Neue Stichwahl in der Ukraine Janukowitsch gibt nicht auf

Nach der Entscheidung für eine Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt fordert die ukrainische Opposition den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Janukowitsch. Doch der Regierungschef, dem massive Wahlfälschungen vorgeworfen werden, will weiter kämpfen: Er sei überzeugt, den Reform-Kandidaten Juschtschenko besiegen zu können.


Regierungsschef Janukowitsch (auf einem Poster, das ein Kind in Kiew in die Höhe hält): "15 Millionen Ukrainer stehen hinter ihm"
REUTERS

Regierungsschef Janukowitsch (auf einem Poster, das ein Kind in Kiew in die Höhe hält): "15 Millionen Ukrainer stehen hinter ihm"

Kiew - In Kiew machten in der vergangenen Nacht Gerüchte die Runde, der zunächst zum offiziellen Sieger der Stichwahl erklärte Regierungschef Viktor Janukowitsch könnte sich aus dem Rennen um das Präsidentenamt zurückziehen, um nicht im direkten Vergleich zu unterliegen. Nach dem Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine, die gefälschte Stichwahl zu wiederholen, gilt der Sieg des oppositionellen Reform-Kandidaten Viktor Juschtschenko als so gut wie sicher.

Doch Janukowitsch gibt sich noch nicht geschlagen: Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Janukowitschs Sprecherin Anna German berichtet, will der Ministerpräsident, dem massive Wahlfälschung vorgeworfen wird, erneut zur Wahl stellen. "Er ist überzeugt davon, dass er das zweite Mal genau so gewinnen wird wie er das erste Mal gewonnen hat, denn 15 Millionen Ukrainer stehen hinter ihm", sagte German. Die Stichwahl soll am 26. Dezember wiederholt werden.

Mehrere Hundert Anhänger der ukrainischen Opposition blockieren unterdessen noch immer den Zugang zum Amtssitz der Regierung in Kiew. Sie wollen sich erst zurückziehen, wenn der scheidende Präsident Leonid Kutschma und Janukowitsch zurücktreten.

"Hören Sie auf, das ukrainische Volk zu quälen"

Reform-Kandidat Juschtschenko: Sieg gilt als sicher
DPA

Reform-Kandidat Juschtschenko: Sieg gilt als sicher

Einige Tausend Demonstranten kamen heute Morgen zu einer Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz, um die Forderung nach dem Rücktritt von Präsident und Regierung zu unterstützten. Die ganze Nacht hindurch hatten die Menschen den Sieg vor Gericht auf dem Platz und der anliegenden Hauptstraße Kreschtschatik gefeiert. Bis in die frühen Morgenstunden waren Hupkonzerte und Sprechchöre zu hören.

"Hören sie auf, das ukrainische Volk zu quälen!", rief Viktor Juschtschenko an die Adresse Kutschmas und Janukowitschs vor zehntausenden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz. Ein Vertreter seines Stabs sagte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Opposition sei erst bereit, die Blockade des Regierungssitzes aufzuheben und auch den Unabhängigkeitsplatz wieder freizugeben, wenn die Regierung zurücktrete. Das Parlament hatte dem Kabinett bereits vor einigen Tagen das Misstrauen ausgesprochen.

Das Urteil des Obersten Gerichts, die Stichwahl zu wiederholen sei endgültig und könne nicht angefochten werden, sagte der Vorsitzende Richter Anatoli Jarema. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Stichwahl zu Gunsten des Moskau- orientierten Ministerpräsidenten beeinflusst worden war.

Der ukrainische Parlamentspräsident Wladimir Litwin kündigte an, die Abgeordneten würden bereits am Samstag Änderungen im Wahlgesetz vornehmen, die einen reibungslosen Ablauf der Stichwahl gewährleisten sollen. Er sprach sich auch dafür aus, eine neue Wahlkommission zu bestimmen.



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