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19. März 2015, 21:44 Uhr

Erstes Interview nach Israel-Wahl

Palästinenserstaat für Netanyahu nun doch denkbar

Mit mir wird es keinen Palästinenserstaat geben - mit diesem Versprechen punktete Israels Premier Netanyahu im Wahlkampf und vergrätzte die USA. Nach der Wahl hält er eine Zweistaatenlösung nun doch wieder für möglich.

Das dauerte nicht lange. Nur drei Tage nach der Parlamentswahl in Israel schien Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Frage des Palästinenserstaats wieder beizudrehen. Aus seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung wurde nun: "Ich will keine Ein-Staat-Lösung." Das sagte er dem US-Sender NBC laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das am Donnerstag ausgestrahlt werden soll.

Es ist Netanyahus erstes Interview seit dem Wahlsieg. "Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung", sagte der konservative Politiker. Noch am Montag hatte er im Bemühen um rechte Wähler der Errichtung eines eigenen Palästinenserstaates eine Absage erteilt.

In dem Interview schränkte Netanyahu aber gleich wieder ein, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat derzeit nicht gegeben seien. Zugleich versicherte er, Israel habe keinen größeren Verbündeten als die USA.

Die Wahl am Dienstag gewann Netanyahu überraschend klar, geriet aber wegen seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Am späten Donnerstagabend telefonierte Obama mit Netanyahu, gratulierte diesem zur Wahl und betonte, wie wichtig eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Laut Weißem Haus hat Netanyahu zugestimmt, weiter Gespräche zu führen, und den "schwierigen Weg nach vorne" weiterzugehen.

"Zutiefst besorgt über polarisierende Rhetorik"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einem Telefongespräch mit Netanyahu, Israels Sicherheit könne im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung am besten gewährleistet werden. Sie habe Netanyahu gleichzeitig zu seinem Sieg gratuliert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Obamas Sprecher Josh Earnest kritisierte Netanyahus Warnungen am Wahltag vor "Massen arabischer Wähler". Die USA seien "zutiefst besorgt über diese polarisierende Rhetorik, die darauf abzielt, arabisch-israelische Bürger an den Rand zu drängen", sagte Earnest. Man werde den Israelis diese Sorge auch "direkt mitteilen".

Der Wahlverlierer, Isaac Herzog von Israels Mitte-Links-Bündnis, kündigte eine harte Opposition an. Netanyahus Wahlsieg basiere auf "einer Kampagne mit sehr vielen Lügen und Angstmacherei", sagte Herzog. Auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zeigte sich beunruhigt. Wenn Netanyahus Äußerungen über das Ende einer Zwei-Staaten-Lösung stimmten, bedeute dies, "dass die (zukünftige) israelische Regierung es mit einer politischen Lösung nicht ernst meint".

mia/AFP

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