Von der Leyens neue EU-Kommission Brüsseler Stolpersteine

Die Nachbesetzungen für die drei Kommissarsanwärter, die das EU-Parlament ablehnte, sind komplett. Damit wahrt Ursula von der Leyen die Chance, ihr Amt doch am 1. Dezember anzutreten. Aber Hindernisse bleiben.

Ursula von der Leyen: Ermahnungen an Rumänien hatten Erfolg
Heikki Saukkomaa/Lehtikuva/ DPA

Ursula von der Leyen: Ermahnungen an Rumänien hatten Erfolg

Eine Analyse von und , Brüssel


Man kann Ursula von der Leyen vieles vorwerfen, aber was ihr Vorhaben angeht, die EU-Kommission zu einigermaßen gleichen Teilen mit Männer und Frauen zu besetzen, lässt die künftige Kommissionschefin nicht locker. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihr als Ersatz für die aus dem Rennen geschlagene Kommissionskandidatin Sylvie Goulard einen Mann präsentierte, machte von der Leyen gegenüber der neuen rumänischen Regierung gehörig Druck, eine Frau zu nominieren.

Die Ermahnungen Richtung Bukarest hatten Erfolg. Am Mittwochmorgen schlug die erst am Montag ins Amt gekommene Regierung zwei Kandidaten vor - die Europaparlamentarier Siegfried Muresan und Adina Valean, bisher Vorsitzende des Industrieausschusses. Wenig später lässt von der Leyen ihre wenig überraschende Entscheidung mitteilen: die Frau soll Verkehrskommissarin werden.

Damit kommt Schwung in den seit Tagen festgefahrenen Versuch, die neue EU-Kommission doch noch bis 1. Dezember ins Amt zu hieven. Der Zeitplan bis zur geplanten Abstimmung über die Kommission am 27. November in Straßburg ist eng getaktet, die Operation Amtsübernahme innerhalb weniger Wochen bleibt ambitioniert. Am 12. November soll nun der Rechtsausschuss die Anwärter auf mögliche Interessenskonflikte hin abklopfen, zwei Tage später können dann die Anhörungen mit den Fachpolitikern stattfinden. Das lässt Luft, falls einer oder mehrere Bewerber nachsitzen müssen - dann könnten am 18. oder 19. November notfalls weitere Hearings festgesetzt werden.

Ob alles so glatt geht, wie es derzeit geplant ist, ist jedoch völlig offen, Stolpersteine freilich gibt es reichlich.

  • Viele Parlamentarier finden weiterhin, dass das Portfolio für den französischen Kommissar zu groß ist. Macrons Kandidat, Thierry Breton, soll als Binnenmarktkommissar gleich für drei wichtige Generaldirektionen zuständig sein und damit für die künftige Industriepolitik, den digitalen Binnenmarkt und die zaghaften Anfänge einer europäischen Rüstungspolitik. Gut möglich, dass die Parlamentarier von der Leyen zwingen, dem Ex-Chef des französischen IT-Dienstleisters Atos zumindest die Zuständigkeit für die Generaldirektion Connect (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) zu entziehen. Dies würde auch die Gefahr von Interessenskonflikten verringern.
  • Andere, wie der Grüne Sergey Lagodinsky, bemängeln, dass das Erweiterungsportfolio ausgerechnet an einen Gefolgsmann von Ungarns Premierminister Viktor Orbáns geht. Sie fordern, dass von der Leyen dem Ungarn Oliver Varhelyi das Verkehrsportfolio zuweist und die Rumänin Valean sich stattdessen um die Erweiterung kümmert. Ihr Argument ist nicht völlig von der Hand zu weisen: Immerhin ist es schwer zu erklären, wie ausgerechnet Orbáns Mann die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan bei den nötigen Reformen auf dem Weg zu mehr Rechtstaatlichkeit helfen will.

Immerhin kommt von der Leyen mit der Entscheidung für Valean ihrem Ziel, ihr Team zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen, wieder ein wenig näher. Ursprünglich hätte die Kommission aus 13 Frauen und 14 Männern bestehen sollen, von der Leyen mit eingerechnet. Doch das EU-Parlament ließ mit der Französin Goulard und der Rumänin Rovana Plumb gleich zwei Frauen durchfallen. Frankreich schickte als Ersatzkandidaten Thierry Breton.

Druck auf Rumänien

Da offiziell allein die Regierungen der Mitgliedstaaten über ihre Kommissionskandidaten entscheiden, konnte von der Leyen die Regierungen offiziell nur "ermutigen", mehr Frauen zu nominieren. Hinter den Kulissen allerdings dürfte Rumäniens Regierung den Druck durchaus gespürt haben. Zumal von der Leyen in ihrem Bemühen große Teile des Parlaments hinter sich weiß: Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García nannte die Frauenquote am Mittwoch eine "klare Bedingung" für ihre Unterstützung der EU-Kommission. Auch die Grünen pochten auf einen höheren Frauenanteil.

