Netanyahu trifft Obama Ein bisschen Neustart
Eher unterkühltes Verhältnis: Israels Netanyahu, US-Präsident Obama
Foto: © Jason Reed / Reuters/ ReutersBen Rhodes ist Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sein Job ist es, zu warnen und sämtliche Alarmknöpfe zu drücken. Doch wenn es um Benjamin Netanyahu geht, gibt sich Rhodes auffallend zahm. Er freue sich auf den Besuch des israelischen Premiers in Washington, sagt Barack Obamas Vertrauter. Trotz "gelegentlicher Unterschiede in Einzelthemen" sei man stolz auf die Verbundenheit der beiden Regierungen.
Das ist angesichts des Zustands der US-israelischen Verhältnisses eine schon fast kontrafaktische Beschreibung, aus ihrem Zerwürfnis über das Atomabkommen mit Iran haben beide Seiten eigentlich nie einen Hehl gemacht. Aber die freundliche Tonlage von Rhodes zeigt, dass man in der US-Regierung darauf setzt, die Visite Netanyahus für einen gewissen Neustart der Beziehungen zu nutzen. Und auch der Gast scheint halbwegs offen dafür, jedenfalls plädierte er vor seiner Abreise dafür, die "familiären Meinungsverschiedenheiten" doch jetzt mal beizulegen.
Drei Tage wird Netanyahu in Washington sein und gleich am Montag gastiert er im Weißen Haus. Die Gesprächsthemen dürften weitgehend von der Tagespolitik geprägt sein. Die neue Gewalt zwischen Israel und Palästinensern dürfte ebenso eine Rolle spielen, wie die Lage in Syrien und der Terror des "Islamischen Staates". Und natürlich wird man sich noch einmal mit dem Iran-Abkommen befassen, es will schließlich erst noch umgesetzt werden.
Eine gemeinsame Linie erwartet diesbezüglich aber niemand, die Lesarten sind schlicht zu verschieden. Obama sieht das Abkommen als Weg, Teheran von einer nuklearen Bombe abzubringen, Netanyahu hingegen interpretiert den Vertrag als sicheren Pfad zu ebenjener Bombe.
Neuer Militärvertrag
Trotz allem: Der Blick soll nach vorne gehen und Netanyahu kommt mit einer konkreten Mission. Er will die Zusicherung des US-Präsidenten für eine neue Militärkooperation. Es geht um ein neues Raketenabwehrsystem für Israels Sicherheit und die geplante Lieferung modernster F-35-Kampfjets für die israelische Luftwaffe. Vor allem aber will Netanyahu einen neuen Vertrag über Milliardenhilfen erreichen.
Das alte, auf zehn Jahre begrenzte Abkommen, läuft aus. Dass es ein Anschlussabkommen abermals über zehn Jahre geben wird, ist praktisch sicher, die Frage ist nur, wie hoch die US-Militärhilfen darin ausfallen. Israel erhofft sich statt der bisherigen drei Milliarden Dollar jährlich rund fünf Milliarden. Obamas Leute streuten zuletzt eher einen Betrag von vier Milliarden Dollar, aber man wird sich irgendwie einigen, daran haben beide ein Interesse.
Netanyahu braucht schlicht das Geld. Und Obama muss dringend mal wieder zeigen, dass er mit Israel politisch etwas hinbekommen kann. Ein gutes Verhältnis zu Jerusalem sehen die meisten Amerikaner noch immer als wichtigsten Faktor in der Außenpolitik. Als Anti-Israel-Präsident will schon allein deswegen nun wirklich kein Oberkommandierender in den USA in Rente gehen, auch Obama nicht.
Das Arbeitsverhältnis soll auf eine neue Grundlage gestellt werden, für mehr dürfte es kaum reichen. Ihre persönliche Beziehung ist zu schlecht, das Misstrauen zu groß, und man kann nicht einmal mit letzter Gewissheit sagen, wer von beiden die Schuld daran trägt.
Das tragische Nicht-Verhältnis
Sicher, Netanyahu war in den vergangenen Jahren stets ein Meister darin, Obama zu düpieren, dass er vor einigen Tagen einen Mann zum Medienberater machte, der Obama als "modernen Antisemiten" bezeichnete, war nur das jüngste Beispiel. Mal belehrte der Premier Obama vor Reportern im Oval Office über die nahöstliche Geschichte, mal unterstützte er Mitt Romneys Präsidentschaftskandidatur, dann wieder hielt er eine Wahlkampfrede im US-Kongress, ohne dies mit dem Weißen Haus abzustimmen. Aber auch Obama trug seinen Teil zu dem sich stetig verschlechternden Verhältnis bei. Manche in Washington meinen, er machte sogar den Anfang, als er im Juni 2009 auf seiner ersten Nahost-Reise als Präsident weite Teile der Region besuchte - außer Israel.
In jedem Fall ist das Nicht-Verhältnis der beiden politisch tragisch, jedenfalls wenn man der Theorie anhängt, dass historische Projekte entscheidend auch vom Verhältnis der Personen abhängen, die sie verhandeln. Ein solches Projekt wäre in der Amtszeit der beiden ein Friedensvertrag im Nahen Osten gewesen. Trotz einiger Bemühungen Washingtons war dieser Vertrag nie wirklich nah und er wird auch im letzten Jahr von Obamas Amtszeit nicht mehr kommen, das dürfte das Treffen noch einmal unterstreichen.
Kurz vor dem Besuch Netanyahus hat der US-Präsident aufs Neue verkünden lassen, dass er in seinen verbleibenden 13 Monaten keine Chance auf eine Zweistaatenlösung in Nahost sieht, was angesichts der Situation vor Ort und Netanyahus Haltung keine wirklich überraschende Aussage, aber dennoch eine indirekte Botschaft war: Den Fokus richte ich jetzt nur noch aufs Machbare.
Militärhilfen, Kampfjets. Solche Sachen eben.
Zusammengefasst: Benjamin Netanyahu trifft am Montag US-Präsident Barack Obama in Washington. Gleich zu Beginn der dreitägigen Reise des israelischen Premiers dürfte es um tagespolitische Fragen gehen: Die Gewalt zwischen Israel und Palästinensern, die Lage in Syrien und das Atomabkommen mit dem Iran. Netanyahu strebt aber auch eine neue Militärkooperation an. Die amerikanische Regierung will die Visite als Neustart für die angespannten Beziehungen beider Länder nutzen.
