Neue Sanktionen gegen Iran Volle Härte gegen die Hardliner

Kaum gibt sich Iran im Atomstreit kompromissbereit, drohen die Weltmächte mit neuen Sanktionen. Ein Widerspruch? Nein, sagen Experten: Das Regime reagiere nur auf Härte. SPIEGEL ONLINE erklärt, wer in dem Konflikt welche Interessen verfolgt - und welche Rolle China und Russland spielen.

Irans Präsident Ahmadinedschad: Katz-und-Maus-Spiel mit den Weltmächten
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Irans Präsident Ahmadinedschad: Katz-und-Maus-Spiel mit den Weltmächten

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Hamburg - Es klingt paradox: Erst verkündet Iran den Verzicht auf eine Urananreicherung im eigenen Land, vermittelt hatten dies die Türkei und Brasilien. Kurz darauf kommt eine eiskalte Antwort aus den USA: Washington habe sich mit den anderen ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der härtere Strafen gegen Iran vorsieht, verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton.

Das neue Sanktionspaket könnte schon in Kürze vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Dies gilt als wahrscheinlich, weil nur neun der 15 Mitglieder zustimmen müssen. Und die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich werden nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen, da sie das Papier mit ausgehandelt haben.

Damit erhält der Jubel in Teheran über den eigenen Überraschungscoup einen Dämpfer - auch wenn Iran sich von der Drohung der Weltmächte unbeeindruckt gibt. "Wir werden wie in früheren Fällen abwarten, denn sie werden mit einer neuen Resolution nichts erreichen", sagt der oberste Atomunterhändler Ali-Akbar Salehi.

US-Außenministerin Hillary Clinton dagegen lobt den neuen Resolutionsentwurf als "starkes" Dokument, das auch mit den Vetomächten China und Russland in wochenlangen Gesprächen abgestimmt worden sei. Präsident Barack Obama verteidigte den Text ebenfalls.

Konkret umfassen die geplanten Sanktionen:

  • das Einfrieren von Geldern der iranischen Revolutionsgarden
  • das Verbot für Iran, in bestimmte Atomgeschäfte im Ausland zu investieren
  • weitreichende Handelsbeschränkungen bei Panzern, Kriegsschiffen und anderen Rüstungsgütern sowie die Kontrolle von Waffenimporten
  • die strikte Begrenzung von Auslandsreisen von Wissenschaftlern und Mitgliedern der Teheraner Führung
  • ein Verbot für Teheran, in Uranminen oder anderen sensiblen Bereichen im Ausland zu investieren
  • die Erlaubnis, Frachtschiffe aus oder nach Iran auf See oder in Häfen zu inspizieren

Mit den Zwangsmaßnahmen solle das Ansehen seines Landes beschädigt werden, schimpft der iranische Unterhändler Ali-Akbar Salehi. Das Thema Sanktionen sei ein aussichtsloser Versuch, international anerkannte Regeln zu diskreditieren.

Damit scheint klar: Eine Entspannung im Atomstreit ist trotz Teherans jüngstem Gelöbnis offenbar nicht in Sicht.

Aber welche Interessen haben beide Seiten wirklich? Welche Taktik verfolgt der Westen - und welche Iran? SPIEGEL ONLINE erklärt, wie es in dem komplizierten Konflikt weitergehen könnte.

insgesamt 33 Beiträge
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TommIT, 20.05.2010
1. Nein, sagen Experten
Experten? Experten! Ich lach mich schlapp... Gernegrossverdiener mit Selbsternanntem Definitionskomplex die man irgendwann später als Schulden abschreiben kann.
r.zmudzinski, 20.05.2010
2. Völkerrecht
Es ist schon ein herausragender Witz der Weltgeschichte, daß sich ausgerechnet die beiden Weltmächte Rußland und China, die das Völkerrecht am heftigsten mit Füssen treten, gerade auf dieses Völkerrecht berufen, wenn es um ihre Interessen im Iran geht!
redpirate37 20.05.2010
3. Hallali Merkel "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns."
Die Jagd auf Iran in den Medien ist eröffnet. Quizfrage: Wie oft wurde im Artikel das abgedroschene Wort ,,Experte,, verwendet? Die ,,Hardliner,, sitzen wohl eher in den USA. Nachtragend bis zum Sankt Nimmerleinstag gegen Teheran. Wichtigster Lieferant für Iran waren 2009 die Vereinigten Arabischen Emirate mit Lieferungen im Wert von 5,4 Milliarden Euro, gleich an zweiter Stelle folgt Deutschland mit Warenlieferungen im Wert von 3,4 Milliarden Euro vor den Chinesen, die immerhin noch Güter im Wert von 1,7 Milliarden Euro exportieren. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/154/503377/text/5/ "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns." Falsch, Frau Merkel! Wer über Rheinmetall und Israeli Aerospace militärische Drohnen kauft/ die erheblich teurer sind als die von den Amerikanern angebotenen, der bedroht uns durch Inkompetenz! "Es gibt Fortschritte und Punkte, mit denen man arbeiten kann", betonte dagegen Lawrow. Auf die Anliegen der IAEA sei Iran eingegangen, nun müsse Iran noch die eingereichten Fragen der Amerikaner beantworten. Aber schon jetzt sei erkennbar, dass Iran bereit sei, nicht nur über das Atomprogramm zureden, sondern über eine "positive Rolle" des Landes etwa in Afghanistan, Syrien und Libanon.,, russischer Außenminister Sergej Lawrow
mbockstette 20.05.2010
4. Ein Ochse und zwei Esel
Zitat von sysopKaum gibt sich Iran im Atomstreit kompromissbereit, drohen die Weltmächte mit neuen Sanktionen. Ein Widerspruch? Nein, sagen Experten: Das Regime reagiere nur auf Härte. SPIEGEL ONLINE erklärt, wer in dem Konflikt welche Interessen verfolgt - und welche Rolle China und Russland spielen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695703,00.html
Da haben sich der Brasilianer Lula da Silva und der Türke Recep Erdogan vom Persischen Ochsen Mahmud Ahmadinedschad als zwei Esel vom Dienst vor seinen Karren spannen lassen und alle drei sind im diplomatischen Sumpf stecken geblieben.
lunatir 20.05.2010
5. Atomwaffensperrvertrag
Solange die Atommächte den Vertrag tagtäglich verletzen indem sie nicht abrüsten, können sie nicht anderen vorschreiben was sie zu machen haben. Wer gegen atomare Rüstung ist sollte erstmal darauf abzielen, denn sonst gilt wieder einmal nur das Recht des Stärkeren, nicht das Völkerrecht. Zum anderen erkennen, glaube ich, Israel, Indien und Pakistan diesen Vertrag gar nicht an. Aber diese Atommächte werden sogar noch unterstützt oder gar aufgerüstet. Absurder geht es gar nicht mehr. Zum anderen fühlt sich der Iran natürlich bedroht, denn immerhin ist er entweder von Atommächten bzw von US-Protektoraten oder US-gestützten Diktaturen umzingelt. Und man sollte ja eigentlich wissen, wie die USA Kriege vorbereiten. Hoffentlich kommt es nicht dazu. Und warum wird eigentlich die iranische Regierung als "Regime" bezeichnet, während sämtliche vom Westen unterstützte Regime als "Regierungen" bezeichnet werden, von Ägypten über Usbekistan bis nach Thailand.
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