Neue Strategie Nato der Zukunft setzt auf eigene Raketenabwehr

Die Nato rüstet sich mit einem neuen Konzept für die Herausforderungen der Zukunft. Das Strategiepapier sieht einen eigenen Raketenschirm, Atomwaffen zur Abschreckung und eine Ausweitung der Einsätze vor. Das Bündnis will außerdem stärker auf Russland zugehen.

Beraterin Albright, Nato-Generalsekretär Rasmussen: Neue Strategie auf 55 Seiten
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Beraterin Albright, Nato-Generalsekretär Rasmussen: Neue Strategie auf 55 Seiten


Brüssel - Mit einer eigenen Raketenabwehr und Atomwaffen will die Nato den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftiger begegnen. Das sieht das neue strategische Konzept des Bündnisses vor, dessen Leitlinien eine Expertenkommission um die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright am Montag in Brüssel präsentierte. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einem "Meilenstein".

Kernstück des neuen Konzepts unter dem Titel "Nato 2020" soll eine eigene Raketenabwehr werden. Die US-Pläne für ein Abwehrsystem würden damit "voll in einen Nato-Kontext gestellt", heißt es in den 55-seitigen Empfehlungen der Experten. Dabei baut die Expertengruppe um Albright auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Moskau hatte sich entschieden gegen eine US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien gewehrt. US-Präsident Barack Obama speckte das Vorhaben im vergangenen Jahr deutlich ab.

Die wichtigsten Vorschläge im Detail:

  • Kollektive Verteidigung: Grundlage der Allianz bleibt die bereits 1949 im Nordatlantikvertrag festgeschriebene kollektive Verteidigung. Im Fall eines Angriffs auf einen Nato-Partner verpflichten sich die Mitglieder zum Beistand. Neben der militärischen Leistungsfähigkeit sollen die Mitgliedsländer auch auf gemeinsame strategische Notfall- und Rüstungsplanungen, Übungen sowie Rollenspezialisierungen achten.
  • Internationaler Terrorismus: Um "nicht-konventionellen" Gefahren wie dem internationalen Terrorismus zu begegnen, will die Nato die Einsatzmöglichkeiten außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen ausweiten. Allerdings betont das Strategiepapier, dass sich das Bündnis auch künftig nicht als "Weltpolizist", sondern als regional begrenzte Organisation versteht.
  • Afghanistan: Die Stabilität Afghanistans sei unverändert wichtig für die Sicherheit der Nato-Länder. Das Bündnis habe gelernt, dass Probleme nicht allein militärisch gelöst werden könnten, sondern eine Vernetzung mit zivilen Akteuren entscheidend sei. Zudem gebe es Lehren für eine einheitliche Kommandostruktur, effiziente Planungen, Öffentlichkeitsarbeit und das Zusammenwirken von militärischen und zivilen Maßnahmen zu ziehen.
  • Russland: Ziel der Nato-Strategie soll es sein, gemeinsam mit Russland so viel Sicherheit wie möglich zu organisieren. Die Nato-Staaten betonen ausdrücklich, dass Russland nicht als Bedrohung angesehen wird. Die Experten empfehlen eine deutlich intensivere Zusammenarbeit mit Moskau etwa bei Abrüstungsfragen, der Raketenabwehr sowie der Piraten- und Drogenbekämpfung.
  • Raketenabwehr: Ausgehend von der potentiellen Bedrohung der Nato-Staaten durch möglicherweise atomar bewaffnete Raketen aus Iran sprechen sich die Experten für die Einrichtung eines internationalen Abwehrsystems aus. Dies solle - wenn möglich - unter Einbeziehung von Nato-Partnern entstehen. Auch in diesem Punkt wird betont, dass es wichtig ist, Russland mit ins Boot zu holen.
  • Elektronische Kriegsführung: Die Nato muss verstärkt nach Reaktionsmöglichkeiten für Angriffe auf Computer-, Kommunikations- und Energienetzwerke suchen. Als Minimallösung empfehlen die Experten den bestmöglichen Schutz aller Systeme in den Nato-Ländern und versprechen sich Abschreckungspotential gegen mögliche Angreifer.

Mit der neuen Strategie will die Verteidigungsallianz gezielter auf die zunehmend diffuse Gefährdungslage reagieren. "Die Allianz muss in dieser Zeit der Unberechenbarkeit des 21. Jahrhunderts wendig und flexibel sein", sagte Albright in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer sollen die neue Strategie im November im portugiesischen Lissabon beschließen. Die Außen- und Verteidigungsminister diskutieren am 14. Oktober erstmals einen Textvorschlag, den Generalsekretär Rasmussen im September vorlegen will. Die neue Nato-Strategie löst das alte Konzept von 1999 ab.

Frankreich zweifelt an Finanzierbarkeit der Raketenabwehr

Frankreich meldete am Rande des Nato-Rats erneut Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Raketenabwehr an. Die 28 Mitgliedstaaten seien in der Finanzkrise "enormen Haushaltszwängen" ausgesetzt, sagte ein Diplomat. Nato-Generalsekretär Rasmussen hatte die Zusatzkosten kürzlich auf 200 Millionen Euro beziffert.

