Neue Sanktionen gegen Iran Volle Härte gegen die Hardliner
Irans Präsident Ahmadinedschad: Katz-und-Maus-Spiel mit den Weltmächten
Foto: Vahid Salemi/ APHamburg - Es klingt paradox: Erst verkündet den Verzicht auf eine Urananreicherung im eigenen Land, vermittelt hatten dies die Türkei und Brasilien. Kurz darauf kommt eine eiskalte Antwort aus den USA: Washington habe sich mit den anderen ständigen Mitgliedern des -Sicherheitsrats und Deutschland auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der härtere Strafen gegen Iran vorsieht, verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton.
Das neue Sanktionspaket könnte schon in Kürze vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Dies gilt als wahrscheinlich, weil nur neun der 15 Mitglieder zustimmen müssen. Und die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich werden nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen, da sie das Papier mit ausgehandelt haben.
Damit erhält der Jubel in Teheran über den eigenen Überraschungscoup einen Dämpfer - auch wenn Iran sich von der Drohung der Weltmächte unbeeindruckt gibt. "Wir werden wie in früheren Fällen abwarten, denn sie werden mit einer neuen Resolution nichts erreichen", sagt der oberste Atomunterhändler Ali-Akbar Salehi.
US-Außenministerin Hillary Clinton dagegen lobt den neuen Resolutionsentwurf als "starkes" Dokument, das auch mit den Vetomächten China und Russland in wochenlangen Gesprächen abgestimmt worden sei. Präsident Barack Obama verteidigte den Text ebenfalls.
Konkret umfassen die geplanten Sanktionen:
- das Einfrieren von Geldern der iranischen Revolutionsgarden
- das Verbot für Iran, in bestimmte Atomgeschäfte im Ausland zu investieren
- weitreichende Handelsbeschränkungen bei Panzern, Kriegsschiffen und anderen Rüstungsgütern sowie die Kontrolle von Waffenimporten
- die strikte Begrenzung von Auslandsreisen von Wissenschaftlern und Mitgliedern der Teheraner Führung
- ein Verbot für Teheran, in Uranminen oder anderen sensiblen Bereichen im Ausland zu investieren
- die Erlaubnis, Frachtschiffe aus oder nach Iran auf See oder in Häfen zu inspizieren
Mit den Zwangsmaßnahmen solle das Ansehen seines Landes beschädigt werden, schimpft der iranische Unterhändler Ali-Akbar Salehi. Das Thema Sanktionen sei ein aussichtsloser Versuch, international anerkannte Regeln zu diskreditieren.
Damit scheint klar: Eine Entspannung im Atomstreit ist trotz Teherans jüngstem Gelöbnis offenbar nicht in Sicht.
Aber welche Interessen haben beide Seiten wirklich? Welche Taktik verfolgt der Westen - und welche Iran? SPIEGEL ONLINE erklärt, wie es in dem komplizierten Konflikt weitergehen könnte.
Warum die Weltmächte dem Uranabkommen nicht trauen
"Die nun verkündeten Sanktionen sind plausibel", sagt Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn in den vergangenen Monaten hätten die Diskussionen über Zwangsmaßnahmen enorme politische Dynamik entwickelt.
Zuletzt gelang es den USA sogar, die zögerlichen Mächte China und Russland für Sanktionen zu gewinnen. Hätten die USA und die anderen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats sich nun Zeit genommen, das brasilianisch-türkische Abkommen mit Iran genau zu prüfen, wären die Sanktionspläne erst einmal wieder im Sande verlaufen, meint Kaim.
Genau das könnte die Absicht Teherans gewesen sein. Denn das am Montag verkündete Abkommen zum Urantausch sei nicht mehr als eine Willenserklärung, so Kaim. Hingegen verlangt der Sicherheitsrat ein rechtsverbindliches Abkommen Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA.
Doch genau in diesem Punkt betrieb Irans Präsident in den vergangenen Monaten ein Katz-und-Maus-Spiel. So zeigte er sich im Februar zunächst bereit, auf den Vorschlag der IAEA einzugehen, ruderte aber nur wenige Tage später zurück.
Ahmadinedschad habe die ausgestreckte Hand von US-Präsident Obama in den vergangenen Monaten immer wieder zurückgewiesen, sagt Kaim. Das habe in Washington für Ernüchterung gesorgt.
Man kann die harte Linie der USA zugleich als Zeichen interpretieren, dass Washington im Atomstreit mit Iran nicht Brasilien und der Türkei die Regie überlassen will. So blocken sie eine alternative Diplomatie aufstrebender Mächte ab.
Was Iran mit seinem Einlenken erreichen will
Bereits kurz nach Unterzeichnung des Abkommens mit Brasilien und der Türkei weckte Teheran Zweifel an seinen ernsten Absichten. Zwar willigte Iran ein, einen Teil seines Urans künftig im Ausland auf bis zu 20 Prozent anreichern zu lassen. Doch das Abkommen bezieht sich nur auf spaltbares Material für medizinische Zwecke. Gleichzeitig kündigte Teheran an, man werde die Anreicherung von Uran im eigenen Land nicht komplett aufgeben.
