Israel: Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Israels wird früher als geplant ein neues Parlament wählen. Ministerpräsident Netanjahu entschied sich für den Schritt, weil er wegen innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächste Haushaltsbudget rechnen kann.

Israels Ministerpräsident Netanjahu: Neuwahlen wegen innenpolitischer Querelen

Foto: Jim Hollander/ dpa

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Seine Regierungskoalition könne sich nicht auf einen Haushalt einigen, sagte er am Dienstagabend im Fernsehen. "Ich habe daher im Interesse Israels beschlossen, so bald wie möglich Wahlen anzusetzen." Netanjahu nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Seine Koalition würde bis dahin weiterregieren.

Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, meldete der israelische Rundfunk. Die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am kommenden Montag für seine eigene Auflösung stimmt.

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Herbst 2013 abgehalten werden. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern entschied sich der Regierungschef jedoch für vorgezogene Wahlen. Beobachter werfen Netanjahu vor, den Termin aus politischem Kalkül gewählt zu haben. Er genießt hohe Popularitätswerte und hat keinen ernsthaften Herausforderer. Bei einem späteren Wahltermin hätte ihm hingegen der erwartete Rückgang des Wirtschaftswachstums schaden können.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen angekündigt. Grund war ein Streit mit seinen Koalitionspartnern um eine Reform des Wehrdiensts, die vorsah, künftig auch orthodoxe Juden zum Militär einzuziehen. Überraschend hatte Netanjahu jedoch zwei Tage nach der Ankündigung eine große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt hielt jedoch nur gut zwei Monate. Auch diesmal war Uneinigkeit über die Wehrdienstreform der Grund für den Bruch des Bündnisses. Netanjahu behielt allerdings auch nach dem Rückzug der Kadima-Abgeordneten eine Mehrheit von 66 der 120 Stimmen im Parlament.

aar/dpa/AFP/Reuters/dapd