Neue Anti-Terror-Strategie Obama wählt den kleinen Krieg

Folter ist gebannt, und die aufgeblasenen Phrasen aus der Bush-Ära sind ebenso passé wie der globale Krieg gegen den Terrorismus: Barack Obamas neues Anti-Terror-Papier setzt fast nur noch auf die Jagd auf al-Qaida - und rüffelt die Europäer für ihre Lösegeldzahlungen an Entführer.

Obama: "Wir haben al-Qaida auf die Verliererstraße gebracht."
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Obama: "Wir haben al-Qaida auf die Verliererstraße gebracht."

Von Yassin Musharbash


19 Seiten umfasst die " National Strategy for Counterterrorism", die Präsident Obamas Sicherheitsberater John O. Brennan in Washington vorstellte. Es ist eine Grundsatzerklärung über die Art und Weise, wie die US-Regierung die Bedrohung durch den Terrorismus einschätzt - und wie sie ihr begegnen will.

Zweieinhalb Jahre sind seit dem Amtsantritt von Barack Obama vergangen, fast zehn Jahre seit 9/11 - und mehr als fünf Jahre seit der Veröffentlichung der letzten Strategie, die noch sein Vorgänger George W. Bush verantwortet hatte. Es war also an der Zeit, dass das Weiße Haus seine diesbezüglichen Gedanken ausführlich darlegt. Außerdem liefert die Tötung Osama Bin Ladens einen vermutlich willkommenen Hintergrund, denn so lässt sich die Ausschaltung des Qaida-Chefs bereits in die Erfolgsbilanz einbeziehen, die in dem Papier natürlich nicht fehlen darf.

"Wir haben al-Qaida auf die Verliererstraße gebracht", schreibt Obama denn auch stolz im Vorwort. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in rascher Folge mehr Schlüsselpersonal von al-Qaida ausgeschaltet als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 11. September 2001." Trotzdem, so der Präsident, gebe es weiterhin eine "bedeutsame Bedrohung" durch al-Qaida, ihre Filialen und kooperierenden Gruppen.

OBL-Tod "wichtigster strategischer Meilenstein"

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, dass die Obama-Administration es für sinnvoll hält, den Fokus in der Terrorbekämpfung deutlich zu verengen. An die Stelle des globalen Kriegs gegen den Terrorismus setzt sie den Krieg gegen al-Qaida. "Wir befinden uns nicht im Krieg mit der Taktik des Terrorismus oder der Religion des Islam. Wie stehen im Krieg mit einer spezifischen Organisation - al-Qaida."

Bin Ladens Tod sei der "wichtigste strategische Meilenstein" bisher. Aber die Strategie betont gleich mehrfach - und vorausschauend - dass selbst die komplette Ausschaltung der Qaida-Zentrale die Bedrohung nicht beenden würde. Längst hätten die Filialen des Terrornetzwerks oder kooperierende Organisationen anderswo auf der Welt ebenfalls Kapazitäten, den USA Schaden zuzufügen. Erstmals rückt auch die Bedrohung durch sogenannte "homegrown terrorists" in den USA selbst in den Vordergrund - die Administration hat bemerkt, wie sehr al-Qaida und Co. darauf drängen, dass junge Radikale in Eigeninitiative zuschlagen.

Vieles in dem Papier bleibt blumig und vage - etwa wenn die Rede davon ist, al-Qaidas Ideologie durch vorgelebte Werte zu unterminieren. Aber dafür fehlen aufgeblasene Begriffe wie "Schurkenstaaten", die unter Bush junior eingeführt worden waren. Das Weiße Haus betont - ebenfalls in Abgrenzung zur Vorgänger-Regierung - zudem die unbedingte Gültigkeit rechtsstaatlicher Regeln und die Ablehnung von Folter. Alle Anti-Terror-Maßnahmen seien zudem auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt worden. US-Menschenrechtler sehen das allerdings etwas anders - zum Beispiel was den Status der Gefangenen in Guantanamo angeht.

