Neue EU-Führung ohne Briten Ursula von der Leyen und der Fall des fehlenden Kommissars

Neuer Ärger für von der Leyen: Großbritannien weigert sich, rechtzeitig zum geplanten Amtsantritt der neuen EU-Kommission einen Kommissar zu nominieren. Macht das die EU arbeitsunfähig?

Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Sven Hoppe / DPA

Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Von , Brüssel


Muss Ursula von der Leyen noch länger warten? Der Amtsantritt der neuen Kommissionspräsidentin wurde bereits um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben, nachdem das Europaparlament drei ihrer Kommissarskandidaten abgelehnt hatte.

Und jetzt droht eine weitere Verlängerung der Hängepartie: Die britische Regierung hat von der Leyen schriftlich mitgeteilt, vor der heimischen Wahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorzuschlagen.

Zwar betonte eine Sprecherin von der Leyens am Donnerstag prompt, dass man weiterhin mit dem Amtsantritt am 1. Dezember plane. Das jedoch könnte schwierig werden, denn die neue Kommission muss laut EU-Recht 28 Mitglieder haben - auch eines aus Großbritannien, da der Austritt des Landes aus der EU mittlerweile auf den 31. Januar verschoben wurde.

Ansonsten käme von der Leyens Kommission womöglich widerrechtlich ins Amt - und alle ihre Entscheidungen wären vor Gericht anfechtbar.

Die Briten begründen ihre Weigerung mit dem in London geltenden Brauch, kurz vor einer Wahl keine Kandidaten für leitende Posten bei internationalen Organisationen vorzuschlagen. Zugleich betont der britische EU-Botschafter Tim Barrow aber in dem Schreiben an von der Leyens Übergangsteam, dass die britische Regierung keineswegs die Bildung der neuen EU-Kommission verzögern wolle.

Juristische Lage ist verzwickt

In von der Leyens Umfeld hält man das für ein positives Signal: Es zeige sich, dass Großbritannien durchaus einen Kommissar nominieren wolle, wegen der besonderen Situation aber nicht könne. "Es ist wichtig, dass Großbritannien seine Verpflichtungen als Mitgliedsland anerkennt und die Bildung der neuen Kommission nicht behindern will", sagte eine Sprecherin.

Wie genau der Termin am 1. Dezember gehalten werden soll, verriet sie allerdings nicht. Die Situation sei "komplex", "außergewöhnlich" und "beispiellos".

Dies deutet auf die mögliche juristische Argumentation der Kommission hin: Man befinde sich erstens in einer Ausnahmesituation und würde zweitens nicht gegen den Willen der Briten mit nur 27 Kommissaren starten. Das könnte helfen, Bedenken von Juristen zu zerstreuen, die vor einem Präzedenzfall gewarnt hatten. Auch dass von der Leyens Team die britische Regierung mehrfach schriftlich aufgefordert hat, einen Kommissar zu benennen, könnte sich noch als hilfreich erweisen.

Experten halten es nun durchaus für möglich, dass die Kommission auch mit 27 statt 28 Kommissaren anfangen darf - "sofern sichergestellt ist, dass dies nur eine vorübergehende Maßnahme ist", sagte Jean-Claude Piris, ehemaliger Chef des juristischen Diensts des Europäischen Rats, dem SPIEGEL.

  • Auch der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele hält das für denkbar. "Es ließe sich argumentieren, dass es einzelnen Mitgliedstaaten nicht möglich sein sollte, den Zusammentritt der neuen Kommission aus innenpolitischen Gründen zu blockieren." Für eine "absehbare Zeitspanne" wäre eine erste Bestätigung mit einem fehlenden Kommissar deshalb wohl möglich.
  • Daniel Thym von der Universität Konstanz glaubt ebenfalls, dass es mit "juristischen Klimmzügen" möglich wäre, mit 27 Kommissaren anzufangen. Allerdings sei das gar nicht unbedingt notwendig. Von der Leyen könne auch einfach im Alleingang einen Kandidaten oder - um die Frauenquote besser zu erfüllen - eine Kandidatin ihrer Wahl nominieren. Denn das EU-Recht schreibe lediglich die Zahl der Kommissare vor. "Es heißt dort nicht, dass jeder Mitgliedsstaat einen Vorschlag machen muss", so Thym.
  • Christian Callies von der Freien Universität Berlin warnt allerdings vor solchen Manövern. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass alle Entscheidungen einer Kommission, die auf diese Weise ins Amt gekommen ist, im Nachhinein vor dem Europäischen Gerichtshof anfechtbar sind", meint der Rechtsprofessor. "Davor würde ich in jedem Fall warnen."

Genau davor fürchtet man sich auch in der EU-Kommission. "Irgendein Brexiteer", meint ein Beamter, "kommt mit Sicherheit auf die Idee, eine Kommission zu verklagen, die mit 27 Kommissaren ins Amt gekommen ist." Dann müsste am Ende wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden - mit ungewissem Ausgang.

