Neue Rolle der Uno Kämpfen statt Kuscheln

Schluss mit der Zurückhaltung: Die Uno beteiligt sich neuerdings an Regimestürzen - die Luftschläge in Libyen bereitete sie vor, in der Elfenbeinküste griffen ihre Soldaten selbst ein. Generalsekretär Ban verfolgt mit dem Kurswechsel auch eigene Motive; er kämpft um eine neue Amtszeit.

Uno-Einsatz in der Elfenbeinküste: Deutliche Drohung an alle Despoten
AP

Uno-Einsatz in der Elfenbeinküste: Deutliche Drohung an alle Despoten

Von , New York


Das Treffen ist kurz und höflich. Es ist die 6513. Sitzung des Uno-Sicherheitsrats, exakt 59 Minuten dauert sie, Thema: der Machtkampf in der Elfenbeinküste. Kolumbiens Botschafter Néstor Osorio, derzeitiger Präsident des Gremiums, bittet als erstes Choi Young-Jin zu Wort, den Uno-Sonderbeauftragten zur Sache.

Choi ist per Videokonferenz von Abidjan zugeschaltet. Er sitzt vor einem Vorhang in hellem Uno-Blau und liest vom Blatt: Die jüngsten Ereignisse markierten "das Ende eines historischen Kapitels" für die Elfenbeinküste, die Krise sei "größtenteils von den Ivorern selbst bestritten" worden, die Uno habe nur "das nötige Gerüst" bereitgestellt.

Da schneidet ihm eine technische Panne das Wort ab, und der Bildschirm wird dunkel.

Es ist ein kleiner, zufälliger und doch symbolischer Zwischenfall am Mittwochmorgen in der New Yorker Uno-Zentrale. Es ist, als protestiere die Technologie gegen die diplomatische Schönfärberei Chois.

Denn natürlich sind die Vereinten Nationen in der Elfenbeinküste keine passiven Beobachter. Im Gegenteil: Ohne die Uno wäre die Wende in Abidjan Anfang dieser Woche kaum zustande gekommen.

Die ausschlaggebende Militärintervention Frankreichs gegen die Milizen des Diktators Laurent Gbagbo wurde von der Uno initiiert. Zwei Uno-Kampfhubschrauber beteiligten sich. Uno-Chef Ban Ki Moon ordnete die "notwendigen Maßnahmen" persönlich an, als Eskalation seiner Sanktionspolitik.

Es ist nicht das erste Mal in den letzten Wochen, dass der Uno-Generalsekretär, aller Demutsrhetorik zum Trotz, den starken Mann spielt. In Libyen ging eine Resolution im Sicherheitsrat dem Einsatz der "Allianz der Willigen" voraus. Engagiert sich die Uno als nächstes im Jemen, in Syrien? Ban, der sich vor zwei Jahren noch selbstironisch als "unsichtbar" bezeichnete, hat den anämischen Staatenbund zu neuem, fast schon martialischem Selbstbewusstsein geführt, politisch wie militärisch.

Plötzlich kämpft die Uno, namentlich ihr sonst gerne so zerstrittener Sicherheitsrat, aktiv für "humanitären" Regimewechsel - im Einklang mit US-Präsident Barack Obamas "neuer Ära des Engagements", die der Uno Flankenschutz gibt. Schon sprechen manche hier von einer "Uno-Doktrin" statt von einer "Obama-Doktrin".

Die Uno-Linie der "Responsibility to Protect", die bei Völkerrechtsverstößen Eingriffe gegen souveräne Staaten ermöglicht, geht zwar eigentlich auf die Amtszeit von Bans Vorgänger Kofi Annan zurück - doch nun prägt sie zunehmend das tatsächliche Handeln der Uno.

In Libyen drehte sich der Wind

Obama und Ban sehen die Revolutionen im Nahen Osten als "nicht minder transformativ" als den Mauerfall 1989, wie es der Uno-Chef formuliert. "Regime Change", seit dem Irak-Debakel eigentlich ein Tabubegriff am East River, ist auf einmal wieder en vogue, zumindest zwischen den Zeilen, als Drohung an alle Despoten, die nicht spuren. An Stelle der in der Uno-Charta verankerten Überparteilichkeit ist nun das Schlagwort "Schutzverantwortung" getreten - die Obhutspflicht für Zivilisten, mit der die Eingriffe in Libyen und der Elfenbeinküste begründet wurden.

Ban, der sein Amt im Januar 2007 antrat, hat in den letzten zwei Monaten hart abgedreht vom Kurs seines Vorgängers Kofi Annan - und auch von seinem eigenen, anfänglichen Kurs. Noch im Sommer 2009 verspottete ihn das "Wall Street Journal" als Schwächling mit "Niedrigprofil", mit wenig Macht und Sagen: "Ban Ki Moon schafft es nicht, sich einen Namen zu machen."

