Neue Irak-Resolution Non, Njet, Nein

Frankreich, Russland und Deutschland lehnen auch die von den USA nachgebesserte Irak-Resolution ab. Die alte Anti-Kriegskoalition besteht auf eine vollständig unabhängige irakische Regierung. Das könnte sich nach den derzeitigen Planungen aus Washington und London jedoch noch hinziehen.


Frankreichs Präsident Chirac: Vollständige Souveränität für den Irak
AP

Frankreichs Präsident Chirac: Vollständige Souveränität für den Irak

Paris/Berlin - "Obwohl sie eine gute Gesprächsgrundlage ist, muss sie weiter verbessert werden, um die volle Souveränität der irakischen Regierung zu versichern und zu bestätigen", sagte der französische Präsident Jacques Chirac heute in Paris. Insbesondere sollte die vollständige Übertragung der Souveränität im militärischen Bereich bestätigt werden.

Er habe sich auch nie mit US-Präsident George W. Bush über den Irak gestritten, fügt Chirac hinzu. "Trotz unserer unterschiedlichen Auffassungen gab es zwischen uns nie Streit in dieser Frage." Meinungsunterschiede seien normal, "jeder äußert seine Überzeugung, ich habe das immer ohne Aggressivität getan", sagte Chirac, der zum 60. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie am Sonntag mit Bush zusammentrifft.

Zuvor hatten bereits andere Staaten, darunter Deutschland und Russland, Verbesserungen an dem Text gefordert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte in Oslo, die USA und Großbritannien könnten den Entwurf natürlich jederzeit zur Abstimmung stellen. "Aber es ist noch zu früh davon zu sprechen, dass ein Konsens über diese Resolution erreicht werden kann."

Laut Regierungssprecher Bela Anda besteht auch aus deutscher Sicht noch "Korrekturbedarf" bei den "Kompetenzen der Interimsregierung" sowie bei der "Sicherheitsarchitektur" im Irak. Damit spielte auch er offensichtlich auf künftige Entscheidungen über die Truppenpräsenz der USA und ihrer Verbündeten in dem Land an.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Änderungen berücksichtigten Vorschläge, die andere Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats vor allem zur Fragen der Souveränität und der Sicherheit gemacht hätten. Sie bildeten die Grundlage für weiter notwendige Gespräche, die unter anderem mit dem Uno-Sonderbeauftragten für den Irak, Lakhdar Brahimi, geführt würden. Es bleibe unverändertes Ziel der Bundesregierung, den Irakern die Souveränität möglichst glaubwürdig zu übertragen.

Disput über Einsätze der irakischen Armee

Regierungschefs Wladimir Putin, Gerhard Schröder, Jacques Chirac, im April 2003: Alte Anti-Kriegskoalition fordert Korrekturen
AFP

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Diplomaten verschiedener Sicherheitsratsmitglieder sagten, sie wollten sich zunächst von Uno-Vertretern über weitere Einzelheiten informieren lassen und ein Gespräch mit Iraks Außenminister Hoschijar Sebari abwarten. Algeriens Uno-Botschafter Abdallah Baali sprach von einem deutlich verbesserten Resolutionsentwurf, allerdings müsse der irakischen Armee ausdrücklich das Recht eingeräumt werden, sich nicht an US-Militäreinsätzen zu beteiligen. Die Vertreter Chinas und Frankreichs hätten sich in der Debatte ähnlich geäußert, hieß es in Teilnehmerkreisen. Der stellvertretende Uno-Botschafter der USA, James Cunningham, deutete jedoch an, dieser Punkt sei nicht verhandelbar.

Der neue Entwurf enthält unter anderem einen ungefähren Zeitplan für einen Abzug der US-geführten Besatzungstruppen. Dieser ist demnach "am Ende des politischen Prozesses" mit einer verfassungsrechtlich gewählten Regierung im Irak vorgesehen, womit Diplomaten zufolge Ende 2005, Anfang 2006 zu rechnen ist.

Unter internationalem Druck hatten die USA und Großbritannien zuvor schon einige Zugeständnisse an ihre Kritiker gemacht und einen groben Zeitplan zum Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak vorgelegt.

Hauptziel der Entschließung ist es, internationale Unterstützung für die Bildung der Übergangsregierung und eine US-geführte multinationale Truppe zu erhalten, die berechtigt sein soll, alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt des Friedens anzuwenden. Die ursprüngliche Fassung der Resolution hatte den Zeitpunkt eines Abzugs der derzeit 160.000 ausländischen Soldaten offen gelassen. Mit der neuen Resolution erhalten die Truppen ein Mandat der Uno, das nach zwölf Monaten überprüft werden soll. Dies sei auch früher möglich, wenn die irakische Regierung es verlange, sagte Vize-Außenminister Richard Armitage in Brüssel.

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