Neue US-Atomdoktrin Obamas Nuklear-Strategen lassen Westerwelle ins Leere laufen

Die geplante neue Nukleardoktrin der USA zeigt: Guido Westerwelles undiplomatisch deutlicher Ruf nach einem Abzug amerikanischer Atomwaffen dringt in Washington kaum durch. Der Außenminister mäßigt seinen Tonfall, bleibt aber in der Sache entschieden.

Außenminister Westerwelle: Wenig Resonanz in Washington
ddp

Außenminister Westerwelle: Wenig Resonanz in Washington

Von , Washington


Guido Westerwelles große Idee taucht im neunten Absatz auf. Am Montag hat die "New York Times", nach genauer Unterrichtung durch US-Regierungsvertreter, die geplante neue Nuklearstrategie Barack Obamas untersucht. Es geht darin um Erstschlagmöglichkeiten, um Reaktionen auf biologische oder chemische Angriffe, die Entwicklung neuer Waffentypen - und, siehe da, in besagtem neunten Absatz des Zeitungsartikels, indirekt auch um den Vorschlag des deutschen Außenministers, die verbleibenden US-Atombomben aus Europa abzuziehen. Einen solchen Abzug habe die Regierung in vertraulicher Abstimmung mit den europäischen Verbündeten "gestreift", heißt es. Schließlich dienten diese Waffen eher der politischen Rückversicherung als militärischen Zielen.

"Gestreift", neunter Absatz, Abstimmungsprozess. Der Name Westerwelle kommt gar nicht vor. All das zeigt: In der anlaufenden Debatte um die Ausrichtung der US-Nuklearstrategie ist die Westerwelle-Idee eine Fußnote. Für die Obama-Regierung steht die Frage im Vordergrund, unter welchen Bedingungen künftig ein Atomschlag angeordnet werden kann.

Westerwelle beeilte sich dennoch, die Debatte in den USA als persönlichen Erfolg zu deuten. "Es bestärkt mich selbst, auch weiter in der Nato auf Abrüstung zu setzen und insbesondere auf den Abzug der letzten verbliebenen in Deutschlands stationierten Nuklearwaffen hinzuarbeiten", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Dennoch: Auch der Außenminister muss einsehen, dass sein Atomwaffenanliegen - Teil des deutschen Koalitionsvertrages - in der US-Hauptstadt Irritation ausgelöst hat. Auch weil es so laut vorgetragen wurde. Westerwelle hatte etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar mit Blick auf die Atomwaffen gefordert, dieses "Relikt des Kalten Krieges" endlich abzuschaffen. Die Amerikaner haben aber Sorge, dass Länder wie die Türkei über eigene Atomwaffen nachdenken könnten, wenn die US-Bomben aus Europa abgezogen werden. Sie fürchten auch Verunsicherung bei ihren osteuropäischen Verbündeten, die sich von Russland traditionell stärker bedroht fühlen. Außerdem wollen sie den Abzug nicht ohne Gegenleistungen der russischen Seite durchführen.

Clinton warnt vor "voreiligen Abrüstungsschritten"

Immerhin verfügt Moskau nach wie vor über rund zehnmal so viele taktische Atomwaffen in der Region, die bei einem Konflikt auf deutschem Gebiet explodieren könnten. Sollten Sprengköpfe aus Deutschland und anderen europäischen Nationen abgezogen werden, würde das die Verhandlungsposition mit den Russen über ihre Arsenale schwächen. "Wir hoffen, dass es keine voreiligen Abrüstungsschritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit untergraben würden", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton vorige Woche in einer Grundsatzrede.

Auch der FDP-Chef präsentiert den eigenen Vorschlag inzwischen weniger forsch als anfangs. Während der Bundespressekonferenz Ende vergangener Woche äußerte sich der Außenminister zum Thema vorsichtiger als früher. Zuvor hatte er heftige Kritik einstecken müssen, etwa vom früheren Nato-Generalsekretär George Robertson. Der Brite nannte den Vorstoß des FDP-Ministers "unverantwortlich".

Auch im Umfeld des Außenministers bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Wie war der Brief gedacht, den Westerwelle mit den Regierungschefs der Beneluxstaaten und Norwegens an Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schrieb, um die Atomwaffenfrage auf die Tagesordnung zu setzen? Als Gemeinschaftsinitiative im Nato-Rahmen, natürlich nicht als Einzelvorstoß, heißt es nun in diplomatischen Kreisen. Jeder andere Eindruck sei nur die Folge von Fehlkommunikation.

