Neue Grenzkontrollen Europaminister fordert Dänemark-Boykott

Die Dänen machen dicht: Am Dienstag beginnt das Land wieder mit permanenten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. Als Reaktion ruft Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn jetzt zum Urlaubs-Boykott auf.
Dänische Grenzkontrolle (Archivbild): "Lieber in Österreich oder Polen Urlaub machen"

Dänische Grenzkontrolle (Archivbild): "Lieber in Österreich oder Polen Urlaub machen"

Foto: epa Scanpix Fisker/ dpa

Berlin/Kopenhagen - Der Schlagbaum ist wieder da: Am Dienstag beginnt Dänemark an den EU-Grenzen zu Deutschland und Schweden mit permanenten Zollkontrollen. Beamte sollen bei Stichproben nach Drogen und Waffen suchen.

Als Reaktion auf das Kontroll-Comeback verlangt Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) jetzt einen Urlaubs-Boykott. "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung.

Auch die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten die Pläne kritisiert. Sie sehen darin eine potentielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union und verlangen die strikte Einhaltung des Schengener Unionsvertrages. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte davor gewarnt, die Kontrollen könnten "zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden". Allerdings betonte er auch, dass die deutsch-dänische Freundschaft stabil sei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr."

Die dänische Regierung versichert, dass sie sich an den Vertrag halten werde. Normale Reisende, darunter nicht zuletzt deutsche Urlauber, würden von den Kontrollen nicht behindert. An den Grenzübergängen mit Deutschland sollen zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte stichprobenartig Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität machen. Für dänisch-schwedische Übergänge sind 20 Beamte vorgesehen. Später sind die Verdoppelung der Zöllnerstellen sowie elektronische Überwachungsanlagen und neue Zollgebäude geplant.

Die neuen Kontrollen kamen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande. Das Parlament hat die Wiedereinführung der Sicherheitsmaßnahmen am vergangenen Freitag beschlossen. Wieder zurückgenommen werden könnte der Schritt nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen.

suc/dpa/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.