Neue EU-Kommissare Deutsche wollen nur noch erste Sahne

Deutsche Europa-Parlamentarier drängen darauf, dass nach dem Scheitern der designierten EU-Kommission nur noch erstklassige Kandidaten vorgeschlagen werden. "Hier kann man nicht Leute zweiter Wahl ablegen, sondern muss erste Sahne bringen", forderte CDU-Mann Brok. Daniel Cohn-Bendit verlangt den Austausch weiterer Kandidaten.

Berlin - Die Regierungen dürften nur noch Leute in die Kommission entsenden, die im EU-Parlament Erfolg haben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, der "Berliner Zeitung". Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, sagte dem Blatt: "Die Affäre ist kein Fall Rocco Buttiglione mehr." Die Grünen hätten "ein besonderes Problem" auch mit dem griechischen Vorschlag für den Umweltkommissar. "Das ist ein Mann, der sicher vieles kann, aber von Umwelt keine Ahnung hat." Cohn-Bendit verwies darauf, dass seine Fraktion eine Resolution vorgelegt habe, in der der Austausch von sechs Kommissaren vorgeschlagen werde: "Herr Barroso hat sechs Maurer da, und mit denen will er ein Flugzeug bauen."

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble forderte bei der Auswahl der Kommissare eine stärkere Berücksichtigung der nationalen Wahlergebnisse. Bei der Europawahl hätten CDU und CSU in Deutschland fast die absolute Mehrheit erreicht, die Bundesregierung habe aber den Sozialdemokraten Günter Verheugen als einzigen deutschen Kandidaten benannt, sagte der CDU-Politiker heute im Deutschlandfunk. Verheugen sei in der Mannschaft von Barroso zwar nicht das Problem, Respekt vor dem Wählerwillen komme dadurch aber nicht zum Ausdruck.

EU-Erweiterungskommissar Verheugen hält den Schaden durch die gestrige Machtprobe zwischen dem EU-Parlament und dem designierten Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso für "sehr begrenzt". Durch den Verzicht Barrosos auf eine Kampfabstimmung über sein Team im Straßburger Parlament werde überhaupt kein Führungsvakuum entstehen, sagte Verheugen gestern Abend im ARD-Fernsehen. Die gut eingespielte Kommission von Romano Prodi werde ihre Arbeit so lange fortsetzen wie nötig.

Die Alternative zur Notbremse Barrosos wäre noch schlechter gewesen, betonte Verheugen, der der neuen Kommission als Industriekommissar angehören soll. "Entweder es hätte eine Abstimmungsniederlage gegeben oder - was noch schlimmer gewesen wäre - eine Zufallsmehrheit allein auf dem rechten Flügel des Parlaments. Und das hätte dieser Kommission keine Zukunft gegeben." Verheugen fügte hinzu, klar sei für ihn, dass Barroso bei seinem neuen Anlauf nicht mit derselben Mannschaft ins Parlament zurückkehren könne. Es werde auch nicht ausreichen, einfach nur einen Wechsel bei den Aufgaben vorzunehmen.

In dem Streit um die umstrittene Nominierung von Buttiglione für das Amt des Kommissars für Inneres und Justiz sei es um sehr viel mehr als um eine Personalie gegangen, sagte Verheugen. "Es ging um eine Verfassungsfrage von großem Rang", nämlich darum, "ob wir uns in Europa mehr zu einem parlamentarischen System hin entwickeln oder nicht". Gestern habe es nun einen wichtigen Schritt in Richtung des parlamentarischen Systems gegeben. "Das kann am Ende die Europäische Union sogar stärken", betonte Verheugen.

Junker: Augen zu und durch führt an die Wand

Nach dem Debakel sieht Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nun die Regierungschefs der Mitgliedstaaten in der Pflicht, aus denen die kritisierten Kandidaten stammen. "Die Regierungschefs müssen wissen, dass sie jetzt am Drücker sind", sagte Juncker im ZDF. Sie müssten nun auf Barroso zugehen. "Er kann ja nichts tun", fügte Juncker hinzu.

Die Kandidaten für die Kommission werden von den EU-Mitgliedern genannt, allerdings zumindest formal in Absprache mit dem jeweiligen Kommissionspräsidenten. Neben Buttiglione hatte das Europäische Parlament auch die Vorschläge aus den Niederlanden, Lettland und Ungarn scharf kritisiert.

Juncker wies einigen Regierungschefs eine Mitschuld an dem Debakel zu, das seiner Einschätzung nach eine politische Krise in der Union ausgelöst hat, nicht aber eine Krise ihrer Institutionen. "Niemand darf jetzt dazu beitragen, die Krise, in der wir uns befinden, weiter zu verschärfen", mahnte der Luxemburger, der in der Union großen Einfluss genießt. "Augen zu und durch ist eine Parole, die jetzt an die Wand führt und sonst nirgendwo hin", fügte er mit Blick auf Italien zu. Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte gestern Nachmittag erklärt, es sei zu früh zu sagen, ob sein Land erwäge, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich heute Abend in Rom. Dort wollen sie morgen die europäische Verfassung unterzeichnen. Außer einem Konzert gibt es am Abend kein festes Programm. Es wird jedoch erwartet, dass inoffiziell über den Rückzug der Personalvorschläge für die neue EU- Kommission gesprochen wird.