"Das ist kein epochaler Durchbruch", sagt Oliver Schmidt von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) deshalb zu dem Abkommen. Wie viele andere Beobachter vermutet auch der Experte für Sicherheitspolitik, Iran wolle mit dem jüngsten Abkommen nur Zeit gewinnen, um den Konsens für Sanktionen aufzuweichen.
Schon oft setzte Teheran auf taktische Verzögerungen. So brachten die seit 2003 laufenden Verhandlungen der Westmächte mit Iran über den Stopp des Atomprogramms nie den Durchbruch.
Im Gegenteil: Erst im Februar provozierte Teheran den Westen mit der Nachricht, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent angereichert und sei in der Lage, auch 80 Prozent zu schaffen. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
Kurz darauf zeigte sich die Atomenergiebehörde IAEA besorgt über ihr vorliegende Informationen, wonach das islamische Land bereits an einem Atomwaffensprengkopf baut.
"Iran gibt nur Dinge zu, die nicht mehr zu leugnen sind", kritisiert Wissenschaftler Kaim. So hatte die IAEA im vergangenen Jahr angeprangert, dass Teheran seine Urananreicherungsanlage bei Ghom jahrelang geheim gehalten hatte. Auf diese Beanstandung reagierte Iran mit der Ankündigung, zehn neue Urananlagen zu bauen.
Was der Westen von Iran erwartet
Springender Punkt für die Westmächte ist, dass Iran die Anreicherung von Uran im eigenen Land beendet. Denn die Weltgemeinschaft fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Kernenergie heimlich den Bau der Atombombe anstrebt. Niedrig angereichertes Uran wird für die Stromgewinnung gebraucht, sehr hoch angereichertes für Atomwaffen. Die iranische Führung beteuert immer wieder, das nur friedlich nutzen zu wollen.
Die internationale Gemeinschaft verlangt, dass Iran verbindlich auf einen im vergangenen Jahr von der Atomenergiebehörde IAEA unterbreiteten Vorschlag eingeht: Dieser sieht vor, dass Iran im Ausland Uran anreichern lässt, um internationale Bedenken auszuräumen.
In dem Kompromissvorschlag geht es um 20 Prozent angereichertes Uran, das Iran für einen medizinischen Forschungsreaktor braucht. Es ist nicht für Waffen verwendbar. Die Führung in Teheran hatte allerdings zahlreiche Bedingungen für den Uranaustausch gestellt.
Die internationale Gemeinschaft prangert vor allem die Intransparenz des iranischen Atomprogramms an. So lässt das Land keine umfassenden Kontrollen durch Inspekteure der Atomenergiebehörde zu.
Iran müsse ein deutliches Zeichen zur Bereitschaft auf ein Ende des Streits setzen, sagt DGAP-Experte Schmidt - etwa indem Teheran einwillige, zumindest während Verhandlungen die Anreicherung von Uran auszusetzen und Kontrollen zuzulassen.
Denn noch sehen Experten Chancen auf eine friedliche Einigung.
Welche Rolle China und Russland spielen
Mit den Sanktionen scheint sich die Konfrontation zwischen Iran und den Weltmächten zunächst zu verschärfen. Doch Experten sehen durch die Zwangsmaßnahmen auch neue Spielräume für einen diplomatischen Fortschritt.
"Es ist gut und richtig, dass Sanktionen kommen", sagt Sicherheitspolitik-Experte Schmidt. "Wichtig ist, dass Iran erkennt, dass es sich durch sein Atomprogramm isoliert." Und das zeige sich darin, dass China und Russland die Sanktionen mittragen.
Die beiden Länder hatten aus eigenen Interessen lange Zeit Einwände gegen eine vierte Sanktionsrunde gegen Iran. China bezieht einen guten Teil seines Öls aus der Islamischen Republik und fürchtete nach Ansicht von Beobachtern, durch die Sanktionen Schwierigkeiten bei seiner Energieversorgung zu bekommen. Russland wiederum liefert Rüstungs- und Nukleartechnik an Iran, erklärt Sicherheitspolitik-Experte Kaim.
Peking und Moskau haben in den Verhandlungen denn auch ein umfassendes Waffenembargo verhindert, Folgen für den Ölhandel konnten sie ebenfalls ausschließen. "Diese Resolution hat eine Sprache gewählt, mit der wir leben können. Diese Sanktionen stehen normalen wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern nicht im Wege", sagte der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin.
Sein chinesischer Amtskollege Li Baodong betonte, neue Sanktionen bedeuteten nicht, dass der Weg für diplomatische Bemühungen versperrt sei.
Im Gegenteil: Russland warnte die USA und die EU bereits davor, die geplanten Sanktionen gegen Iran über das im Sicherheitsrat vorgesehene Maß hinaus auszudehnen. "Es gibt Informationen, dass sich die USA und die Europäische Union nicht auf eine gemeinsame Position zu Iran im Uno-Sicherheitsrat beschränken und zusätzliche, einseitige Sanktionen einführen wollen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der Agentur Ria Nowosti. Solche Druckmittel könnten aber gegen das Völkerrecht verstoßen, betonte er.
