Neue Rettungsaktion Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

Erst die Griechen, jetzt die Iren. Europas Finanzminister haben ein Rettungspaket über bis zu hundert Milliarden Euro für den Inselstaat beschlossen. Die Regierung des Landes hatte in einer demütigenden Kehrtwende darum gebeten - die Wut in Irland ist groß, Finanzmister Schäuble kündigt harte Vorgaben an.
Neue Rettungsaktion: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

Neue Rettungsaktion: Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland

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Dublin - Die Spekulationen haben endlich ein Ende. Die irische Regierung hat an diesem Sonntag offiziell bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfsgelder gebeten - und noch am Abend stimmten Europas Finanzminister in einer Telefon-Eilkonferenz grundsätzlich zu.

Der irische Premierminister Brian Cowen sagte, man habe sich auf ein Paket von bis zu hundert Milliarden Euro geeinigt, das vor allem die maroden irischen Banken stützen soll. Experten von EU und IWF seien seit drei Tagen im Land, um die genaue Höhe der benötigten Unterstützung zu bestimmen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf eine hochrangige Quelle in der EU, es gehe um 80 bis 90 Milliarden Euro. Nach Auskunft von Währungskommissar Olli Rehn dagegen wird erst Ende November nach weiteren Verhandlungen über den genauen Betrag entschieden.

Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte als Begründung für den Hilfsantrag schon am Nachmittag, sein Land habe ein Defizit von 19 Milliarden Euro angehäuft, das es derzeit nicht auf den Finanzmärkten refinanzieren könnte. Er sagte, "mehrere zehn Milliarden Euro" seien wohl nötig, um den maroden Banken des Landes zu helfen, allerdings keine dreistellige Milliardensumme.

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Schritt für Schritt: Wie Irland den Euro-Rettungstopf anzapfen kann

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Hintergrund: Der irische Staat hat Sicherheiten für das marode Bankensystem des Landes übernommen und daher einen völlig überschuldeten Haushalt. Irland steuert 2010 auf ein Etatdefizit von 32 Prozent zu. Zwar muss die Regierung ihre Schulden gerade nicht an den Finanzmärkten refinanzieren, weshalb sie sich noch vor Tagen bei einem europäischen Gipfel gegen ein Hilfsprogramm gesträubt hat, um nicht künftig von EU und IWF streng kontrolliert zu werden. Doch die irischen Probleme beunruhigen die Finanzmärkte. Auch andere in der Finanz- und Schuldenkrise belastete Staaten wie Griechenland und Spanien bekommen ihre Schulden nur noch zu deutlich höheren Zinsen refinanziert. Die Risikoaufschläge irischer, griechischer, portugiesischer und italienischer Staatsanleihen sind wieder gestiegen. Deshalb wuchs in den vergangenen Tagen der Druck auf die irische Regierung erheblich, sich auf eine Rettungsaktion einzulassen und so die Finanzmärkte zu beruhigen.

Kaum hatte Irland nun seine Bitte ausgesprochen, haben die EU-Finanzminister am Sonntagabend grundsätzlich Hilfen zugesagt. Das Land könne grundsätzlich Gelder aus dem im Frühjahr vereinbarten Euro-Rettungsschirm bekommen, sagte EU-Kommissar Rehn. Er sprach von einem Drei-Jahres-Plan, der "sowohl die finanzpolitischen Veränderungen der irischen Wirtschaft berücksichtigen wird als auch potentielle zukünftige Bedürfnisse des Bankensektors". Die Hilfe werde die finanzielle Stabilität Europas garantieren.

Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe

Der IWF wird bei den bald beginnenden Verhandlungen über die Rahmenbedingungen helfen. Ein Team halte sich gegenwärtig in Irland auf und werde nun mit den irischen Stellen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zügig Gespräche über ein Wirtschaftsprogramm führen, sagte Direktor Dominique Strauss-Kahn. Auch der EZB-Rat begrüßte die Entwicklung. Das Hilfspakt werde beitragen, die Stabilität des irischen Bankensystems, der Euro-Zone und der EU zu wahren.