Die eben erst ins Amt gekommene Regierung Rumäniens, die zudem innenpolitisch auf wackeligen Füßen steht, hatte diesem Druck offenbar nur wenig entgegenzusetzen. Das Nachsehen hat EVP-Mann Muresan, dem wenig übrig bleibt, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. "Ich habe das die ganze Zeit gelassen gesehen", sagte er dem SPIEGEL. "Ich bin im Europaparlament glücklich, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP habe ich eine wichtige und arbeitsreiche Aufgabe." Entscheidend sei, dass Rumänien in der EU-Kommission gut vertreten werde.

Ein anderes Problem klammert von der Leyen dagegen erstmal aus - die Frage, ob auch die Briten, die eigentlich bis Ende Januar aus der EU ausscheiden wollen, bis dahin noch einen Kommissar benennen müssen. Die Rechtslage sieht es so vor. Daher schickte von der Leyen am Mittwoch einen Brief mit einer entsprechenden Aufforderung nach London - verbunden mit der Bitte, idealerweise ebenfalls eine Frau zu nominieren.

Dass Großbritanniens Premierminister Boris Johnson dem Ansinnen in der von von der Leyen gesetzten Frist bis kommenden Montag nachkommt, gilt als recht unwahrscheinlich, immerhin will der Brexit-Premier im Wahlkampf ja demonstrieren, dass er die EU verlassen will.

Und was passiert dann? Denkbar ist, dass die Kommission gegen die Briten ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, wenn sie bis zum Start der neuen Kommission ihrer Pflicht, als EU-Mitglied einen Kommissar zu nominieren, nicht nachkommen. Von der Leyen, so die herrschende, aber nicht unumstrittene Rechtsauffassung in Brüssel, könnte dann trotzdem starten - auch ohne britische Kommissar (in).

insgesamt 8 Beiträge
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checkitoutple 06.11.2019
1. Um die Frauenquote zu erfüllen will sie die EU ins Chaos stürzen?
Das ist mal wieder ein Vorschlag echt würdig der psychiatrie! Bravo LDL zeigt an waas man vorn ihr zu erwarten hat. Vollidiotie in Perfektion! HAt sie in den letzen 30 Jahren mal Nachrichten geschaut oder ma eine Zeitung gelesen? Wenn ja hat sie dann nicht verstanden was da Abgeht, wie tief der Hass gerade bei den Johnson Freunden auf die EU ist? Diese Frau ist nicht zu retten!
Kein Besserwisser 06.11.2019
2. Arroganz und Selbsverherlichung auf Kosten der Steuerzahler
Ein Chaos im deutschen Verteidigungsministerium hinterlassen, und nun schon wieder ein Chaos in der EU-Kommission. Und immer alles auf Kosten der Steuerzahler. Frau von der Leyen sollte sich von morgens bis abends schämen und in Demut üben anstatt so rum zu tönen. Außer auf Kosten anderer leben oder viel Geld für nichtssagende Berater auszugeben kann diese Frau doch überhaupt nichts!
M. Vikings 06.11.2019
3. Das wäre dann ganz großes Kino.
Auf einem EU-Sondergipfel im Januar wird Großbritannien die nächste Fristverlängerung gewährt, bei gleichzeitiger Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien.
theodtiger 06.11.2019
4. Was soll's
Wenn die EU Mitgliedstaaten bestimmt haben, dass die Kommission 28 Mitglieder haben soll, bestimmen die EU Verträge an keiner Stelle, dass diese aus 28 verschiedenen Mitgliedstaaten kommen müssen. Es könnten also auch 2 Kommissare aus einem Land kommen oder Frau von der Leyen startet einfach ohne einen Kommissar mit britischem Pass. So what?
qjhg 06.11.2019
5. Die Bildung der neuen EU Kommission
bestätigt eigentlich nur, dass sie nicht wichtig ist. Es scheint sich eben nur um einen Club gut bezahlter, im eigenen Land überflüssiger Politiker zu handeln. Dass bis jetzt keine neue Kommission gebildet wurde, regt auch niemanden richtig auf. Schade, dass Frau Merkel das bis heute nicht erkannt hat , sonst hätte sie sich darum bemüht, den richtig einflussreichen Posten des EZB Präsidenten mit einem fachkundigen Vertreter der Deutschen Bundesbank zu besetzen. Auch da war Herr Macron viel schlauer und schneller.
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