Neue Anti-Terror-Strategie Republikaner werfen Obama Kapitulation vor

In einer historischen Rede hat US-Präsident Obama neue Leitlinien für den Kampf gegen den Terror formuliert. Für seine Pläne erntet er nun harsche Kritik: Republikaner wittern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Bürgerrechtlern geht das Vorhaben nicht weit genug.

Amerikanische Drohne: Künftig sollen strengere Einsatzregeln gelten
REUTERS/ U.S. Air Force/ Julianne Showalter

Amerikanische Drohne: Künftig sollen strengere Einsatzregeln gelten


Washington - US-Präsident Barack Obama sorgt mit seinem Kursschwenk im "Kampf gegen den Terror" für wütende Reaktionen. Aus den Reihen der Republikaner hieß es, er kapituliere vor Islamisten und gefährde unnötig die öffentliche Sicherheit in den USA.

"Die Politik des Präsidenten signalisiert eine Kapitulation vor der Bedrohung durch al-Qaida", wetterte der republikanische Vorsitzende des Kongressausschusses für Innere Sicherheit, Michael McCaul. Auch Senator John McCain, der Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2008 unterlegen war, äußerte sich erbost: "Zu behaupten, dass al-Qaida 'auf der Flucht' sei, zeigt ein mir völlig unverständliches Maß an Realitätsverlust." Vielmehr fürchten beide Republikaner ein Wiedererstarken des Netzwerkes. Kritik kam auch von Bürgerrechtsgruppen. Sie vermissen verbindliche Rechtsstandards für den umstrittenen Drohnenkrieg.

Die Vorwürfe bezogen sich auf die Grundsatzrede, die Obama am Donnerstag vor Studenten der Universität des US-Militärs in Washington gehalten hatte. Darin verteidigte der Friedensnobelpreisträger den in seiner Amtszeit massiv ausgeweiteten Einsatz unbemannter Kampfdrohnen in Ländern wie Pakistan, Somalia und Jemen als rechtmäßig, gab aber strengere Richtlinien bekannt: Voraussetzung für einen Drohnenangriff sei nun etwa, dass eine "unmittelbare Bedrohung" für die USA und ihre Bürger bestehe, eine Gefangennahme der Zielpersonen unmöglich sei und zivile Opfer "nahezu sicher" ausgeschlossen würden.

Guantanamo soll geschlossen werden

In seiner Rede präzisierte Obama das Konzept der "unmittelbaren Bedrohung" allerdings nicht und ließ damit offen, warum und wann der Staat töten dürfe. Menschenrechtsgruppen sehen deshalb zu viel Spielraum für Missbrauch. "Unser Land muss den Kriegspfad verlassen und die Rechtsstaatlichkeit wieder gewährleisten", forderte die American Civil Liberties Union.

Vor allem Pakistan protestiert offiziell seit langem gegen den Einsatz von US-Kampfdrohnen im Grenzgebiet zu Afghanistan. Der Regierung in Islamabad reichten Obamas Worte nicht aus. Sie unterstrich ihre ablehnende Haltung zu US-Drohnenangriffen in Pakistan. Die Luftangriffe seien "kontraproduktiv, töten unschuldige Zivilisten ... und verstoßen gegen die nationale Souveränität und das Völkerrecht", erklärte das Außenministerium am Freitag. Zwar gibt die US-Regierung keine Opferzahlen bekannt, nach unabhängigen Schätzungen dürften die weltweiten Drohneneinsätze aber schon Tausende Menschen das Leben gekostet haben.

Obama kündigte zudem an, das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, wie er es während seiner ersten Amtszeit versprochen hatte. Der Kongress solle seinen Widerstand gegen die Schließung des Lagers aufgeben und Prozesse gegen die restlichen Insassen vor Militärtribunalen in den USA ermöglichen. Dutzende jemenitische Gefangene sollen zudem bald in ihre Heimat zurückkehren dürfen, was in Sanaa prompt begrüßt wurde. Der "ewige Kampf" gegen den Terrorismus sei nicht zu gewinnen, sagte Obama. "Dieser Krieg muss wie jeder Krieg enden."

Obama sagte indes nicht, was mit Guantanamo-Insassen passieren soll, deren Freilassung aus Sicherheitsgründen nicht in Frage kommt - denen aber auch kein Prozess gemacht werden kann, weil Beweise gegen sie durch unzulässige Verhörmethoden erlangt wurden. Sollte das Lager "in zehn oder 20 Jahren" noch bestehen, werde die Geschichte "ein harsches Urteil" über die Verantwortlichen fällen, sagte Obama bloß. US-Aktivisten entgegneten, der Präsident werde diesem Urteil selbst nicht entgehen, falls er vorher kein definitives Schließungsdatum festlege.

