Neue Regierung in Bagdad Starke Pose auf schwachen Füßen

Zwei Wochen ist sie nun im Amt - die irakische Regierung wagt erste Schritte auf dem diplomatischen Parkett. Mit den Syrern vereinbarte man Grenzkontrollen, von der EU will Bagdad Hilfe. Doch die größte Herausforderung müssen die neuen Herrscher zu Hause bestehen: Vertrauen schaffen im eigenen Land.


Übergangs-Präsident Ijad Allawi: Starke Worte für mehr Sicherheit
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Übergangs-Präsident Ijad Allawi: Starke Worte für mehr Sicherheit

Hamburg - Es kommen nicht viele gute Nachrichten aus Bagdad und deshalb werden die wenigen wohl besonders beachtet. So wie am Sonntag, als die französische Regierung den Irak offiziell als souveränen Staat anerkannte und die Entsendung mehrerer Diplomaten in Aussicht stellte. Neben den USA, Australien und Dänemark ist Frankreich damit das vierte Land, das den Irak nach der Machtübernahme durch die Übergangsregierung offiziell anerkannt hat. In Kürze wird auch Deutschland in Irak wieder mit einem Botschafter vertreten sein.

Zwei Wochen nach der offiziellen Machtübernahme sind viele erste Schritte der neuen Regierung im Ausland und im Inland zu erkennen. Auch wenn diese Gehversuche noch unsicher und zögerlich sind und vor allem aus Absichtserklärungen bestehen, kristallisiert sich für die Iraker erstmals seit dem brutalen Regime von Saddam Hussein wieder das Bild einer unabhängigen Regierung heraus.

Die neuen Machthaber lieben die starke Pose - vielleicht deshalb, weil sie noch schwach auf den Füssen stehen. Nicht nur, dass die ersten Pläne des Regierungschefs Ijad Allawi die Wiedereinführung des Kriegsrechts und der Todesstrafe waren. Auch seine Minister drohen gern. So prophezeite am Montag der irakische Präsident Ghasi el Jawar, was mit den Terroristen passiere, wenn sie die angebotene Amnestie nicht annehmen würden. "Dies ist Eure letzte Chance, danach bleibt nur noch das scharfe Schwert", erklärte er. Die Stationierung der Koalitionstruppen im Land rechtfertige keine Anschläge. "Die Besatzung ist jetzt vorüber."

Hilfe ja, Einmischung nein

Ähnlich rigide gab sich auch der irakische Außenminister auf seiner ersten Visite bei der Europäischen Union in Brüssel. Obwohl Hoschijar Sebari die Meinung Europas zur Todesstrafe sehr deutlich gesagt bekam, gab er sich uneinsichtig. Die Sicherheitslage sei sehr ernst, rechtfertigte er die Haltung der Regierung. "Wir brauchen eine Abschreckung", so der Minister weiter. Die Regierung müsse harte Entscheidungen treffen.

Gleichzeitig war der Außenminister bei seinen Forderungen weniger bescheiden. Seine Regierung erwarte, dass die EU Irak "nicht nur verbal, sondern auch praktisch" unterstütze. Sebari forderte die EU zu einer stärkeren politischen Rolle im Irak auf. "Ein EU-Büro in Bagdad wäre höchst willkommen", sagte er. Die EU sei bereits der größte Geber von humanitärer Hilfe. Er forderte die Gemeinschaft zu Hilfe bei der Reform der Verwaltung und bei der Vorbereitung der Wahlen auf. Die EU will nun eine hochrangige Delegation zu Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung entsenden.

Problem-Nachbar Syrien

Fast wichtiger als der Antrittsbesuch in Brüssel ist allerdings eine Tour durch die Nachbarländer des Irak, die der irakische Ministerpräsident Barham Salah gerade macht. Auf seiner ersten Station in Syrien vereinbarte er mit dem Nachbarn den Aufbau einer Sondertruppe, die ein Eindringen ausländischer Kämpfer an der gemeinsamen Grenze verhindern soll.

Zwar hatte Syrien wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, es ermögliche islamischen Extremisten die Einreise in den Irak. Doch sowohl US-Armee als auch die Iraker wissen, dass die Grenze eine offene Flanke darstellt. Westliche Diplomaten mutmaßten am Montag auch, dass die syrische Regierung gar nicht in der Lage ist, die 600 Kilometer lange Grenze zu sichern. Nun will sich die Regierung aus Bagdad auch im Iran sehen lassen, um mit Teheran zumindest eine ähnliche Vereinbarung für die Grenze um Osten des Landes zu treffen.

Weiter geht die diplomatische Vorstellungstour mit einer Reise des irakischen Übergangsministerpräsidenten Allawi. Er will demnächst mehrere Länder der Region besuchen. Ein Termin dafür wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben. Ziele sind Jordanien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Iran und die Türkei. Erste Station wird Jordanien sein, wo noch alte Rechnungen zu begleichen sind - vor allem die Rückgabe gesperrter irakischer Vermögenswerte im Wert von 500 Millionen US-Dollar und sechs Zivilflugzeuge, die vor dem Ausbruch des Golfkriegs 1991 in den Irak gebracht worden waren.



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