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Immerhin wäre es nicht ungewöhnlich, dass die EU-Kommission nicht vollzählig ist. 2016 etwa war sie kurzzeitig ohne britisches Mitglied, als der damalige Amtsinhaber Jonathan Hill nach dem Brexit-Referendum zurückgetreten war. Es dauerte bis Mitte September, ehe mit Julian King sein Nachfolger feststand. Ende 2016 trat Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva zurück und wechselte zur Weltbank. Erst fünf Monate später nominierte Bulgarien eine Nachfolgerin.

Bei der Europawahl im Juni 2019 wurden dann gleich fünf Kommissare ins EU-Parlament gewählt. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ die betroffenen Mitgliedsländer wissen, dass er keinen Kurzzeitersatz wünsche: Jeder neue Kommissar koste den Steuerzahler rund eine Million Euro für Umzug, Personal und lebenslange Rente - egal, wie lange er im Amt ist.

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whitewisent 14.11.2019
1.
Man kann sich nun zumindest nicht damit herausreden, dass man nicht vor genau diesem Dilemma gewarnt wurde. Spätestens bei der letzten Fristverlängerung hat man genau diese Situation vorhergesagt. Was auch daran liegt, dass diese Regelung in UK durchaus einen Sinn in Demokratien hat, damit eine absehbar gescheiterte Regierung nicht noch für längere Zeit Posten mit ihren Leuten besetzen kann. Das bisher keiner klagte liegt vieleicht daran, dass dies Während der Amtszeit und nicht bei der Wahl geschah. Diese hat feste Regeln, an die man sich halten sollte, vor allem wenn man auf aller Welt westlich-demokratische Werte einfordert. Was schräg wäre, wenn man sich nun lediglich aufgrund einiger "Experten" zu solchem undemokratischen Aktionismus berechtigt sieht. Das ist halt dass Problem an einer Seilschaft, man muss auch Tote mit auf den Berg schleppen, wenn sie mitten drin eingebunden sind.
Stäffelesrutscher 14.11.2019
2.
Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass die Brexiteers - das sind diejenigen, die sich fürstlich von der EU dafür bezahlen lassen, im EU-Parlament zu sitzen und gegen die EU zu hetzen - gegen JEDE Lösung klagen werden. Rein aus Prinzip. Also sollte man einen Kommissar benennen. Ebenfalls rein aus Prinzip. Ich schlage Rachel Johnson vor, die Schwester von Boris.
Watschn 14.11.2019
3. Warum arbeitsunfähig..?
Wenn BoJo in einem Schreiben (verständlicherweise betr. Brexit) auf den eig. Kommissar verzichtet, dann sollte die Sache doch für die EU klar u. erledigt sein. Dann muss man sich in Brüssel - statt sich vor den Briten bettelnd in den Staub zu werfen - halt um anderweitigen Ersatz kümmern. Wenn's denn unbedingt einer aus dem angelsächsischen Raum sein muss, so kann man auch jemand aus Irland o. Malta nominieren.
derhey 14.11.2019
4. Ich frage mich,
sind alle Mitgliedsverträge so ausgearbeitet? Scheint so, keinerlei Sanktionsmöglichkeiten für die Kommission, ob bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, etc. Hat wohl niemand daran gedacht, daß auch mal ein Mitglied quer schießen könnte, egal gegen was (Werte, Absprachen). Zumindest hätte man und sollte dies für die Zukunft so handhaben können, daß Fördergelder bis zur endgültigen Klärung eingefroren werden. Glaubt doch keiner, GB werde nach den Wahl einen Kommissar benennen, wenn die Brexiter gewinnen aber trotzdem keine Mehrheit im Parlament hinkriegen. Es wird doch wahrscheinlich weiterhin Differenzen zwischen den Brexitern geben zur Frage der Grenz-kontrollen in Irland.
Fragen&Neugier 14.11.2019
5.
Zitat von derheysind alle Mitgliedsverträge so ausgearbeitet? Scheint so, keinerlei Sanktionsmöglichkeiten für die Kommission, ob bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, etc. Hat wohl niemand daran gedacht, daß auch mal ein Mitglied quer schießen könnte, egal gegen was (Werte, Absprachen). Zumindest hätte man und sollte dies für die Zukunft so handhaben können, daß Fördergelder bis zur endgültigen Klärung eingefroren werden. Glaubt doch keiner, GB werde nach den Wahl einen Kommissar benennen, wenn die Brexiter gewinnen aber trotzdem keine Mehrheit im Parlament hinkriegen. Es wird doch wahrscheinlich weiterhin Differenzen zwischen den Brexitern geben zur Frage der Grenz-kontrollen in Irland.
Die Verletzung einer Pflicht hat mit Rechtsstaatlich rein gar nichts zu tun. Rechtstaat heisst, generell-abstrakte "richtige" Gesetze zu haben, z.B. für Verstösse gegen die Rechtsordnung klare und angemessene Sanktionen vorzusehen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Selbstverständlich bricht der Rechtstaat nicht zusammen, wenn gegen seine Regeln verstossen werden. Das wäre ja dann in jedem Rechtsstaat täglich millionenfach der Fall.
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