Neue Irak-Politik Bush schielt auf Iran und Syrien

In den USA zeichnet sich immer deutlicher eine Abkehr von der bisherigen Irak-Politik ab. Mehrere Demokraten fordern den raschen Abzug der US-Truppen. Das Weiße Haus schließt sogar direkte Gespräche mit Syrien und Iran über die Lage im Irak nicht mehr aus.


Washington - Nichts sei vom Tisch, sagte der Stabschef im Weißen Haus, Josh Bolten, heute dem US-Nachrichtensender CNN, als er auf eine mögliche Friedenslösung unter Beteiligung der die beiden Länder angesprochen wurde. Zuvor war bekannt geworden, dass der britische Premier Tony Blair in einem langen Telefonat Bush dazu geraten habe, eine regionale Lösung unter Einbeziehung der Nachbarstaaten für den Irak zu suchen.

US-Präsident Bush: Offen für neue Ideen
AP

US-Präsident Bush: Offen für neue Ideen

Nach den Worten von Bolten gibt es mit Iran und Syrien kein Problem bei der Kommunikation, sondern mit der Kooperation. Beide Länder mischten sich auf nicht hilfreiche Art und Weise in die Angelegenheiten des Iraks ein. Iranische Waffen und Technologie würden eingesetzt, um Iraker und US-Soldaten zu töten, sagte Bolten dem Fernsehsender ABC. Dies müsse aufhören.

US-Präsident George W. Bush ist nach den Worten von Bolten offen für neue Ideen. Die Teilung des Iraks in eine kurdische, sunnitische und schiitische Region halte er jedoch für keine gute Idee, weil sich damit die Lage nur noch weiter verschlechtern würde.

In den USA zeichnet sich schon seit einigen Tagen ein Kurswechsel in der Irak-Politik ab. Morgen will sich Bush mit einem unabhängigen Ausschuss zur Irak-Politik, der Iraq Study Group (ISG), unter Leitung des ehemaligen Außenministers James Baker treffen. Die Ausschussmitglieder wollen außerdem Gespräche mit dem scheidenden Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenministerin Condoleezza Rice, Vizepräsident Dick Cheney und dem US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, führen.

Demokraten: Engagement nicht endlos

Zugleich arbeiten hochrangige Militärs laut "New York Times" an einer Strategie für den Irak und andere Länder. Das Team will bis Dezember Lösungsvorschläge erarbeiten. So sollen künftig möglicherweise mehr irakische, von den USA ausgestattete und ausgebildete Sicherheitskräfte eingesetzt werden.

Führende Politiker der Demokratischen Partei sprachen sich dafür aus, den Rückzug der US-Armee aus dem Irak innerhalb der nächsten vier bis sechs Monate zu beginnen. Das Volk habe sich "drastisch, überwältigend und haushoch" für einen Kurswechsel im Irak ausgesprochen, sagte der demokratische Abgeordnete Carl Levin gestern dem Fernsehsender ABC. Das militärische Engagement der USA im Irak sei "nicht endlos". Levin soll im Januar Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus werden.

Der demokratische Senator Joe Biden, der seinerseits wieder Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenbeziehungen werden soll, stimmte ebenfalls im Sender ABC dem Zeitraum von vier bis sechs Monaten zu. Weiterhin sagte er, der neu gewählte Kongress werde Druck auf die irakische Führung ausüben, die Einkünfte aus der Ölförderung gerecht zu verteilen, den Staat föderal zu organisieren und mit den Milizen zu verhandeln.

Köhler erntet Widerspruch

Außenpolitiker mehrerer Parteien haben sich in skeptisch zu dem Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler geäußert, Europa solle sich stärker im Irak engagieren. "Keiner wird sagen: In dieses Desaster schicke ich noch eigene Soldaten hinterher", sagte etwa Grünen-Politiker Jürgen Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Köhler hatte in einem Zeitungsinterview die europäischen Staaten aufgefordert, Farbe zu bekennenund das Gespräch mit den USA suchen, in dem es "um unsere gemeinsame Verantwortung, aber auch um gleiche Augenhöhe" gehen müsse.

jkr/rüd/dab/AP/Reuters/AFP



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