Neue Enthüllungen in Paris Spenden, Video - und nun Schmiergeld

Der französische Parteispendenskandal weitet sich, aus und Staatspräsident Jacques Chirac gerät immer mehr in Bedrängnis. Nun soll der einstige Spendensammler von Chiracs RPR-Partei 25 Millionen Franc Schweigegeld bekommen haben.


Paris - Wie das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaine" berichtet, soll das Geld von einer französischen Bank auf ein amerikanisches Auslandskonto überwiesen worden sein. Die namentlich nicht genannte französische Großbank, die von der Stadt Paris bei mehreren Aufträgen bevorzugt worden sei, habe das Geld wenige Monate nach der Aufnahme eines Video-Geständnisses von Jean-Claude Mery transferiert. "Diese Millionen dienten dazu, Jean-Claude Merys Schweigen zu dessen Lebzeiten zu kaufen", schrieb die Zeitung. Der 1999 an Krebs gestorbene Unternehmer hatte in dem Video sowohl Chirac selbst wie auch die RPR mit dem Vorwurf der Annahme illegaler Spendengelder aus Schmiergeldzahlungen von großen Firmen schwer belastet.

Jacques Chirac
REUTERS

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Wie die Zeitung weiter schreibt, überlege der Pariser Untersuchungsrichter Eric Halphen, den durch seine Immunität vor Strafverfolgung geschützten Chirac als Zeugen vorzuladen.

Unterdessen wurde der frühere sozialistische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn von Halphen vernommen. Erst am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Als Grund war angegeben worden, er habe das belastende Videoband unterschlagen. Der Film war nach Strauss-Kahns eigenen Aussagen vorübergehend in seinem Besitz.

Die Justiz hatte auch zwei Briefe Merys an Präsident Chirac beschlagnahmt. Die Briefe von 1995 und 1996 enthielten Honorarforderungen im Zusammenhang mit Merys Aktivitäten als Spenden-Eintreiber. In den Schreiben "an den Präsidenten" erinnert Mery laut "Le Monde" an die ihm für "mein Schweigen" in der Spendenaffäre "versprochenen Honorare". Die ihm bereits überwiesene Summe von gut 100.000 Franc (30.000 Mark) sei zu niedrig, erklärte Mery in dem Schreiben an den Präsidenten.



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