Nein zur EU-Reform Irland fürchtet sich vor der Isolation

Die Bürger haben den EU-Reformvertrag abgelehnt - jetzt fürchtet Irlands Regierung, in Europa isoliert zu werden. Erste Stimmen fordern einen vorübergehenden Ausstieg des Inselstaats aus dem Integrationsprozess. Der EU-Gipfel kommende Woche wird zum Krisentreffen.


Hamburg/Brüssel/Dublin - Immerhin ist die irische Regierung realistisch: Sie sieht sich nach dem Nein beim Referendum über den Vertrag von Lissabon in der EU isoliert. "Ich denke, das Ergebnis schadet uns und unserer Position in Europa enorm", sagte der Staatssekretär für Integration, Conor Lenihan, am Samstag der nationalen Rundfunkanstalt RTE. "Irland ist derzeit extrem isoliert, weil wir das einzige Land sind, das den Vertrag von Lissabon abgelehnt hat." Die meisten Menschen in Europa unterstützen den Reformvertrag.

Irische Flagge: Angst vor der Isolation auf der grünen Insel
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Irische Flagge: Angst vor der Isolation auf der grünen Insel

Die Volksabstimmung über den Vertrag ergab nach der Auszählung am Freitag eine eindeutige Ablehnung von 53,4 Prozent. Für den Vertrag stimmten 46,6 Prozent. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag (19./20. Juni) in Brüssel wird damit zum Krisengipfel. Der Reformvertrag - als Ersatz für die zuvor ebenfalls gescheiterte EU-Verfassung gedacht - sollte Anfang 2009 in Kraft treten und die EU auf eine neue Grundlage stellen.

Leniham betonte allerdings zugleich, dass eine Wiederholung des Referendums unwahrscheinlich sei. Auch Ministerpräsident Brian Cowen hatte eine erneute Abstimmung nicht in Betracht gezogen.

Tatsächlich gibt es bereits eine Debatte über eine mögliche Exklusion Irlands bei der Neugestaltung der EU: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt am Samstag einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem EU-Integrationsprozess für denkbar. Es gebe die Möglichkeit, "dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten". Zugleich betonte er wie andere führende Politiker: "Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen."

Für ihn sei das Nein der irischen Wähler auch eine persönliche Enttäuschung, sagte der Vizekanzler. "Wir haben tage- und nächtelang und an Wochenenden einen schwierigen Kompromiss gebastelt". Auch die irische Regierung habe zugestimmt. Steinmeier nannte es undurchführbar, seitens der EU vorzugeben, dass einzelne Mitgliedstaaten keine Referenden mehr abhalten. Das seien Fragen der nationalen Souveränität.

Auch der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff verlangte von den übrigen 26 EU-Mitgliedern, den Vertrag plangemäß in Kraft zu setzen - Irland könnte die Möglichkeit bekommen, später beizutreten, sagte er der "Berliner Zeitung". Man könne es sich "nicht leisten, uns nach dem langsamsten Partner zu richten."

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, brachte erneut die Idee eines Kerneuropas ins Gespräch. "Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas", sagte der CDU-Politiker. Darin werde der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten eine Rolle spielen, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet. "Ich würde es allerdings bevorzugen, dass alle Länder der EU den Weg in eine gemeinsame Zukunft mitgehen."

Pöttering forderte zugleich einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung: "So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es - vielleicht mit Ausnahme Kroatiens - keinen weiteren Beitritt zur EU geben."

Selbst Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker scheint nicht ohne Wenn und Aber zu den Iren zu stehen. Er plädierte zwar ebenfalls für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses - und sagte, ihm sei es lieber, mit "unseren irischen Freunden und Kollegen" einen Ausweg zu finden, der es erlauben würde, den Vertrag irgendwann in Kraft treten zu lassen. Aber Juncker sagte auch: Falls dies nicht gelinge, müsste auf der Grundlage des aktuellen Vertrages von Nizza eine verstärkte Zusammenarbeit der Integrationswilligen angestrebt werden.

EU-Industriekommissar und Vizekommissionschef Günter Verheugen (SPD) betonte, er glaube nicht, dass ein Vertrag, bei dem Irland ausgenommen würde, eine Lösung wäre. Dies sei nicht nur juristisch sehr schwierig, sondern "auch politisch fast unmöglich". Es gebe keine andere Möglichkeit, als gemeinsam einen Ausweg zu finden.

Der SPD-Europaparlamentarier Jo Leinen mahnte, es müsse eine Lösung geben, das Nein aus Irland zu überwinden. "Ich hoffe, dass dieses Nein in Irland nicht das letzte Wort war, sondern nur ein Schuss vor den Bug der EU und der politischen Klasse in Europa", sagte er SPIEGEL ONLINE. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel müssten die Staats- und Regierungschefs Führungsstärke zeigen, um den Vertrag durchzubringen.

Leinen, der Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist, kritisierte, innerhalb der politischen Klasse gebe es ein "katastrophales Defizit in der Kommunikation über EU-Politik". Das räche sich jetzt.

Lissabon-Vertrag: Stand der Ratifizierung

Land Verfahren Datum Status
Belgien parlamentarisch Juli 08 offen
Bulgarien parlamentarisch 21.03.08 ratifiziert
Dänemark parlamentarisch 24.04.08 ratifiziert
Deutschland parlamentarisch 23.05.08 angenommen v.Parlament, Ratifizierung durch Bundespräsident offen
Estland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Finnland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Frankreich parlamentarisch 14.02.08 ratifiziert
Griechenland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Großbritannien parlamentarisch 18.06.08 offen
Irland Referendum, Zustimmung d. Parlaments 12.06.08 abgelehnt
Italien parlamentarisch August 08 offen
Lettland parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Litauen parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Luxemburg parlamentarisch 29.05.2008 ratifiziert
Malta parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Niederlande parlamentarisch August 08 offen
Österreich parlamentarisch 09.04.08 ratifiziert
Polen parlamentarisch 02.04.08 ratifiziert
Portugal parlamentarisch 23.04.08 ratifiziert
Rumänien parlamentarisch 04.02.08 ratifiziert
Schweden parlamentarisch Nov. 08 offen
Slowakei parlamentarisch 10.04.08 ratifiziert
Slowenien parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Spanien parlamentarisch Sept. 08 offen
Tschechien parlamentarisch offen offen
Ungarn parlamentarisch 17.12.07 ratifiziert
Zypern parlamentarisch Juli 08 offen

flo/ddp/dpa/AP

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