Libyen Parlament bestätigt neue Regierung

Das wochenlange Gezerre ist vorbei. Rund ein Jahr nach dem Sturz und Tod des Machthabers Gaddafi hat Libyen eine neue Regierung. Künftig wird das Land von einer Koalition der beiden größten Parteien regiert.


Tripolis - Libyen hat eine neue Regierung. Das Parlament in Tripolis hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Ali Seidan nach wochenlangem Streit zugestimmt. Ein erster Versuch hatte am Tag zuvor noch im Chaos geendet, weil die Parlamentarier lautstark stritten - und junge "Revolutionäre", die mehr Ämter für Politiker aus Tripolis forderten, den Saal stürmten.

Seidans Vorgänger Mustafa Abu Schagur war Anfang Oktober mit seinen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament gescheitert. Daraufhin war der als liberal geltende Seidan mit der Regierungsbildung beauftragt worden, der vor der Revolution im Exil in München lebte.

Die neue Regierung umfasst 29 Minister und drei stellvertretende Ministerpräsidenten, die einem breiten Parteienspektrum angehören. Ihre größte Herausforderung wird es sein, die Sicherheit in dem von Krisen gebeutelten Land wieder herzustellen. Das Kabinett löst eine Übergangsregierung ab, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde und als wenig effizient gilt.

Unter Muammar al-Gaddafi, der im vergangenen Jahr von den Revolutionären erst entmachtet und dann getötet wurde, gab es in Libyen weder Parteien noch ein Parlament. Die 200 Abgeordneten des neuen Parlaments waren im Juli gewählt worden.

Der frühere Oppositionelle Ali Seidan hatte das Chaos gelassen genommen. "Jede Verzögerung hat auch ihr Gutes", zitierte er ein arabisches Sprichwort. Anders als bei seinem Vorgänger Mustafa Abu Schagur wurde diesmal nicht einzeln über jeden Minister abgestimmt, sondern einmal über die gesamte Liste.

Kritik an der Kabinettsliste kam unter anderem von den radikal-islamischen Salafisten. Sie erklärten Presseberichten zufolge, der designierte Minister für islamische Stiftungen gehöre der Glaubensrichtung der Sufis an und sei deshalb für sie nicht akzeptabel.

Die beiden größten Fraktionen im Parlament - die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufbau und die liberale Nationale Allianz - äußerten sich zwar kritisch zu einigen der vorgeschlagenen Minister. Am Ende trugen die Parteien, die beide an der Regierung beteiligt sind, die Kabinettsliste aber mit.

lei/dpa/AFP

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metafa 31.10.2012
1.
Sehr erfreut. Hoffentlich trägt das dazu bei, dass hier im Forum demnächst nicht mehr abfällig "Siehe Lybien" kommentiert wird, wenns um das Entfernen von noch existierenden Tyrannen geht. "Siehe Ägypten" zieht auch nicht mehr so recht. Aber wir wissen ja alle, dass die Islam- und Amerikahasser dieser Welt es mit Logik und Ehre in ihrer Argumentation nicht so genau nehmen. Dann hören wir eben den nächsten paranoiden Blödsinn :)
Rainer_H 01.11.2012
2. Freude über furchtbares Unrecht
Zitat von metafaSehr erfreut. Hoffentlich trägt das dazu bei, dass hier im Forum demnächst nicht mehr abfällig "Siehe Lybien" kommentiert wird, wenns um das Entfernen von noch existierenden Tyrannen geht. "Siehe Ägypten" zieht auch nicht mehr so recht. Aber wir wissen ja alle, dass die Islam- und Amerikahasser dieser Welt es mit Logik und Ehre in ihrer Argumentation nicht so genau nehmen. Dann hören wir eben den nächsten paranoiden Blödsinn :)
Sie freuen sich also auch über die rund 100.000 Toten in Libyen, verursacht durch die mit 20.000 völkerrechtswidrigen NATO-Luftangriffen unterstützten gewalttätigen religiösen Fanatiker und importierten "demokratischen" Oppositionellen, die nun das Land unter sich und zum Wohle ausländischer Konzerne aufteilen wollen und die sich dafür vorübergehend auf ein Scheinparlament geeinigt haben.
HeisseLuft 01.11.2012
3.
Zitat von metafaSehr erfreut. Hoffentlich trägt das dazu bei, dass hier im Forum demnächst nicht mehr abfällig "Siehe Lybien" kommentiert wird, wenns um das Entfernen von noch existierenden Tyrannen geht. "Siehe Ägypten" zieht auch nicht mehr so recht. Aber wir wissen ja alle, dass die Islam- und Amerikahasser dieser Welt es mit Logik und Ehre in ihrer Argumentation nicht so genau nehmen. Dann hören wir eben den nächsten paranoiden Blödsinn :)
Schon passiert. Wenn man sich auf etwas verlassen kann, dann darauf ;-)
metafa 01.11.2012
4.
Zitat von metafaSehr erfreut. Hoffentlich trägt das dazu bei, dass hier im Forum demnächst nicht mehr abfällig "Siehe Lybien" kommentiert wird, wenns um das Entfernen von noch existierenden Tyrannen geht. "Siehe Ägypten" zieht auch nicht mehr so recht. Aber wir wissen ja alle, dass die Islam- und Amerikahasser dieser Welt es mit Logik und Ehre in ihrer Argumentation nicht so genau nehmen. Dann hören wir eben den nächsten paranoiden Blödsinn :)
Ja LOL! Die neue Glaskugel die ich mir kürzlich erst zugelegt habe, ist echt super. Viel besser als die alte. Die neue hat nen "Nahe Zukunft"-Modus. Das Resultat kann ich in diesem Thread ja eindrucksvoll präsentieren. Die Versandkosten waren unerwartet hoch, aber das ist nur ein kleiner Wehrmutstropfen.
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