Kompromisse gegenüber Pakistan

Dann wieder ist das Dokument extrem pragmatisch - wenn etwa klargestellt wird, dass man auch mit Partnern zusammenarbeite, die "unsere Werte nicht teilen mögen" und nur wenige gemeinsame Interessen haben.

Mit Blick auf den Jemen ist sogar immer noch davon die Rede, die Sicherheitsbehörden des Landes zu unterstützen - obwohl Teile der US-geschulten Anti-Terror-Einheiten des autokratischen Präsidenten Ali Abdullah Salih zuletzt gegen Demonstranten eingesetzt worden sein sollen. Vermutlich sehen die Praktiker in der Administration schlicht keine bessere Alternative, um der schlagkräftigen Qaida-Filiale im Land beizukommen.

Pakistan kommt ausgesprochen gut weg in dem Dokument. "Wir werden al-Qaida nur durch eine nachhaltige Partnerschaft mit Pakistan besiegen", heißt es. Angesichts der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA mal wieder auf einem Tiefstand sind und dass es glaubwürdige Belege dafür gibt, dass Teile des pakistanischen Geheimdienstes ISI gemeinsame Sache mit dschihadistischen Militanten machen, ist diese Aussage sehr mild und überraschend verbindlich.

Immer wieder angedeutet wird unterdessen, wie zentral die Drohnen der CIA sind, um al-Qaida zu schwächen. Obama hat den Einsatz der bewaffneten, unbemannten Flugkörper seit Amtsantritt massiv ausgeweitet, eine ganze Reihe mutmaßlicher Top-Terroristen wurde so getötet. Allerdings auch Zivilisten, wie Menschenrechtler betonen. Offen werden die Flugkörper nicht angesprochen - das Programm, von dem jeder weiß, ist offiziell geheim.

Europäer sollen Geiseln nicht freikaufen

Einen klaren Rüffel gibt es für die Europäer. "Mittels diplomatischer Initiativen werden wir Staaten - insbesondere europäische - weiter dazu anspornen, keine Zugeständnisse an Entführer zu machen." Gemünzt ist diese Passage darauf, dass einige europäische Staaten, vor allem Frankreich, aber auch Deutschland, heimlich Lösegeld für entführte Bürger gezahlt haben. Laut dem US-Papier sind diese Gelder eine wichtige Einnahmequelle für al-Qaidas Filiale in Nordafrika.

Die Nationale Strategie zur Terrorbekämpfung ist kein singuläres Dokument - sie ist eher eine Ausgestaltung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Obama bereits vergangenes Jahr überarbeitet hat, und zwar für einen relativ engen, aber wichtigen Bereich.

So wenig Revolutionäres sie enthält, so wichtig ist sie dennoch: Sie steht für das endgültige Ende der Bush-Ära in der Terrorbekämpfung. Analytisch ist sie in fast allen Bereichen auf der Höhe. Politisch - siehe Jemen und Pakistan - macht sie erkennbar Kompromisse.



insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
shlomo-One 30.06.2011
1. Forumsdiskussion
Zitat von sysopFolter*ist gebannt und*die aufgeblasenen Phrasen aus der Bush-Ära sind ebenso passé wie der*globale Krieg gegen den Terrorismus:*Barack Obamas neues Anti-Terror-Papier*setzt*fast nur noch*auf*die Jagd auf Qaida*- und rüffelt nebenbei*indirekt die Deutschen für ihre Scheckbuch-Politik. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771542,00.html
Und hier mal wieder im Forum erwartet den SPON - Leser: Antiamerikanische Pöbelphrasen in Kombination mit angelesenem Halb - und arrogant / deutschnationalem Besserwissen. Nur wenige Themen eignen sich besser dazu, nach jedem einzelnen Forumsbeitrag den Glauben an Edelmut und Ratio der liebenswerten Zeitgenossen zu verlieren. Die appetitlichsten Beiträge sind naturgemäß immer zu einer Reportage aus Israel nachzulesen.
spiekla 30.06.2011
2. Saddam und Bin Laden getoetet
zum Preis von tausenden toten US Soldaten + dortiger Bevoelkerung soll ein Erfolg gewesen sein? Wie bloed muessen die US Waehler sein, um diesen Wahnsinn zu unterstuetzen? Leider regt man sich dort eher ueber die geldlichen Kosten auf. Und jetzt wieder das gleiche Spiel gegen Gaddafi. Dann haetten wir noch Achmadineschad. Das wird schon klappen mit den neuen Waffensystemen, die man damals gegen Hoh Chi Min noch nicht hatte. Auf keinen Fall wollen die Amis wieder irgendwelche Kriege verlieren - schon gar nicht die selbst angezettelten.
georgia guidestones 30.06.2011
3. Wessen Geistes Kind?
Zitat von shlomo-OneUnd hier mal wieder im Forum erwartet den SPON - Leser: Antiamerikanische Pöbelphrasen in Kombination mit angelesenem Halb - und arrogant / deutschnationalem Besserwissen. Nur wenige Themen eignen sich besser dazu, nach jedem einzelnen Forumsbeitrag den Glauben an Edelmut und Ratio der liebenswerten Zeitgenossen zu verlieren. Die appetitlichsten Beiträge sind naturgemäß immer zu einer Reportage aus Israel nachzulesen.
Das ist, mit Verlaub, seit langem der armseligste Beitrag hier im SPON Forum. "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner sebstverschuldeten Unmündigkeit." 
Immanuel Kant
spiekla 30.06.2011
4. Nur ruhig Blut,
Zitat von shlomo-OneUnd hier mal wieder im Forum erwartet den SPON - Leser: Antiamerikanische Pöbelphrasen in Kombination mit angelesenem Halb - und arrogant / deutschnationalem Besserwissen. Nur wenige Themen eignen sich besser dazu, nach jedem einzelnen Forumsbeitrag den Glauben an Edelmut und Ratio der liebenswerten Zeitgenossen zu verlieren. Die appetitlichsten Beiträge sind naturgemäß immer zu einer Reportage aus Israel nachzulesen.
wenn mal wieder USA oder Israel kritisiert werden. Sie haben hier dieselbe Freiheit, diese verbalkraeftig zu unterstuetzen. Im uebrigen macht es erheblich mehr Sinn, unsere sogenannten Freunde zu kritisieren als boese Staaten und zwar ohne ueberfluessige Ausgeglichenheitshinweise wie "in Nordkorea ist aber alles noch viel schlimmer."
bex 30.06.2011
5. Aufklärung?
Zitat von georgia guidestonesDas ist, mit Verlaub, seit langem der armseligste Beitrag hier im SPON Forum. "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner sebstverschuldeten Unmündigkeit." 
Immanuel Kant
Na dann kann man Ihnen nur eins sagen: Sapere Aude! Es gibt so einiges was man an der US-Politik kritisieren kann aber der von Ihnen zitierte Forist hat mit seiner Aussage vollkommen Recht. Dumme, rassistische und von Hass getränkte Äußerungen über die USA, Israel oder die Demokratie findet man in diesen Threads im Überfluss. Und solchen Blödsinn zu verzapfen hat sicher nichts damit zu tun den Verstand zu benutzen, da werden, wie der Forist erkannt hat, halbgare Stammtischparolen mit Vorurteilen und Halbwissen zu einem unheilvollen Unsinn vermengt und in die Welt hinausposaunt und zusätzlich jeder beleidigt der nicht derselben "Meinung" ist. Eine vernünftige(was kritisch nicht ausschließt!) Diskussion ist wegen diesen ganzen Trollen im Internet bei Themen welche die USA betreffen schon lange nicht mehr möglich.
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