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Kenias Verfassung: Festakt in Nairobi

Foto: SIMON MAINA/ AFP

Neue Verfassung Kenia träumt von einer besseren Zukunft

Kenia feiert seine neue Verfassung. Sie soll die Macht des Präsidenten stutzen, die Korruption stoppen, die Willkür der Polizei beenden. Doch kann das zerrüttete Land wirklich von einem neuen Aufbruch träumen? Zweifel bleiben - zu oft wurden die Kenianer in der Vergangenheit enttäuscht.

Die kenianischen Zeitungen geizten nicht mit Superlativen: "Eine Nation wird wiedergeboren", "ein historischer Tag", "die größte Feier dieser Dekade" lauteten die Schlagzeilen der vergangenen Tage. Über der Hauptstadt Nairobi drehten Kampfjets ihre Übungsrunden, zu mitternächtlicher Stunde trainierten im Uhuru-Park die Elite-Einheiten des Landes das Paradieren.

Nichts sollte schief gehen an diesem Freitag, als Kenia seine neue Verfassung in Kraft setzte. Ein knappes Dutzend Staatschefs aus den Nachbarländern machte seine Aufwartung, Militärjets donnerten im Formationsflug über die Hauptstadt, Panzer rollten, ja selbst eine Handvoll Froschmänner der Marine erwies der politischen Elite ihre Reverenz.

Anfang August hatten zwei Drittel der wahlberechtigten Kenianer für eine Annahme der Verfassung votiert, seit diesem Freitag ist sie gültig. Es ist die erste richtige, selbst erstellte Verfassung des Landes, nachdem bisher noch immer ein Konstrukt aus der Zeit vor der Unabhängigkeit 1963 Grundlage für Aufbau und Funktionieren des Staates war. Es gab mehrfach Änderungen, die jedoch - von wenigen Ausnahmen abgesehen - stets mit zusätzlichen Machtbefugnissen für den Präsidenten einhergingen.

Mwai Kibaki

Nun überschlagen sich die Zeitungen und die Hoffnungen der Kenianer gleichermaßen, und tatsächlich ist der Optimismus groß, dass das Land in eine neue Ära aufbricht. Denn erst zweieinhalb Jahre ist es her, dass sich Kenia mit blutigen Stammesmetzeleien selbst vor der Welt bloßstellte. An die 1500 Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende wurden vertrieben, als nach der letzten Präsidentschaftswahl Ende 2007 angeblich kein Sieger ausgezählt werden konnte. Der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan schlichtete, seither teilt sich Präsident die Macht mit Premier Raila Odinga.

Mehrere Milliarden Euro Schaden

Die neue Verfassung soll ein Staatssystem beenden, das sich durch Korruption, eine Kultur der Straflosigkeit und polizeiliche Willkür auszeichnete. Dutzende von öffentlichen Skandalen gab es in den vergangenen Jahren, Minister waren genauso verwickelt wie Staatssekretäre, Abgeordnete und Behördenchefs. Der Schaden zu Lasten des Steuerzahlers lag bei mehreren Milliarden Euro. Ernsthaft bestraft wurde niemand. Für den durchschnittlichen Kenianer gibt es Schätzungen, wonach er rund 16 Mal pro Monat ein Bestechungsgeld bezahlen muss, um eine Leistung zu bekommen, die ihm eigentlich ohnehin zusteht.

Die Polizei verrichtete ihre Arbeit bisher weitgehend im rechtsfreien Raum. Hunderte von Kenianern sind in den vergangenen Jahren spurlos verschwunden, viele davon in Polizeigewahrsam, zumal die Beamten berechtigt sind, Verdächtige 14 Tage lang festzuhalten. Kaum ein Uniformierter jedoch wurde für Morde, Willkür oder Bestechlichkeit zur Rechenschaft gezogen.

Das alles soll sich nun ändern.

Tatsächlich sind die Neuerungen nicht unbeträchtlich. Die Machtfülle des Präsidenten wird beschränkt, die Zahl der Ministerposten auf maximal 22 begrenzt (derzeit 42), das Parlament muss die Minister ebenso wie den Polizeichef bestätigen, Abgeordnete dürfen nicht mehr gleichzeitig in der Exekutive amtieren - oder müssen ihr Mandat aufgeben. Es wird künftig ein Zwei-Kammern-Parlament mit einem Oberhaus geben, in dem sich die Vertreter der 47 Provinzen versammeln. Überhaupt ist die Dezentralisierung mit einer deutlichen Verschiebung der Kompetenzen in die Provinzen ein wesentliches Element der Reform.

Alle Richter des Landes, vielfach bestechlich und bisher nicht unbedingt Rückgrat des Gemeinwesens, müssen sich innerhalb eines Jahres einer Überprüfung durch das Parlament stellen. Unfähige Abgeordnete können - zumindest theoretisch - von ihren Wählern auch vor Ablauf der Legislaturperiode abberufen werden.