In der Tat: Ban bat zu netten Konferenzen, hielt nette Reden - und kuschelte mit Juntas weltweit - Burma, Sri Lanka, Sudan. Menschenrechtsgruppen waren angewidert. "Anstatt Unterdrückung zu verurteilen", schrieb Ken Roth, der Chef von Human Rights Watch (HRW), in seinem Jahresbericht 2010, "scheute Ban manchmal keine Mühen, repressive Regierungen in positivem Licht darzustellen".

Damit ist es nun vorbei. Bei Tunesien und Ägypten stand die Uno noch weitgehend im Hintergrund. Beim Thema Libyen dann drehte sich der Wind. Die "Schutzverantwortung" zitierend, beschwor Ban als einer der ersten Freiheit für die Libyer und einen Abtritt des Machthabers Muammar al-Gaddafi - lange bevor Washington sich zu einer klaren Linie durchrang und der Sicherheitsrat die Militäraktion autorisierte.

Ban selbst sagte jetzt in einem Interview mit der "Huffington Post", dieses "rasche Handeln" der Uno sei "beispiellos". Im selben Interview warnte er "jeden Führer oder jedes politisches System" vor Ähnlichem: Ihre Zukunft werde "von den Menschen des Landes" bestimmt. "Wir haben in der Vergangenheit erlebt, was passiert, wenn Anführer nicht aufgeschlossen oder flexibel waren", sagte er - und hob dabei vor allem Jemens Präsidenten Ali Abdullah Salih heraus.

Qualvolle Sisyphusarbeit

Was steckt hinter Bans Sinneswandel? Uno-Beobachter haben zwei Erklärungen - geschichtliche Einsicht und Machtkalkül. Schließlich läuft Bans fünfjährige Amtszeit Ende 2011 aus. Auch wenn er sich noch nicht offiziell erklärt hat: Insider erwarten, dass der 66-Jährige hiermit bereits den Wahlkampf für eine zweite Uno-Runde eingeläutet hat. Der Image-Wandel der Uno soll ihm selbst zugutekommen.

In diese Theorie passt der Aktivismus in Libyen und der Elfenbeinküste gut. Mit dem raschen Libyen-Einsatz umschmeichelte Ban die Uno-Vetomächte Frankreich, Großbritannien und USA, ohne die er nicht wiedergewählt würde. In der Elfenbeinküste zielte er vor allem auf dessen frühere Kolonialmacht Frankreich. "Ban kämpft gegen Diktatoren - und um Stimmen", sagt ein Uno-Diplomat.

"Ich habe noch nie erlebt, dass die Uno eine Rolle spielt, die so weit über die Prinzipien der Neutralität hinausgeht", sagte Zakaria Fellah, vormaliger Uno-Gesandter der Elfenbeinküste und jetzt ein Berater des abgesetzten Machthabers Gbagbo, zum US-Politblatt "Foreign Policy". "Das begründet sich auch damit, dass Ban Ki Moon mitten in einem Wiederwahlkampf steckt. Er würde alles tun, um den Franzosen zu gefallen."

Es ist sicher auch kein Zufall, dass Ban ausgerechnet jetzt seine neue "Agenda für den Wandel" der Uno festklopfen will. Mit dieser Agenda, quasi ein Wahlprogramm, will er die berüchtigte Uno-Bürokratie bändigen und die Kosten senken - eine Sisyphusarbeit, an der sich schon frühere Uno-Chefs qualvoll verhoben haben. Die überfällige Reform des Sicherheitsrats zum Beispiel zieht sich seit Jahrzehnten hin.

Ban leitete den Wechsel Mitte März in die Wege, kurz nach einem Treffen mit Obama im Weißen Haus. Es war denn auch Obamas Uno-Botschafterin Susan Rice, die die zwei Kernpunkte formulierte: "Management-Reformen und Haushaltsdisziplin." Prompt nahm Bans einen Querbeet-Kostenschnitt von drei Prozent sowie die Forderung, Uno-"Strukturen zu rationalisieren", in seine Agenda auf.

Widerstand aus Washington

Die Kosten waren immer schon ein kniffliges Thema, das besonders die USA erregte. Washington stellt den Löwenanteil des Uno-Haushalts (22 Prozent), gefolgt von Japan (12,5 Prozent), Deutschland (8 Prozent), Großbritannien (6,6 Prozent) und Frankreich (6,1 Prozent). Japans Beitrag wird nach der Bebenkatastrophe weitgehend ausfallen, was die Lage noch prekärer machen dürfte - und das finanzielle Gewicht der USA noch stärker.