Neben den Euro-Zonen-Ländern und dem IWF will auch Großbritannien bilateral Unterstützung leisten. Laut BBC sind Hilfen in Höhe von sieben Milliarden Pfund (umgerechnet rund acht Milliarden Euro) geplant. Die Schatzkanzlei teilte mit, es sei im britischen Interesse, dass es Irland wirtschaftlich gut gehe und das Land einen stabilen Bankensektor habe. Man beteilige sich darum an den Entscheidungen. Beide Länder verbänden enge historische Bande und Handelsbeziehungen.

Schäuble: "Wir verteidigen die Stabilität unserer gemeinsamen Währung"

Der irische Finanzminister Lenihan sagte, die Hilfsmilliarden würden vor allem für die Sanierung der Banken benötigt, um einen Kollaps der Branche zu verhindern. Es brauche strukturelle Änderungen, um sie wieder auf die richtige Spur zu setzen. Zu den Geldern für diese Aufgabe könnten am Ende noch generelle Hilfen für den Staatshaushalt kommen.

Als Bedingung für die Unterstützung muss die irische Regierung nun aber erst mal jenen Staatshaushalt sanieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach im ZDF schon vor der Ministerkonferenz von harten Auflagen. Eine Lösung für Irland könne vor einer Ausbreitung der Schuldenkrise auf andere Länder schützen: "Wir verteidigen ja nicht irgendein Mitgliedsland, sondern wir verteidigen die Stabilität unserer gemeinsamen Währung." Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sei durch die Irland-Krise nicht bedroht, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Sollten Hilfen für Irland fließen, werden diese den Aufschwung in Deutschland nicht gefährden", so Brüderle zur "Bild"-Zeitung.

Nicht zuletzt europäische Politiker haben für Irland eine Erhöhung der Unternehmensteuer ins Gespräch gebracht - sie ist mit 12,5 Prozent so niedrig, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten viele ausländische Unternehmen angelockt hat, zum Verdruss anderer EU-Länder. Einen solchen Schritt allerdings schloss Finanzminister Lenihan aus. Stattdessen müssen sich die Bürger auf drastische Kürzungen im Sozialsystem gefasst machen. Irische Medien berichten, das an diesem Sonntag beschlossene Sparpaket der Regierung umfasse Kürzungen unter anderem bei der Kinderunterstützung, den Mindestlöhnen und dem Arbeitslosengeld. Bis 2014 sollten 15 Milliarden Euro eingespart werden. Offiziell werden die Details des Programms erst am Mittwoch verkündet.

Parteifreunde fordern Rücktritt

Für die irische Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen in Dublin ist das Hilfsgesuch demütigend. Das Land hatte sich lange gegen Hilfen gewehrt - einerseits sprach der Nationalstolz dagegen, andererseits wollte die Regierung die Hoheit über die Haushaltsplanung behalten. Irische Medien sowie Mitglieder der Regierungspartei Fianna Fáil reagierten deshalb nun wütend, bezichtigten die Regierung der Lüge und forderten ihren Rücktritt. "Ihr habt gelogen. Ihr habt uns enttäuscht. Tretet zurück", titelte die Zeitung "Sunday Independent" unter einem Foto aller Kabinettsmitglieder.

"Das Handeln und die Äußerungen der Regierung in den vergangenen zehn Tagen haben das Vertrauen der Bürger fundamental beschädigt", schrieb der ehemalige Verteidigungsminister Willie O'Dea von Fianna Fáil in der Zeitung. Der Abgeordnete John McGuinness forderte Cowens Rücktritt. Es müsse Neuwahlen geben, selbst wenn die Regierungspartei die Macht abgeben müsse.

Die Flucht unter den Euro-Rettungsschirm bei gleichzeitiger Haushaltskontrolle durch die Geldgeber ist in der irischen Bevölkerung alles andere als populär. Das Trauma der Fremdherrschaft ist nach Jahrhunderten britischer Besatzung tief verwurzelt, der Stolz auf die 1922 erlangte Eigenständigkeit groß.

In Umfragen kommt die Regierungspartei Fianna Fáil auf nur noch 17 Prozent der Stimmen. Damit verlöre sie die Hälfte ihrer Sitze im Parlament. Sollte die Regierung die aktuelle Krise überstehen, gehen Beobachter von Neuwahlen spätestens im Frühjahr 2011 aus.

anr/yes/Reuters/dapd/AFP
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