Der richtige Zeitpunkt für eine solche Diskussion? Der, heißt es nun, seit selbstverständlich erst nach Obamas geplantem Gipfel zur nuklearen Sicherheit im April in Washington gekommen. Und nach den amerikanischen Start-Verhandlungen mit Russland über die Abrüstung strategischer Atomwaffen.

Die Abzugskontroverse rührt an Widersprüche von Obamas Atomstrategie. Immerhin verweist der Gemeinschaftsbrief an Nato-Generalsekretär Rasmussen auch auf Obamas Vision einer Welt ohne nukleare Waffen. Der Präsident hat diese in seiner Rede in Prag im vergangenen Jahr entworfen, gerade erst bekräftigte Vize Joe Biden, dass der US-Senat endlich den Vertrag zum Stopp von Atomwaffentests unterzeichnen soll.

Im April will Obama bei dem Atomgipfel in Washington, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird, die Nichtweiterverbreitung und Sicherung von Atomwaffen und nuklearem Material diskutieren. Geladen sind Staatsmänner aus 43 Nationen, darunter allen führenden Atomwaffenstaaten. Ambitionierte Ziele, aber auch umstrittene Absichten. Nimmt man Obamas Visionen ernst, müssten dessen nukleare Abrüstungspläne viel radikaler ausfallen - so wie es sich linke Parteifreunde von ihm wünschen. Sie möchten, dass der Präsident etwa einen Nuklearschlag gegen nicht-nukleare Angriffe ausschließt, erst recht gegenüber Staaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen. Geht es nach ihnen, sollten Atomschläge nur zur Verhinderung oder Vergeltung von Atomschlägen denkbar sein.

Obama hält an Recht auf nuklearen Erstschlag fest

Zwar stellt die Obama-Regierung im Vorfeld der fälligen Überprüfung der Nukleardoktrin ehrgeizige Abrüstungsschritte in Aussicht. Es steht nach Angaben von Regierungsvertretern eine "drastische Reduzierung" der US-Nuklearwaffenarsenale an, wohl um mehrere tausend. Das stößt auf erheblichen Widerstand etwa bei den konservativen "Falken" in Amerikas Verteidigungsministerium. Sie halten Obamas Pläne für "naiv", gerade mit Blick auf mögliche neue Atomwaffen-Bedrohungen aus Iran oder Nordkorea.

Doch bei näherem Hinsehen sind die Vorschläge des Demokraten gar nicht so ambitioniert. Das Recht auf den nuklearen Erstschlag will Obama sich weiter vorbehalten. Es könnte sogar ausgedehnt werden, etwa als Reaktion auf Angriffe mit chemischen oder biologischen Waffen. Verbleibende US-Atomwaffen sollen zudem besser gewartet und funktionstauglich gehalten werden - was linke Demokraten mächtig stört. Der "Prompt Global Strike", beschreibt die "New York Times", erlaubte zudem einen verheerenden US-Angriff auf jedes Ziel weltweit binnen einer Stunde. Er würde mit konventionellen Sprengköpfen durchgeführt, stünde aber in der Wirkung einem nuklearen Angriff kaum nach.

Viele knifflige Fragen gilt es also zu klären. Sichtbares Zeichen: Eine erste Fassung des "Nuclear Posture Review", der neuen offiziellen Nukleardoktrin der Regierung, ließ der Präsident zurückgehen. Sie war ihm zu nahe am Status Quo. Eigentlich sollte der Bericht im Dezember vorgelegt werden, dann diese Woche. Nun soll er endlich fast fertig sein. Doch noch dauern die Diskussionen an.



insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
frubi 02.03.2010
1. .
Zitat von sysopDie geplante neue Nukleardoktrin der USA zeigt: Guido Westerwelles undiplomatisch deutlicher Ruf nach einem Abzug amerikanischer Atomwaffen dringt in Washington kaum durch. Der Außenminister mäßigt seinen Tonfall, bleibt aber in der Sache entschieden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681162,00.html
Also mal im Ernst: Was glaubt der Guido eigentlich, was er in Washington bewegen kann? Aus diesem Grund hat auch der Schröder eher die Verbindung nach Moskau gesucht weil er wusste, dass er dort weit mehr respektiert wird als in Amerika.
Stefan Albrecht, 02.03.2010
2. Ein Elefant...
Zitat von sysopDie geplante neue Nukleardoktrin der USA zeigt: Guido Westerwelles undiplomatisch deutlicher Ruf nach einem Abzug amerikanischer Atomwaffen dringt in Washington kaum durch. Der Außenminister mäßigt seinen Tonfall, bleibt aber in der Sache entschieden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681162,00.html
...auf der Suche nach Porzellanläden, fällt mir dazu nur ein. Westerwelle macht wahrscheinlich innenpolitisch so viel Gezeter, weil er als Chefdiplomat absolut unfähig ist. Er denkt sich wahrscheinlich, dass die Heissluft, die er ständig zu Hartz IV ablässt genug Chaos verursacht, dass keiner mehr mitkriegt, wie unfähig er als Aussenminister ist. Der Bundesmutti kann man nur raten, den aufgedrehten "Mitarbeiter" wieder unter Kontrolle zu bringen.
ich schon wieder 02.03.2010
3. Tja Herr Westerwelle.
Obwohl ich Ihnen in der Sache recht gebe, bleibt es wohl so, dass immernoch der Ton die Musik macht. Da Sie in letzter Zeit aber eher bewiesen haben, dass Sie total unmusikalisch sind... anders als Ihre Vorgänger im Außenministerium... werden Sie wohl damit leben müssen, wenn ein "Bär" nicht jede "Ameise" aufzählt, der er bei seiner Wanderung durch den Wald auf den Fuß getreten ist. Krasser ausgedrückt: Sie sind ein Dilletant, denn ein Herr Genscher oder Fischer wäre sicher klüger an dieses Thema herangegangen, wäre einbezogen worden, hätten Weiteres in den deutsch-amerikanischen Beziehungen vorbereiten oder ebnen können. Muß schon deprimierend sein, so ignoriert zu werden.
stanis laus 02.03.2010
4. Eigentlich interessante Sache
...wie die Medien einer Seite versuchen, den neuen deutschen Außenminister zu desavouieren, um die Macht der Presse auszuprobieren, Menschen runterzuschreiben. Dafür wird dann selbst eine Nuklear-Strategie der USA genutzt. Ich kann mich noch an die Spiegel-Affäre erinnern mit Fallex 68, in der Augstein sass und der Spiegel zur Atombewaffnung der Bundesrepublik was sagte. Woran sich allerdings keiner erinnern kann ist die Stationierung von US-amerikanischen Atomraketen im Iran, die in Wirklichkeit 1962 zur Kuba-Krise führten. Da scheint der Spiegel die Informationpflicht der Öffentlichkeit vernachlässigen zu können. Hauptsache Westerwelle kriegt einen ab. Bislang wurde der Außenminister immer hochgejubelt -selbst wenn er wie Steinmeier nur eine Galionsfigur am Busen der Frau Merkel war.
genugistgenug 02.03.2010
5. ignoriert?
Zitat von ich schon wiederObwohl ich Ihnen in der Sache recht gebe, bleibt es wohl so, dass immernoch der Ton die Musik macht. Da Sie in letzter Zeit aber eher bewiesen haben, dass Sie total unmusikalisch sind... anders als Ihre Vorgänger im Außenministerium... werden Sie wohl damit leben müssen, wenn ein "Bär" nicht jede "Ameise" aufzählt, der er bei seiner Wanderung durch den Wald auf den Fuß getreten ist. Krasser ausgedrückt: Sie sind ein Dilletant, denn ein Herr Genscher oder Fischer wäre sicher klüger an dieses Thema herangegangen, wäre einbezogen worden, hätten Weiteres in den deutsch-amerikanischen Beziehungen vorbereiten oder ebnen können. Muß schon deprimierend sein, so ignoriert zu werden.
der Typ wird nicht ignoriert - es gibt Menschen die etwas gegen seine Auswürfe tun: Aufruf Westerwelle soll zurücktreten http://www.petitiononline.com/mod_pe...d.cgi?hj1964&1 Gegen Westerwelle haben Anzeige erstattet. - ALG II Empfänger aus Niedersachsen http://nachrichten.antenne.com/artik...enwesterwelle/ und http://www.hersfelder-zeitung.de/nac...le-635610.html - Bezieher von 100% Erwerbsminderungsrente aus Nürnberg http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1175968&kat=4 und http://www.infopartner.net - Zwangsarbeitsloser dank ARGE und BA http://www.kassensturz-jetzt.de/auf_tage170.htm Westerwelle war über diese Zwangsarbeitslosigkeit informiert und duldet sie http://www.kassensturz-jetzt.de/auf_tag07.htm
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.