Politikcoup in Israel Netanjahu wendet Neuwahlen ab

Es ist ein spektakuläres Manöver des israelischen Premiers: Benjamin Netanjahu hat die Oppositionspartei Kadima überraschend auf seine Seite gezogen. Sie schloss sich seinem Regierungsbündnis der nationalen Einheit an. Damit sind die für September geplanten Knesset-Neuwahlen hinfällig.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Neuwahlen verhindert

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Neuwahlen verhindert

Foto: GALI TIBBON/ AFP

Jerusalem - In Israel gibt es wider Erwarten keine vorgezogenen Knesset-Neuwahlen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den für den 4. September geplanten Urnengang abgesagt: Er einigte sich überraschend in der Nacht mit der oppositionellen Kadima-Partei. Netanjahu und Kadima-Chef Schaul Mofas beschlossen die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit.

Wie israelische Medien am frühen Dienstagmorgen übereinstimmend berichteten, kamen die beiden Politiker ebenfalls überein, dass die kommenden Wahlen nun wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden sollen. Damit bildet Netanjahu die größte Koalition in Israels Geschichte. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei und die in der politische Mitte angesiedelte Kadima-Partei stimmten der Abmachung in Dringlichkeitssitzungen am frühen Dienstagmorgen zu.

Zuletzt war Netanjahu wegen Differenzen mit seinen bisherigen Koalitionspartnern immer stärker unter Druck geraten. Seit Wochen streitet sich das bisherige Regierungsbündnis über ein Gesetz, das bisher Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Eine Reform soll in Zukunft auch Ultra-Orthodoxe zum Militärdienst verpflichten.

Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, traf damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf massiven Widerstand.

Präsident Peres begrüßt Einigung

Mit den Kadima-Abgeordneten in der Regierung muss der Regierungschef weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. "Das ist gut für Israel, weil es Stabilität bringt", sagte Parlamentssprecher Reuven Rivlin dem Armeesender. Auch der israelische Präsident Schimon Peres begrüßte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Die linke Meretz-Partei kritisierte die Vereinbarung dagegen als zynisches politisches Manöver.

Die Kadima ist derzeit mit 28 Abgeordneten stärkste Kraft im Parlament. Umfragen zufolge würde sie bei Neuwahlen nur noch mit zehn Mitgliedern in der Knesset vertreten sein.

Netanjahu und Kadima-Chef Mofas verhandelten unter strikter Geheimhaltung über ihre Annäherung, während die Knesset am Montag das Gesetz zur Auflösung des Parlaments für Neuwahlen bereits in erster Lesung beschloss. In der Regierung der Nationalen Einheit soll Mofas nun stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden.

Parlament befasst sich mit neuer Regierung

Die Einigung mit der Kadima-Partei könnte Auswirkungen auf einen möglichen israelischen Angriff auf Iran haben. Mofas hatte sich kritisch über ein solches Vorhaben geäußert, ausgeschlossen hat er dieses jedoch nicht.

Das Parlament soll sich am Dienstag mit der neuen Regierung befassen. Netanjahu würde dort nun über eine Mehrheit von 94 von 120 Sitzen verfügen. Mofas könnte laut israelischem Rundfunk bereits am Donnerstag vereidigt werden.

Die Kadima war im November 2005 als Abspaltung von der Likud-Partei vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründet worden, der nach einem Schlaganfall mittlerweile seit fast fünf Jahren im Koma liegt. Mofas hatte die Führung der Kadima erst Ende März von der ehemaligen israelischen Außenministerin Zipi Livni übernommen.

heb/dpa/dapd/AFP
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