Neue Sicherheitsarchitektur Herzliches Missverständnis zwischen Russland und dem Westen
Hamburg - Es war der Anfang einer Eiszeit in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen: Wladimir Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Putin legte keinen gesteigerten Wert auf Höflichkeiten, er keilte gegen die Nato und die USA. Der starke Mann aus dem Kreml prangerte das eigenmächtige Vorgehen der USA an, die Nato-Osterweiterung, die vermeintliche Arroganz des Westens im Umgang mit Russland. Ein Hauch von kaltem Krieg durchwehte den Kaisersaal des Hotels "Bayrischer Hof" an jenem Tag.
Am Wochenende war München wieder Gastgeber einer Sicherheitskonferenz, wieder blickte Russland mit Spannung auf einen Auftritt in der bayerischen Hauptstadt. Doch dieses Mal war es die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden - Sendbote des neuen Hoffungsträgers Barack Obama.
Amerika streckt die Hand aus - und Russland schlägt ein
München 2007 und München 2009 - die Bilder von den Sicherheitskonferenzen könnten unterschiedlicher nicht sein. Hier der empörte Putin, dort der neue amerikanische Vizepräsident, der der Welt die Hand zur Zusammenarbeit ausstreckt und Russland einen "Neustart" der belasteten Beziehungen anbietet. Und Russland - so scheint es dieser Tage - schlägt ein. Selbst die schmalen Lippen des russischen Vizepremiers und ehemaligen Verteidigungsministers Sergej Iwanow umspielte ein vorsichtiges Lächeln. "Sehr positiv" werte er die Aussagen von Biden, eilfertig signalisierte Iwanow denn auch Gesprächsbereitschaft in den konfliktreichen Fragen der Raketenabwehr und der Abrüstung.
Daheim in Moskau rühmen die Medien den Auftritt des US-Politikers. Die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" erklärt den Vize Biden gar zum "Mann der Woche". Mit Befriedigung registriert der "Kommersant", dass das Zusammentreffen der hochrangigen Vertreter aus Amerika und Russland herzlich verlaufen ist - und sich der verhasste georgische Präsident mit einem "trockenen und formellen" Handschlag begnügen musste. Georgien - war da mal was?
Medwedews Vision - von Vancouver bis Wladiwostok
Auch die angereisten Vertreter Europas versichern, sie wollten Russland einbeziehen, nicht isolieren. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy versicherte gewohnt gestenreich, von Russland gehe keinerlei Gefahr aus. Angela Merkel sprach von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur mit Russland - und griff damit einen Vorschlag von Präsident Dmitrij Medwedew auf. Der Staatschef hatte bereits im vergangenen Jahr eine neue transatlantische Sicherheitsarchitektur angeregt. Es ist eine große Vision - der russische Traum von einem gemeinsamen Sicherheitsraum von "Vancouver bis Wladiwostok". Bislang stieß Russland mit seinen Ideen allerdings auf wenig Gehör.
Mit erkennbarer Genugtuung kommentierte Iwanow nun in München, die Idee seines Präsidenten sei sicher würdig, weiter erörtert zu werden.
So entspannt und geradezu heiter verliefen Zusammenkünfte westlicher und russischer Politiker seit langem nicht mehr. Doch die ambitionierten Pläne neuer gemeinsamer Sicherheitsstrukturen haben einen Haken: Moskau und der Westen haben zwei grundverschiedene Konstruktionen im Blick. "Was Angela Merkel meint, ist das Angebot an Russland, sich der Nato anzuschließen", erklärt Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Russland als einfaches Mitglied in der Nato - für viele Russen ist das noch immer unvorstellbar, gilt ihnen doch das westliche Bündnis auch nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner.
Medwedew will statt dessen etwas Neues schaffen, betont Rahr, eine neue Struktur, innerhalb derer Moskau und die Nato einander auf Augenhöhe begegnen - und Russland seine Interessen wahren könnte. "Den Russen schwebt eher eine Dachorganisation über Russland und der Nato vor, eine Art neue OSZE", betont Rahr. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war in den siebziger Jahren gegründet worden und leistete bis zum Ende der Sowjetunion einen wichtigen Beitrag zur Entspannung und Kooperation zwischen Ost und West.
Mit diesen Ideen steht Moskau jedoch ziemlich allein. Die Europäer sehen keine Notwendigkeit für neue Institutionen. Sie wollen Russland lieber an ihre bestehenden Verbünde anbinden, an die Nato und die Europäische Union. Bei allen in München euphorisch betonten Gemeinsamkeiten: In der Frage einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur reden Russland und der Westen weiter aneinander vorbei.