Streit droht auch beim Verhältnis zu Russland. Osteuropäische Mitglieder wie Polen und die Baltenstaaten pochen auf eine stärkere "Rückversicherung" durch die Nato. Dem soll ein gestärkter Beistandsartikel 5 Rechnung tragen. Albright sprach von einer "Erneuerung der Schwüre". Ihre Politik der "offenen Tür" bei der Erweiterung will die Allianz fortsetzen.

Eine deutsche Handschrift trage der Bericht bei der stärkeren Rüstungskontrolle auch von Atomwaffen, hieß es in Brüssel. Als deutscher Vertreter nahm der frühere Nato-Diplomat Hans-Friedrich von Ploetz an der zwölfköpfigen Expertengruppe teil. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) war in der Allianz mit seinen Plänen für ein atomwaffenfreies Europa zuletzt auf Skepsis gestoßen.

Angesichts der wachsenden Kritik am größten Einsatz in Afghanistan will sich das Bündnis stärker erklären. Gerade in finanziell klammen Zeiten habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was sie für ihr Geld erhalte, sagte Albright.

ffr/AFP/dpa



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Seite 1
frubi 17.05.2010
1. .
Zitat von sysopDie Nato rüstet sich mit einem neuen Konzept für die Herausforderungen der Zukunft. Das Strategiepapier sieht einen eigenen Raketenschirm, Atomwaffen zur Abschreckung und eine Ausweitung der Einsätze vor. Das Bündnis will außerdem stärker auf Russland zugehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695248,00.html
Aha. Die Nato will also mit Atomwaffen und Raketenschirmen auf Russland zugehen. Das hören die Russen bestimmt gerne. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? :)
miko55 17.05.2010
2. Verständnis statt Feindbild
Zitat von sysopDie Nato rüstet sich mit einem neuen Konzept für die Herausforderungen der Zukunft. Das Strategiepapier sieht einen eigenen Raketenschirm, Atomwaffen zur Abschreckung und eine Ausweitung der Einsätze vor. Das Bündnis will außerdem stärker auf Russland zugehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695248,00.html
Mir ist klar, dieses Thema ist sehr komplex und von heute auf morgen die Bundeswehr und alle Waffen abschaffen geht nicht, aber - wir können kleine Trippelschritte in Richtung Friede, Freundschaft, Respekt vor dem Anderen, und ganz einfach gesagt - Liebe gehen. Wir können es alle tagtäglich erleben, rede ich mit meinem Feind, sieht die Sache meistens sofort anders aus. Wir alle, Europa, USA, China, Afrika und viele andere sind keine Aggressoren, sondern leben in dem Zustand der permanenten Verteidigung. Darüber könnten wir doch mal nachdenken.
MoonofA 17.05.2010
3. Illegal
Zitat von sysopDie Nato rüstet sich mit einem neuen Konzept für die Herausforderungen der Zukunft. Das Strategiepapier sieht einen eigenen Raketenschirm, Atomwaffen zur Abschreckung und eine Ausweitung der Einsätze vor. Das Bündnis will außerdem stärker auf Russland zugehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695248,00.html
Das heisst doch dann deutsche Steuergelder für eine U.S. produzierten Raketenschirm gegen Raketen die es nicht gibt oder uns nicht bedrohen. Ausweitung der Einsätze widerspricht zudem unserem Grundgesetz. Atomwaffen widersprechen dem NPT-Vertrag. Aber man muss sicht nicht wunder denn die Kommission wurde von Frau Albright geleitet. Die hat auch mal öffentlich geäußert das 500,000 tote Kinder im Irak durch U.S. Sanktionen verursacht die Sache "wert waren."
sukowsky, 17.05.2010
4. Wir krebsen dicht am allgemeinen Staatsbankrott
wir krebsen dicht am allgemeinen Staatsbankrott. Für Rüstungsausgabeb wird voll aufs Gaspedahl mit Bleifuß gefahren. Man kann nur mit dem Kopfschütteln!
schwarzer Schmetterling, 17.05.2010
5. zünd an - es kommt die feuerwehr!
Zitat von sysopDie Nato rüstet sich mit einem neuen Konzept für die Herausforderungen der Zukunft. Das Strategiepapier sieht einen eigenen Raketenschirm, Atomwaffen zur Abschreckung und eine Ausweitung der Einsätze vor. Das Bündnis will außerdem stärker auf Russland zugehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695248,00.html
man brauch sich um den geisteszustand dieser kommision eigentlich keine gedanken machen - sicherungsverwahrung wäre wohl das beste. griechenland - wohl bekannt - unterhält ein viel zugroßes heer - ein grund für seine pleite. georgien - nicht weit weg - führt mit einem paranoiden krawattenkauer - einen hinterhältigen überfall mit billigung der ... gegen russland. die ukraine - gesponsort mit us-dollars - wurde durch marionetten in den abrund gewirtschaftet. am ende des kalten krieges sollte die nato an unserer ostgrenze enden - dank gebrochener eide ist sie nun größer und verlegt den nordatlantik an den hindukusch. und wer das bezahlen soll? ich nehme an die nato-bürokratie - bei den mitgliedern ist nichts mehr zu holen.
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