Neue Irak-Resolution Bush bedankt sich bei Uno

Mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder inklusive Syrien hat der Uno-Sicherheitsrat die von den USA gewünschte neue Irak-Resolution verabschiedet. Nun hofft US-Präsident George Bush, auf der Geberkonferenz in Madrid auch finanzielle Unterstützung zu bekommen.



New York - US-Präsident George W. Bush hat dem Weltsicherheitsrat für die einstimmige Verabschiedung seiner Irak- Resolution am Donnerstag gedankt. Die Entschließung werde dabei helfen, den Irak "friedlich und frei" zu machen, sagte Bush bei einem Besuch im kalifornischen San Bernardino. "Ein demokratischer Irak wird ein Beispiel für alle im Nahen Osten sein", fuhr der Präsident fort. "Freiheit ist die Hoffnung und das Recht eines jeden Landes."

Uno-Generalsekretär Kofi Annan lobte das Ergebnis als Zeichen dafür, dass der Rat nur das Wohl der irakischen Bevölkerung vor Augen habe. Kurz vor der geplanten Abstimmung über eine neue Irak-Resolution hatte sich auch Damaskus bereit erklärt, den von den USA vorgelegten Entwurf zu billigen. Damit stand einem einstimmigen Votum im Weltsicherheitsrat nichts mehr im Wege. Die Resolution nennt keinen konkreten Zeitpunkt dafür, wann die Macht im Irak wieder ganz in irakische Hände gehen soll. Der Resolution zufolge soll der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat aber bis zum 15. Dezember dafür einen Zeitplan vorlegen. Die Resolution erteilt einer multinationalen Truppe im Irak unter dem Kommando der USA das Mandat. Zugleich ruft sie die internationale Gemeinschaft auf, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen.

Die USA erhoffen sich davon, dass Länder wie Bangladesch und Pakistan zehntausende Soldaten in den Irak schicken und dass EU-Staaten sowie Japan Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Mit der Resolution behalten die Besatzungsmächte USA und Großbritannien weiterhin das uneingeschränkte Kommando im Irak.

US-Außenminister Colin Powell begrüßte die einstimmige Verabschiedung. Präsident George W. Bush und er seien sehr erfreut über die Entscheidung, sagte er. Er hoffe, dass sich die Verabschiedung der Resolution nun auch positiv auf die Geberkonferenz in Madrid in der kommenden Woche auswirken werde, sagte der Minister nur kurz nach der Abstimmung im Sicherheitsrat.

Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld begrüßte die Resolution. Er drückte die Hoffnung aus, dass sie dazu führe, dass sich nun mehr Länder bereit erklären, Truppen zu entsenden. Es gebe fünf oder sechs Länder, mit denen die USA verhandelten.

Zustimmung aus Paris, Moskau und Berlin

Zuvor hatten Frankreich, Russland und Deutschland ihre Zustimmung vereinbart. Dies teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit.

Schröder sagte, der Resolutionsentwurf der USA sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Deshalb hätten er, Putin und Chirac entschieden, der Resolution zuzustimmen, "ungeachtet von Einwänden, die wir nach wie vor haben". In den Entwurf sei viel aufgenommen worden, was die drei Länder eingebracht hätten, sagte Schröder weiter. Es sei wichtig, die internationale Staatengemeinschaft in dieser schwierigen Situation zusammenzuhalten. Schröder und Chirac sprachen am Rande des EU-Gipfeltreffens in einer Telefonkonferenz mit Putin.

Schröder erklärte weiter, das Abstimmungsverhalten Frankreichs, Deutschlands und Russlands werde mit einer Erklärung verbunden, die die Botschafter der drei Länder bei den Vereinten Nationen ausarbeiten sollten. So werden Deutschland, Frankreich und Russland laut Schröder keine weiteren Finanzhilfen für den Wiederaufbau des Irak bereitstellen. Auch wenn die drei Länder der Irak-Resolution der USA zustimmten, sei diese doch "keine angemessene Reaktion auf die Lage im Irak", sagte der Kanzler. Die drei Länder sähen sich deshalb nicht in der Lage, sich militärisch zu engagieren oder weiteres materielles Engagement zu leisten.

Deutschland erwartet nach seinem Ja zur jüngsten Irak-Resolution der USA weitere Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrats zum Wiederaufbau des Landes. Mit der Zustimmung zu dem als nicht ausreichend kritisierten Entwurf wolle die deutsche Seite auch die neue amerikanische Neigung zur Rückkehr in die Staatengemeinschaft und den Multilateralismus ermutigen, hieß es in Berlin. Das deutsche Ja sei auch ein weiterer positiver Schritt zur Festigung des transatlantischen Verhältnisses.

Union begrüßt Zustimmung zur Irak-Resolution

Die Zustimmung von Berlin, Paris und Moskau zum neuen US-Entwurf ist von der CDU/CSU-Opposition im Bundestag begrüßt worden. Ihr außenpolitischer Sprecher Friedbert Pflüger sagte, Schröder, Chirac und Putin gingen damit auf die USA zu und rückten zumindest vorerst "von ihrer törichten Achsenpolitik" gegenüber Amerika ab.

"Jetzt wachsen die Chancen für den Aufbau von Demokratie, Wirtschaft und Stabilität im Irak", erklärte Pflüger. Die Rolle der Uno und des irakischen Regierungsrates würden gestärkt. Dieser Prozess müsse weitergeführt werden. Er liege im deutschen Interesse.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.