Neue Regierung für Griechenland Papandreou trommelt für seine Mission Einheit

Nach überstandener Vertrauensfrage im Parlament wirbt Griechenlands Premier Papandreou für seine geplante Einheitsregierung. Diese soll vier Monate im Amt bleiben und dem Land die Euro-Hilfszahlungen sichern. Viel hängt nun von der Nea Dimokratia um Oppositionsführer Samaras ab.

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Hamburg - Nach dem Abstimmungskrimi von Athen und dem gewonnenen Vertrauensvotum steht Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou weiterhin unter Dauerbeobachtung: Jeder seiner Schritte wurde am Samstag verfolgt, als er mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammentraf. Papandreou informierte ihn über seine Absicht, eine neue Regierung zu bilden, die von mehreren Parteien unterstützt wird. Er werde alles tun, damit Griechenland eine neue Regierung bekommt und nicht der Eindruck entstehe, das Land wolle nicht mehr in der Euro-Zone bleiben, sagte der Ministerpräsident zu Papoulias. "Mein Ziel ist es, umgehend eine Regierung der Zusammenarbeit zu bilden", sagte er zu Papoulias, bevor sich beide zu Beratungen zurückzogen. "Fehlender Konsens würde die Bedenken unserer europäischen Partner hinsichtlich der Mitgliedschaft unseres Landes in der Euro-Zone schüren."

Die neue Regierung solle "alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen", sagte Papandreou. Auf dem Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland. "Die Umsetzung dieser Beschlüsse sind Voraussetzung für unseren Verbleib im Euro", so der Premier.

Papandreou hatte in der Nacht zum Samstag nach einer mehrstündigen emotional geladenen Debatte im griechischen Parlament das Vertrauen der Abgeordneten erhalten und bleibt damit vorerst an der Macht. Faktisch steht Griechenland damit nach der Vertrauensabstimmung da, wo es am Tag zuvor stand: Vor dem Abgrund, urteilte die griechische Presse übereinstimmend.

Mitarbeiter von Oppositionschef Antonis Samaras sagten, Papandreou habe einen Vorschlag für die Bildung einer Expertenregierung gemacht, die nur für wenige Wochen das Land aus der Krise führen solle. Danach sollten Neuwahlen stattfinden. Papandreou habe gar nicht darüber verhandelt, hieß es. "Wir haben praktisch eine neue verschleierte Regierung Papandreou", sagte ein enger Mitarbeiter von Samaras.

Schnelle Bildung einer neuen Regierung

Papandreou hatte zugesagt, gegebenenfalls auf sein Amt zu verzichten und einen neuen Mann an die Spitze der neuen Regierung zu stellen. "Wir werden sehen, wer die Führung dieser Regierung übernehmen wird", sagte Papandreou. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos.

Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern bekommen und bald pleite sein.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, forderte eine zügige Entscheidung über den künftigen Kurs des von der Pleite bedrohten Landes. Notfalls müsse Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone gezwungen werden, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Auf keinen Fall dürften weitere Hilfen ohne zusätzliche Sicherheiten gewährt werden.

Das Vertrauen in die Verlässlichkeit Athens sei endgültig auf einem Nullpunkt angelangt, sagte Michelbach. Selbst wenn Regierung und Parlament jetzt zusagten, die Bedingungen für weitere Hilfen vollständig zu erfüllen, könne dies nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht ohne zusätzliche Garantien geschehen. Griechenland sollte dafür einen Teil seiner Staatsunternehmen als Pfand hinterlegen.

Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und ihr Chef Samaras sehen nach wie vor Neuwahlen als einzige Lösung der Krise. Offenbar spekuliert Samaras darauf, dass die neue Regierung für die Folgen des harten Sparprogramms verantwortlich gemacht wird und er bei Neuwahlen davon profitieren kann. Auch die kleineren Parteien im Parlament wie die Kommunisten, das Bündnis der Linken und die ultrakonservative Orthodoxe Volkszusammenkunft lehnen bislang eine Kooperation völlig ab oder äußern sich sich nicht klar dazu.

jjc/dpa/Reuters

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
roflem 05.11.2011
1. Papandreou trommelt
Jau! Ich seh ihn bildlich vor mir im Schamanenzelt mit der Rahmentrommel.... Anders ist dieses Affentheater nicht zu ertragen.
ALG III 05.11.2011
2. Griechenlands Perspektiven besser als in den Medien dargestellt
Zitat von sysopNach überstandener Vertrauensfrage im Parlament wirbt*Griechenlands Premier Papandreou für seine geplante Einheitsregierung. Diese soll vier Monate im Amt bleiben und dem Land die Euro-Hilfszahlungen sichern. Viel hängt nun von der Nea Dimokratia um Oppositionsführer Samaras ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796040,00.html
Es war mir von Anfang an klar, daß die Griechen die großen Herausforderungen, die vor ihnen liegen (hart sparen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln), nur auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses würden stemmen können. Wenn Pasok und Nea Dimokratia mal für einen Moment ihr gewohntes parteipolitisches Hickhack vergessen und an dem gemeinsamen Strang der großen nationalen Aufgabe ziehen, dann sehe ich die Perspektiven der griechischen Wirtschaft gar nicht so pessimistisch wie gemeinhin dargestellt. Wichtig ist, daß Griechenland die Arbeitslosigkeit überwindet und ausländisches Kapital ins Land lockt. Das müßte mit einer unternehmerfreudlichen Standortpolitik zu machen sein. Bundeswirtschaftsminister Rösler sollte mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Athen reisen. Das hat er vorigen Monat zwar schon einmal gemacht, aber es kann nicht schaden, die Reise jetzt - nach der glücklich überstandenen Vertrauenfrage - noch einmal zu wiederholen. *Anpacken statt unken!*
saitha 05.11.2011
3. Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage ist durchgestanden - warum muss dann eine neue Regierung gebildet werden? Und was ist mit dem Volksentscheid?
wibo2 05.11.2011
4. Papandreou der politische Titan hat die Zwerge Merkel und Sarkozy gezüchtigt!
Die Griechen werden jetzt erst noch solange es geht die Milliarden der EU/Euro Zone kassieren. Das ist die Mission dieser Übergangsregierung. Wenn Brüssel dann in ein paar Monaten keine Kohle mehr herausrücken will, kommt die Entscheidung: "Pleite und Drachme" oder "EU Schuldenschnitt 50% und IWF Spardiktat". Es ist naheliegend, dass sich mit der stolzen griechischen Wesensart eine Staatspleite besser verträgt als der EU-Schuldenschnitt. - Wie kann das Land nach der Krise wieder auf die Beine gebracht werden. - Wie kann das gehen? - Wo liegen Griechenlands Stärken? Eins ist aber jetzt schon sicher: Papandreou wird Merkel und Sarkozy zeigen, wo der Bartel den Most holt! Deren Wiederwahl ist wegen der Vergeltung des Griechen sehr fraglich! Damit erweist er uns allen einen Dienst, für den wir ihm dankbar sein können! Die einzige realistische Hoffnung, die wir noch haben können, ist, dass es kompetentere Regierungen in 2012/13 geben wird. siehe http://www.n-tv.de/wirtschaft/Was-kommt-nach-der-Stunde-Null-article4691846.html
fresnel 05.11.2011
5. GR ist nur die Ouvertüre
Die Schuldenkrise in Griechenland und das politische Hickhack ist nur ein Vorspiel, zudem was mit Italien auf die EU und den IWF zukommt. In Italien gibt es nicht nur Fakelaki und Korruption sondern die Mafia, wie die Eurokraten und die IWFkraten mit diesen Verhältnissen umgehen werden, wird eine sehr spannende Angelegenheit sein. Dass Italien in das schwarze Loch der Finanzkrise stürzt in nur noch eine Frage der Zeit. Also warten wir einmal ab........
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