Neue Nato-Strategie Hubschrauber sollen Gaddafis Truppen angreifen

Die Nato verschärft ihr Bombardement in Libyen, jetzt sollen zusätzlich tief fliegende Kampfhubschrauber zum Einsatz kommen. Es ist auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Europas Politiker fürchten wachsende Kosten des Konflikts  - und erhöhen den Druck auf US-Präsident Obama.
"Tiger"-Hubschrauber (Archivbild): Wird einer der Helikopter abgeschossen, könnte dies eine Evakuierung am Boden nach sich ziehen

"Tiger"-Hubschrauber (Archivbild): Wird einer der Helikopter abgeschossen, könnte dies eine Evakuierung am Boden nach sich ziehen

Foto: Mathieu Cugnot/ dpa

Die Nato kommt dem Boden näher: Britische Apache-Hubschrauber und französische Gazelle- und Tiger-Helikopter sollen künftig in die Kämpfe zwischen libyschen Rebellen und den Truppen des Diktators Muammar al-Gaddafi eingreifen. Die Generäle in Paris und London hoffen, dass die Besatzungen der agilen Kampfhubschrauber aus niedriger Flughöhe besser Freund von Feind unterscheiden und mit gezielten Treffern die Gaddafi-Truppen wirksam schwächen können.

Zwar versicherte der britische Verteidigungsstaatssekretär Nick Harvey am Dienstag im Unterhaus, eine Entscheidung über die britischen Hubschrauber sei noch nicht gefallen. Es sei nur eine Option. Doch der "Guardian" zitierte eine anonyme Quelle aus dem Verteidigungsministerium mit den Worten, ein Einsatz sei sehr wahrscheinlich. Ähnlich hatte sich zuvor der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet geäußert.

Die Eskalation des Libyen-Einsatzes ist das Eingeständnis, dass das Bombardement mit Kampfflugzeugen nicht ausreicht, um das Patt in der Wüste entscheidend zu verändern. Bodentruppen stehen weiter nicht zur Debatte (sie sind unter der Uno-Resolution 1973 auch explizit verboten), doch erhöht die Nato mit dem Hubschraubereinsatz das Risiko, auf dem Boden eingreifen zu müssen.

Wird einer der tief fliegenden Helikopter abgeschossen, würde dies unweigerlich eine Evakuierung nach sich ziehen: Die Retter müssten libyschen Boden betreten. Zwar wird das Bodentruppenverbot auch jetzt schon unterlaufen: Sonderkommandos der Briten und Franzosen spähen seit Beginn des Einsatzes Ziele überall im Land aus. Britische, französische und italienische Militärberater helfen in Bengasi beim Aufbau einer schlagkräftigen Rebellenarmee.

Doch bestätigt die Entsendung der Helikopter die Kritiker, die seit langem warnen, dass der Westen sich immer tiefer in einen Endloskonflikt hineinziehen lasse.

Die Libyen-Frage wird daher diese Woche bei der Europareise des US-Präsidenten Obama in allen hochrangigen Gesprächen eine Rolle spielen. Der britische Premier David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy werden ihn bedrängen, das amerikanische Engagement wieder zu verstärken. Seit die USA das Oberkommando an die Nato abgaben, müssen die beiden europäischen Führungsmächte die Hauptlast der Angriffe tragen - und fühlen sich damit überfordert.

Obama wird das Ansinnen wohl höflich zurückweisen, denn daheim in Washington wird der Einsatz nur geduldet, solange er auf Sparflamme brennt. Und im anstehenden Wahlkampf kann der Präsident keinen weiteren Konfliktherd gebrauchen.

Interessenkonflikte innerhalb der Libyen-Allianz

Diese Interessenkonflikte innerhalb der Allianz werden jedoch nach außen hin überspielt. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Londoner "Times" bekräftigten Obama und Cameron am Dienstag ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Gaddafi. "Wir haben seine Kriegsmaschinerie geschwächt und eine humanitäre Katastrophe verhindert", schreiben die beiden Regierungschefs. Die Allianz werde auch weiterhin sicherstellen, dass die Uno-Resolutionen vollständig umgesetzt würden.

