Neue Nato-Pläne Deutschland verspricht mehr Einsatz gegen Piraten vor Somalia

Die Nato will den Kampf gegen die Piraten vor Somalias Küste ausweiten - und auch Deutschland verspricht, nicht mehr tatenlos zuzusehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon jetzt mehr Unterstützung bei der Jagd auf die Seeräuber zu.


New York/Berlin - Deutsche Fregatten gegen die Piraten vor Somalias Küste: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat bei einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon eine weitere Beteiligung Deutschlands am internationalen Kampf gegen die Piraten vor Somalias Küste versprochen. Für den Umgang mit Piraten brauche die internationale Gemeinschaft jedoch einen klaren Operationsplan, betonte Jung am Donnerstag in New York.

"Wo deutsche Interessen betroffen sind, werden wir dafür sorgen, dass auch eine Verurteilung (der Piraten - d. Red.) stattfindet", sagte Jung. Er würde sich wünschen, dass man auch eine internationale Lösung finde, "um dieser Herausforderung wirkungsvoll entgegentreten zu können". Im Rahmen des europäischen Mandats werde sich die Bundesregierung mit einer Fregatte am Kampf gegen die Piraten beteiligen.

Die Bundesregierung wird sich wohl noch in dieser Woche über den Einsatz vor der somalischen Küste im Rahmen der EU-Mission einigen. Davon war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag ausgegangen. Ein Termin für einen Kabinettsbeschluss wurde offiziell bisher nicht genannt. Bislang ist vom 3. Dezember die Rede. Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Dezember entscheiden. Die EU-Mission soll bis Ende des Jahres beginnen.

Für die Mission benötige man noch die Zustimmung des Bundestages, sagte Jung. Geklärt werden muss aus Sicht der Regierung, ob Soldaten im Kampf gegen Piraten Polizeiaufgaben wie Verhaftungen übernehmen dürften. Deshalb wolle man eine nationale Rechtsgrundlage schaffen.

Politiker von SPD und FDP sehen dagegen überhaupt keinen Regelungsbedarf für einen Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, da dieser bereits rechtlich gedeckt sei. "Wir blamieren uns hier ziemlich. Die Bundesmarine hätte längst eingreifen können", sagte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Neuen Presse" aus Hannover. Auch das von Deutschland seit über 20 Jahren ratifizierte Uno-Seerechtsübereinkommen beinhalte die Pflicht, Piraterie zu bekämpfen.

Die Nato-Kriegsschiffe im Golf von Aden
Flaggschiff und Zerstörer "Durand de la Penne"
Der italienische Zerstörer ist ein 5000-Tonnen-Mehrzweckkriegsschiff. Es dient der Abwehr von Luft- und U-Boot-Angriffen - letztere werden im Golf natürlich keine Rolle spielen. Bei Landgang und Küstenbombardierungen kann der Zerstörer Schützenhilfe leisten. Dieses erste Schiff der De-la-Penne-Serie wurde 1993 in Betrieb genommen. Der italienische Admiral Giovanni Gumiero führte den Nato-Flottenverband, bevor das Schiff zur Anti-Piraterie-Mission geschickt wurde.
Fregatte "Themistokles"
Die Fregatte "Themistokles" ist ein Schiff aus der Elli-Klasse der griechischen Marine. Sie wurde 1979 in den Niederlanden gebaut und 2003 an Griechenland verkauft. Dort wurde das Schiff modernisiert und zur "HS Themistokles" umbenannt. An Bord der 3100 Tonnen schweren Fregatte befinden sich neben Torpedos und Missiles auch zwei Hubschrauber.
Fregatte "Cumberland"
Die "Cumberland" ist eine F85-Fregatte der britischen Royal Navy. Das in Schottland gebaute Kriegsschiff wurde 1989 in Betrieb genommen. Ursprünglich sollte die Cumberland gegen U-Boote eingesetzt werden, bekämpft jetzt aber auch feindliche Schiffe und Flugzeuge. Sie kann auf eine Maximalgeschwindigkeit von 30 Knoten beschleunigt werden.
Die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, nannte die Diskussion im Konstanzer "Südwestkurier" "peinlich im Quadrat", denn die Marine sei "rechtlich bereits voll handlungsfähig". Das Seerecht sei "Bestandteil deutschen Rechts" und zwar durch den Grundgesetzparagrafen 25. Darin heißt es: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteile des Bundesrechtes."

