Neinsager Irland Schurkenstaat im Schockzustand

Irlands Politiker streiten noch, wer schuld ist an der Ablehnung des EU-Reformvertrags. Doch inzwischen wünschen sich sogar viele Europa-Fans, sie hätten mit Nein gestimmt: Sie finden die Standpauken aus Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Staaten einfach nur arrogant.

Von Ralf Sotscheck, Dublin


Als der irische Premierminister Brian Cowen, der sein Amt erst am 7. Mai angetreten hatte, am vorigen Freitag die Ablehnung des Vertrags eingestehen musste, war es offensichtlich, dass er für diesen Fall kein Statement vorbereitet hatte. Er konnte seine Landsleute einfach nicht verstehen.

Aktivist beim EU-Gipfel in Brüssel: "Was für ein Fehler"
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Aktivist beim EU-Gipfel in Brüssel: "Was für ein Fehler"

Dabei war man sich so sicher. Alle Parteien bis auf Sinn Féin ("Wir selbst"), den politischen Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), waren für ein Ja eingetreten - und auch die katholische Kirche hatte ihr Plazet gegeben. Selbst die Buchmacher, die im Gegensatz zu ihrer Kundschaft nicht eben für Leichtsinn bekannt sind, lagen schief. Paddy Power, Irlands größte Wettbürokette, hatte am Abend vor der Stimmenauszählung 80.000 Euro ausgezahlt – an diejenigen, die auf ein Ja gewettet hatten. "Was für ein Fehler", stöhnte ein Mitarbeiter 20 Stunden später.

Die Gegner schienen wie eine absurde Ansammlung von Menschen, die normalerweise die Straßenseite wechseln, wenn sie einander begegnen. Da war ein Sammelsurium an linken Gruppen, die zuvor noch nie miteinander kooperiert hatten, ein betuchter Geschäftsmann, dem Verbindungen zur CIA nachgesagt werden, sowie katholische Fundamentalisten, die vor Abtreibung, Prostitution, Todesstrafe, Euthanasie und anderem Unheil aus Brüssel warnten. Manche behaupteten gar, der Lissabon-Vertrag werde dazu führen, dass Ein-Kind-Familien wie in China eingeführt und Neugeborene mit einem Strichcode versehen werden.

Die Politiker sind zum Großteil selbst schuld

Den Politikern ist es nicht gelungen, diesen Ängsten zu begegnen, und auf die berechtigten Vorbehalte wegen Militarisierung, Privatisierung und Erweiterung des Atomkraftprogramms hatten sie keine Antwort. Nun haben die Schuldzuweisungen begonnen. Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, nicht entschlossen genug für ein Ja eingetreten zu sein. An dem Misstrauen, das viele Iren gegenüber der EU hegen, sind die Politiker zum Großteil selbst schuld. Wenn unpopuläre Entscheidungen durchgesetzt werden sollen, heißt es von Regierungsseite oft, finde man das ja auch blöd, aber es sei nun mal eine Direktive aus Brüssel.

Die ersten Reaktionen aus anderen europäischen Hauptstädten auf das irische Nein trugen nicht dazu bei, das Misstrauen abzubauen – im Gegenteil. "18 europäische Staaten haben bereits ratifiziert", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. "Die übrigen Länder müssen das auch tun." - als ob es das irische Votum nicht gegeben hätte. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte: "Ich bin es leid. Uns bleibt wohl nichts anderes übrig, als den Club der wenigen, der Integrationsfähigen zu gründen."

Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte, dass die Länder, die eine Integration behindern, aus der EU ausgeschlossen werden. Und der deutsche Europa-Abgeordnete Martin Schulz will gar den irischen EU-Kommissar Charlie McCreevy seines Amts entheben, weil er versagt habe. McCreevy hatte gesagt, er würde "von niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, erwarten, ein Wochenende mit der Lektüre des Lissabon-Vertrags" zu verschwenden. Er selbst habe ihn im Übrigen auch nicht gelesen, fügte er hinzu.

In Irland kommt man sich langsam vor, als ob man in einem Schurkenstaat lebt. Die Standpauken haben aber auch eine Trotzreaktion ausgelöst. Viele, die für den Vertrag gestimmt haben, wünschten nun, sie hätten in Anbetracht des sonderbaren Demokratieverständnisses, das sich offenbart hat, ebenfalls mit Nein gestimmt.

"Niemand wird zu etwas gedrängt"

Im Ausland hat man inzwischen gemerkt, dass man mit Vorwürfen gegen die kleine Nation am Rande Europas nicht weiterkommt. Man müsse "Solidarität zeigen mit einem Kollegen in Schwierigkeiten", hieß es in Brüssel vor Cowens Antrittsbesuch in der belgischen Hauptstadt. Sarkozy versprach, Irland zu besuchen, um herauszufinden, warum eine Mehrheit gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt hat.

Es dürfe kein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben, fügte er hinzu: "Wir dürfen keine Distanz schaffen zwischen den Ländern, die ratifiziert haben, und denen, die ratifizieren werden, sowie dem einen Land, das den Vertrag abgelehnt hat." In Hinblick auf Tschechien, einen weiteren Wackelkandidaten bei der Ratifizierung des Vertrags, sagte Sarkozy, niemand dürfe das Gefühl haben, dass er in irgendetwas hineingedrängt werden solle.

Es gab freilich auch ausländisches Lob für Irlands Votum, doch ist es den irischen Vertragsgegnern ein wenig mulmig, wenn man betrachtet, aus welcher Ecke es kommt. Die Europaabgeordneten der erzkonservativen United Kingdom Independence Party erklärten sich zu "Iren ehrenhalber", und der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen sprach von einem "historischen Sieg". Der Brüsseler Korrespondent des Tory-Blatts "Daily Telegraph" sagte: "Irland wird nicht aus der EU ausgeschlossen. Und wenn doch, ist das Land jederzeit im Commonwealth willkommen."



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