Schon in seiner Nahost-Rede in der vergangenen Woche hatte Obama optimistisch behauptet, die Zeit laufe Gaddafi davon. Da ist einerseits etwas dran. Die Sanktionen und Luftschläge dürften dem Regime stärker zusetzen, als es zugibt. Auch nimmt die libysche Alternativregierung immer klarere Formen an: Während Gaddafis Truppen durch die Nato-Angriffe gebunden sind, gewinnen die Rebellen Zeit für Training und Organisation.

Andererseits läuft der Nato mindestens genauso die Zeit davon. Im Unterschied zu Gaddafi haben die westlichen Regierungschefs es mit einer ungeduldigen Öffentlichkeit zu tun, die schnell kriegsmüde wird. Obendrein kostet der Einsatz Unmengen Geld.

Jüngste Großoffensive ohne durchschlagende Wirkung

Zwar konnte die Allianz zuletzt einige Erfolge verzeichnen: In Misurata etwa wurden die Belagerungstruppen Gaddafis in den vergangenen Tagen zurückgedrängt, die Seeblockade wurde durchbrochen. Doch läuft die Militäroperation schon seit Ende März, zunächst unter dem Namen "Odyssey Dawn", inzwischen unter dem Nato-Namen "Unified Protector", und ein Ende ist nicht absehbar. Auch die jüngste Großoffensive der Nato zeigt bislang keine durchschlagende Wirkung.

In Großbritannien hat der "Guardian" bereits vorgerechnet, dass eine sechsmonatige Operation den britischen Steuerzahler bis zu einer Milliarde Pfund kosten könnte. Die offizielle Schätzung der Regierung liegt deutlich darunter, doch die Kosten werden angesichts des Sparhaushalts früher oder später ein beherrschendes Thema werden.

Noch stehen die Parlamente der Alliierten hinter den Regierungschefs. Im US-Kongress haben führende Senatoren gerade eine Resolution eingebracht, die den begrenzten Einsatz der US-Truppen in Libyen absegnet. Am Freitag war die 60-Tage-Frist abgelaufen, nach der ein US-Präsident die Zustimmung des Kongresses für einen Kampfeinsatz einholen muss. Die Resolution nennt als Ziel des Einsatzes "das Ende der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi und seiner Familie". Auch in Großbritannien, Frankreich und Kanada gibt es parlamentarische Mehrheiten für den Einsatz.

Angst vor "Mission creep"

Doch werden die Fragen lauter, je länger der Konflikt dauert. Im britischen Unterhaus nannten Vertreter der Labour-Opposition am Dienstag den Hubschrauber-Einsatz eine "schwere Eskalation". Damit kündigten sie zum ersten Mal den überparteilichen Konsens in der Libyen-Frage auf. Sie fürchten den "mission creep", die schleichende Ausweitung des Einsatzes. Beteuerungen, dass Gaddafis Abgang "unvermeidlich" sei, wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag sagte, sind nach den Erfahrungen in Irak und Afghanistan mit besonderer Vorsicht zu genießen.

Allerdings ist es tatsächlich schwer vorstellbar, dass Libyen in den vor-revolutionären Zustand zurückfallen könnte. Zu viel hat sich in den vergangenen Monaten getan. Der Nationalrat der Rebellen wird inzwischen von mehreren Ländern als legitime Regierung anerkannt, darunter Frankreich und Italien. Länder wie Großbritannien, Deutschland und die USA unterhalten Verbindungsbüros in Bengasi. Am Wochenende eröffnete auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Büro in Bengasi. US-Außenstaatssekretär Jeffrey Feltman besuchte unterdessen Misurata und verkündete die Eröffnung eines Nationalrat-Büros in Washington.

All dies zeigt, wie sehr Gaddafi die Kontrolle über sein Land verloren hat. Der Diktator weiß aber eines: Früher oder später wird der Westen das Bomben aufgeben müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass Gaddafi dann immer noch in Tripolis sitzt.