Doch dagegen stemmen sich die Republikaner, die im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, das das Uno-Budget absegnen muss. Trotz eines persönlichen Appells Bans vor dem Auswärtigen Ausschuss in Washington sollen die Uno-Beiträge (2010: 517 Millionen Dollar) nach dem Haushaltskompromiss von voriger Woche um 377 Millionen Dollar gekappt werden. Der größte Batzen (237 Millionen Dollar) ginge dabei auf Kosten der Uno-Friedenstruppen.

Bans Fraktion innerhalb und jenseits der Uno freut sich trotzdem über die neuen Töne. "Der Generalsekretär behauptet einen lange vermissten Führungsanspruch", freut sich Samir Sanbar, der frühere Uno-Informationschef, der heute die Kommentar-Website "UN Forum" leitet. "Er wird beständige Unterstützung brauchen, um die Rolle der Uno wiederherzustellen."

Doch Bans Strategie kann auch leicht danebengehen. China und Russland, ebenfalls Vetomächte im Sicherheitsrat, sollen seine zweite Amtszeit zwar inoffiziell schon abgenickt haben, sie beobachten sein Eintreten für demokratischen Wandel im Nahen Osten allerdings mit Argwohn.

Ban war am Mittwoch in Doha beim Libyen-Krisengipfel, von da aus ging es direkt nach Ägypten. Am Freitag wird er weiterreisen, nach Tschechien, Ungarn, in die Ukraine - und nach Russland. Ban Ki Moons Uno-Wahlkampf läuft auf Hochtouren.

insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meinefresse 14.04.2011
1. Übel
Also mischen sich jetzt NATO und UNO in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein... Schade, der UNO habe ich bisher am meisten zugetraut, als neutrale(!!!) Partei für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das war vermutlich auch der Grund, warum die UNO bisher in den meisten Fällen von den Ländern, in denen ihrer Soldaten stationiert waren, geduldet wurde. Nachdem sie jetzt in Konflikte eingreift dürfte sich das ändern, man kann ja nie wissen, ob die im Land stationierten UNO-Soldaten nicht plötzlich Partei ergreifen.
Spiegeleii 14.04.2011
2. Die
Welt wird immer intelligenter. Einfach wegbomben die Bösen. Super Konzept, ich habe immer schon viel Vertrauen in die UNO gehabt wenn es darum geht USraelische Interessen durchzusetzen.
Direwolf 14.04.2011
3. .
Zitat von meinefresseAlso mischen sich jetzt NATO und UNO in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein... Schade, der UNO habe ich bisher am meisten zugetraut, als neutrale(!!!) Partei für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das war vermutlich auch der Grund, warum die UNO bisher in den meisten Fällen von den Ländern, in denen ihrer Soldaten stationiert waren, geduldet wurde. Nachdem sie jetzt in Konflikte eingreift dürfte sich das ändern, man kann ja nie wissen, ob die im Land stationierten UNO-Soldaten nicht plötzlich Partei ergreifen.
Wie sollen denn ihrer Meinung nach Blauhelme für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen, ohne in die Konflikte einzugreifen? Irgendwem muß man sich da schon in den Weg stellen und damit in die Konflikte aktiv eingreifen. Ansonsten ist die UNO ein reiner Zuschauer, wie in Bosnien oder im Kongo.
distributer 14.04.2011
4. Blauhelme...
ich kenne die Soldaten der Uno Truppen nur als "Auspasser" und "Helfer in der Not". Die Rolle als verfechter der Demokratie ist wohl neu. Mittelmaessigkeit? Hiess der nicht Sisyphus?
Lord Solar Plexus, 14.04.2011
5. Uno
Zitat von meinefresseAlso mischen sich jetzt NATO und UNO in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein... Schade, der UNO habe ich bisher am meisten zugetraut, als neutrale(!!!) Partei für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das war vermutlich auch der Grund, warum die UNO bisher in den meisten Fällen von den Ländern, in denen ihrer Soldaten stationiert waren, geduldet wurde. Nachdem sie jetzt in Konflikte eingreift dürfte sich das ändern, man kann ja nie wissen, ob die im Land stationierten UNO-Soldaten nicht plötzlich Partei ergreifen.
Dazu war die UNO seit ihrer Gründung befugt und hat es auch getan. Jegliche Stationierung von Blauhelmen ist bereits eine Einmischung. Wie bitteschön hat die UNO für Schutz gesorgt, wenn Neutralität Nichteinmischung und Wegsehen bedeutet? Eine reine Präsenz ist völlig bedeutungs- und konsequenzlos. Wenn Folter und Unterdrückung als "innere Angelegenheiten" definiert werden und die UNO aufgrund ihrer Neutralität auf keinen Fall in irgendeiner Weise tätig werden darf, welche Bedeutung soll ihre Existenz oder die Präsenz ihrer Truppen dann haben?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.