Dagegen beharrte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow in der "Saarbrücker Zeitung" darauf, "dass nach unserem Rechtsverständnis nicht Soldaten Kriminelle festnehmen, sondern nur Polizisten". Der Einsatz am Horn von Afrika dürfe "keine Löcher für den Bundeswehreinsatz im Innern schlagen". Nach dem Grundgesetz sind Aufgaben von Soldaten und Polizisten prinzipiell getrennt.

Nato will Operationen gegen Piraten ausweiten

Die Nato will einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ihre Operationen gegen die somalischen Piraten ausweiten. Stäbe der Allianz arbeiteten an Plänen für eine neue Operation, bei der im gesamten Golf von Aden gegen Piraten vorgegangen werden solle. Diese Operation solle eng mit dem EU-Einsatz "Atalanta" verknüpft werden, bei dem ab Mitte Dezember Versorgungsschiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen eskortieren sollten. Außerdem rege Deutschland an, den Soldaten des Bündnisses größere Befugnisse zu geben. Sie sollten bei der Durchsuchung von verdächtigen Schiffen auch Gewalt anwenden dürfen.

Verdächtige Schiffe sollten anders als bisher auch gegen den Willen des Kapitäns betreten und durchsucht werden dürfen. Verdächtige Waren sowie Waffen sollen beschlagnahmt werden dürfen.

als/ddp/dpa



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Robert B., 18.11.2008
1. Kriegsschiffe
Die gleichen Massnahmen wie seit 5 Jahrhunderten. Kriegsschiffe auf Piratenjagd schicken. Sehr viel sinnvoller als der Afganistaneinsatz der BW.
dcl 18.11.2008
2.
---Zitat--- Die US-Marine erklärte, die meisten Attacken der vergangenen Monate hätten durch "Sicherheitsteams an Bord" abgewehrt werden können. ---Zitatende--- Genau. Diese Sicherheitsteams werden natürlich von internationalen Sicherheitsunternehmen wie Blackwater o.ä. gestellt, in welchen die Spezialisten der US Navy nach ihrer militärischen Karriere ihr Brot verdienen. Handelsschiffe sind weder auf Verteidigung noch auf Angriff gebaut und bei zwei Millionen Barrel Öl möchte ich mir den Beschuss mit sog. reaktiven Panzerbüchsen (Panzerfaust) nicht vorstellen. Sicherheitsteams führen zur Eskalation auf den Handelsschiffen. Wozu gibt es bitte Kriegsschiffe? Die sind genau für solche Operationen gebaut worden und sind personell auf kriegerische Maßnahmen eingestellt. Dieses Rumgeeiere, auch von Seiten der Bundesmarine, ist zum heulen. Haben die Jungs Angst, dass ihre teuren Spielzeuge Kratzer bekommen könnten?
Interessierter0815 18.11.2008
3.
Zitat von sysopDie Kaperung des Super-Tankers weit vor der Küste Somalias zeigt: Das Problem der Piraterie wird für die internationale Seefahrt immer bedrohlicher. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Seehandel wieder sicher zu machen?
Die Welt am techn. Fortschritt teilnehmen lassen? Erst klauen wir die Rohstoffe der Länder und dann flennen wir noch, das sie sich wehren.
yato, 18.11.2008
4. Da war die Realität wieder mal schneller als Hollywood
Zitat von Robert B.Die gleichen Massnahmen wie seit 5 Jahrhunderten. Kriegsschiffe auf Piratenjagd schicken. Sehr viel sinnvoller als der Afganistaneinsatz der BW.
scheint ja nicht sehr viel gebracht zu haben seit 5 jahrhunderten, oder hatten piraten in der weltgeschichte schon jemals so einen dicken fisch an der angel? mit der zivilisierung hat das übrigens wohl doch nicht so gut geklappt - sind wir jetzt eigentlich wieder im mittelalter? ...man mag sich gar nicht vorstellen was mit so einem riesentanker voll öl alles möglich wäre, wenn die piraten durchdrehen...
TranceData, 18.11.2008
5.
Piraten wurden früher von der Marine versenkt. Also: Back to the roots...
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