Heikle Aufgaben warten auf den früheren Vorzeigestaat Ostafrikas

Innerhalb von 18 Monaten soll eine Kommission die Frage der Landverteilung neu regeln, eines der heikelsten Themen in ganz Afrika. Bisher hatte der Präsident das letzte Wort in Fragen der Landverteilung, was die drei bisherigen Staatschefs leidlich zum eigenen Vorteil nutzten. Künftig soll das Verfahren transparent und gesetzeskonform sein, gestohlenes Land muss - laut Verfassung - zurückgegeben werden. Was zur Folge hätte, dass Großgrundbesitzer wie die Familien Kenyatta oder Moi einen beträchtlichen Teil ihrer Latifundien abgeben müssten. Am Ende würde im besten Fall ein funktionierendes Katasterwesen stehen, denn auch dieses gibt es bisher nicht in Kenia. Der Erwerb eines Stückchen Bodens ist eher ein Glücksspiel als eine geregelte Angelegenheit.

Der Generalstaatsanwalt Amos Wako, seit fast 20 Jahren im Amt und wegen erwiesener Tatenlosigkeit mitverantwortlich für den Niedergang des Landes, wie auch der Chef des obersten Gerichtshofs sollen innerhalb des nächsten Jahres ihrer Ämter enthoben werden.

Viel wird von der Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde abhängen, die ebenfalls Verfassungsrang bekommt. Wird sie zu einer respektierten, schlagkräftigen Einrichtung, könnte sich tatsächlich einiges ändern im früheren Vorzeigestaat Ostafrikas.

Nun sind die Kenianer stolz über ihren Neustart, doch der Weg dorthin war ein steiniger. Gestritten wurde vor allem über drei Punkte: Die Landfrage, den Abtreibungsparagrafen und die Beibehaltung islamischer Gerichte im Zivilrecht. Insbesondere die Kirchen machten, unterstützt von evangelikalen Gruppierungen aus den USA, Front gegen das Gesamtwerk, obschon die neue Verfassung kaum etwas an den bestehenden Abtreibungsregeln und den seit Jahrzehnten existierenden muslimischen Gerichten ändert.

Der Alt-Präsident muss Landverluste befürchten

Und natürlich opponierte auch Alt-Präsident Moi, der Landverluste befürchten muss, heftig gegen den Neuentwurf. Nach langen Debatten lag eine weitgehend einvernehmliche Fassung zur Abstimmung vor, die vor Eingriffen immer noch nicht sicher war: Unbekannte änderten, quasi während der Drucklegung und im Büro des Generalstaatsanwalts, einen Passus zur nationalen Sicherheit. Der Coup flog auf, bevor er ernsthafte Verwirrung stiften konnte. Dafür explodierten bei einer Versammlung von Verfassungskritikern im Juni in Nairobis Uhuru Park zwei Bomben, sechs Menschen kamen ums Leben. Wie in Kenia so häufig - weder die Saboteure des Textes noch die Bombenleger wurden ermittelt.

Nun sind die Hoffnungen groß, die Zweifel damit jedoch nicht vom Tisch. Es wäre nicht das erste Mal, dass angebliche Reformanstrengungen sich in Kenia im Nichts auflösen. Die internationale Gemeinschaft spendete zwar erst einmal Beifall. Doch es gab auch warnende Stimmen: Unter anderen die deutsche Botschafterin Margit Hellwig-Bötte sagte öffentlich klipp und klar, die Kenianer müssten die Welt nun davon überzeugen, dass sie ihre Reform ernsthaft angehen wollten.

Viel Hoffnung gab es nämlich schon mehrfach, etwa als Ende 2002 Mwai Kibaki nach 24 Jahren Amtszeit seinen Vorgänger Daniel arap Moi ablöste. Die Ernüchterung folgte nach nicht einmal einem halben Jahr. Die Korruption zog wieder ein, Skandal folgte auf Skandal, doch Konsequenzen hatte es für niemanden. Der von Kibaki persönlich inthronisierte Korruptionsbeauftragte John Githongo verließ frustriert das Land.

Auch dieser Freitag hatte einen schweren Schönheitsfehler. Denn unter den Ehrengästen saß auch der sudanesische Staatspräsident Umar al-Baschir. Gegen ihn hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) einen Haftbefehl wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Und weil Kenia das Rom-Statut unterzeichnet hat, hätte al-Baschir eigentlich bei der Einreise festgenommen werden müssen. Stattdessen bekam er einen Ehrenplatz auf der Tribüne zugewiesen. Kenia wird noch hart daran arbeiten müssen, um die internationale Staatengemeinschaft von seinem Reformeifer zu überzeugen.

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