode im EU-Parlament saßen, diese Mandate zwar als Berufstätigkeit für die vergangenen Jahre angeben, dessen Einkünfte aber nicht in das Vier-Stufen-System einordnen - und damit so tun, als ob sie weniger als 500 Euro monatlich verdient hätten. Denn jeder Parlamentarier bekommt allein für die Ausübung seines Mandats rund 8000 Euro brutto im Monat .

Bei den deutschen Parlamentariern kommen Nebentätigkeiten etwas häufiger vor als im europaweiten Durchschnitt. Mit Hans-Olaf Henkel von der AfD ist unter ihnen auch ein früherer Großverdiener. Als EU-Abgeordneter liegen seine jetzigen Nebenverdienste nach eigenen Angaben  irgendwo zwischen 3003 und 15.000 Euro brutto im Monat.

Ähnlich unscharf stellt sich auch die Gesamtsumme aller Nebenverdienste der EU-Abgeordneten dar: Mindestens 5,8 Millionen Euro betragen diese pro Jahr, die Obergrenze ist unbekannt. "Wir vermuten, dass der Großteil der Nebenverdienste auf wenige Personen entfällt, so wie in Deutschland", sagt Daniel Freund. "Aber momentan lassen die Daten da keine Analyse zu." Und damit auch keine Kontrolle.

Stufen der Nebenverdienste der EU-Abgeordneten

Stufen Einkünfte pro Monat
Stufe 1 500 bis 1000 Euro
Stufe 2 1001 bis 5000 Euro
Stufe 3 5001 bis 10.000 Euro
Stufe 4 mehr als 10.000 Euro
Quelle: EU-Parlament

* Anfang Oktober ist die Schwedin Isabella Lövin aus dem Europaparlament ausgeschieden, weil sie zur Entwicklungsministerin ihres Landes ernannt wurde. Bis für sie ein anderer Politiker nachrücken wird, umfasst das Parlament nur 750 Abgeordnete statt 751.

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