ler/AFP/dpa

insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kaynchill 24.05.2013
1. wo ist die Veränderung?
Die Republikaner sollten sich freuen! Mit seiner Rede hat Obama das gezielte Töten von US-Amerikanern praktisch legalisiert. Zivile Opfer im Drohnenkrieg werden als notwendiges Opfer für den Frieden erklärt. Das weitet den Drohnenkrieg doch nur aus! Obama hat die Fähigkeit diese Unmenschlichkeiten nicht wie viele Republikaner einfach zuzulassen, sondern sie rhetorisch geschickt zu verpacken und den Bürgern als notwendig schmackhaft zu machen.
joachim_m. 24.05.2013
2. Endlich Schluss mit der deutschen Beteiligung an US-Verbrechen
Wieso dürfen diese Typen überhaupt noch unbehelligt nach Deutschland einreisen - oder werden gar eingeladen? Ach ich vergaß, unsere Bundesregierungen machen ja fleißig mit, indem sie die USA machen lassen, was sie wollen und obendrein noch Schützenhilfe durch den Einsatz der Bundeswehr geben und die deutschen Geheimdienste den US-Geheimdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, welche die USA für ihre massiven Menschenrechtsverletzungen brauchen. Die Deutschen können auch etwas gegen die penetranten Menschenrechtsverletzungen tun: Endlich nicht mehr die Parteien wählen, die diese Mordbuben unterstützen: CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD Ich erwarte nicht, dass die Bundesrepublik dagegen vorgeht, dass können wir nicht, ohne dass wir riskieren, im Zweifelsfalle Bomben aufs Haupt zu bekommen, aber ich erwarte, dass die Bundesrepublik diese Leute nicht noch durch Bundeswehreinsätze und durch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen unterstützt und das können wir uns durchaus leisten.
ectoplasma5 24.05.2013
3. Prolonged Detention
In einer Rede von 2012 sprach Obama sich dafür aus das Amerikaner OHNE ein verbrechen begangen zu haben für unbestimmte Zeit ,ohene Gerichtsurteil,eingesperrt werden können,nur falls ein Verdacht auf eine Bedrohung besteht. Später sollte es noch erlaubt werden das Drohnen in den USA Menschen töten dürfen die ebenfalls noch nichts verbrochen haben. http://www.youtube.com/watch?v=y75nDqGOgOE
DerWeisseWal 24.05.2013
4. Leichte Besserung
Zitat von kaynchillDie Republikaner sollten sich freuen! Mit seiner Rede hat Obama das gezielte Töten von US-Amerikanern praktisch legalisiert. Zivile Opfer im Drohnenkrieg werden als notwendiges Opfer für den Frieden erklärt. Das weitet den Drohnenkrieg doch nur aus! Obama hat die Fähigkeit diese Unmenschlichkeiten nicht wie viele Republikaner einfach zuzulassen, sondern sie rhetorisch geschickt zu verpacken und den Bürgern als notwendig schmackhaft zu machen.
Eigentlich nicht. Gezielt getötet werden darf laut ihm nur, wenn eine akute Gefahr besteht. Und dann eben ungeachtet der Nationalität. Eigentlich nicht. Voraussetzung soll sein, dass zivile Opfer "nahezu sicher" ausgeschlossen werden können. Eine weiche Formulierung, ok. Aber die Änderung der Zuständigkeit für Drohnen-Einsätze vom CIA zum Innenministerium macht es schonmal schwieriger, an Kongress und Öffentlichkeit vorbei irgendwo rumzuballern. Wieviel Veränderung am Ende wirklich hinten rauskommt, ist fraglich, aber rein inhaltlich kann man nicht sagen, dass die Rede nur den bisherigen Status mit anderen Worten formuliert hat. dww
DerWeisseWal 24.05.2013
5. Totale Diplomatie
Zitat von joachim_m.Wieso dürfen diese Typen überhaupt noch unbehelligt nach Deutschland einreisen - oder werden gar eingeladen? Ach ich vergaß, unsere Bundesregierungen machen ja fleißig mit, indem sie die USA machen lassen, was sie wollen und obendrein noch Schützenhilfe durch den Einsatz der Bundeswehr geben und die deutschen Geheimdienste den US-Geheimdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, welche die USA für ihre massiven Menschenrechtsverletzungen brauchen. Die Deutschen können auch etwas gegen die penetranten Menschenrechtsverletzungen tun: Endlich nicht mehr die Parteien wählen, die diese Mordbuben unterstützen: CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD Ich erwarte nicht, dass die Bundesrepublik dagegen vorgeht, dass können wir nicht, ohne dass wir riskieren, im Zweifelsfalle Bomben aufs Haupt zu bekommen, aber ich erwarte, dass die Bundesrepublik diese Leute nicht noch durch Bundeswehreinsätze und durch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen unterstützt und das können wir uns durchaus leisten.
Man darf also nur Parteien wählen, die in ihrem Wahlprogramm ein Einreiseverbot für US-Bürger vorsehen und den Austritt aus Nato und allen anderen Vereinen, in denen die USA auch vertreten ist ? Glauben Sie, die "Linke" würde das machen, wenn sie alleine regieren dürfte ? Oder die AfD ? Oder die Tierschutzpartei ? Machen Sie den etablierten Parteien doch nicht zum Vorwurf, dass sie schonmal an der Regierung der BRD beteiligt waren. dww
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.