Neue Verteidigungsstrategie Nato-Raketenabwehr entzweit Paris und Berlin

Mit einer neuen Strategie will sich die Nato für die Bedrohungen der Zukunft wappnen - doch die beiden größten europäischen Partner sind sich uneins: Diplomaten zufolge streiten Deutschland und Frankreich über die künftige Rolle von Atomwaffen.

Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Spannungen auf Botschafterebene
AFP

Frankreichs Präsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel: Spannungen auf Botschafterebene


Brüssel - Die künftige Nato-Strategie zu Atomwaffen und zur Raketenabwehr sorgt dem Vernehmen nach für Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich.

Bei den ersten Beratungen zu der geplanten neuen Strategie auf Botschafterebene nahmen die engen Verbündeten Deutschland und Frankreich nach Angaben aus dem Bündnis entgegengesetzte Positionen ein. Der Konflikt dreht sich um eine zentrale militärische Frage:

  • Soll die Nato-Raketenabwehr Nuklearwaffen mittelfristig ersetzen, wie es Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vorschwebt, oder
  • soll die Raketenabwehr bestenfalls eine Ergänzung sein, wie es die Atommacht Frankreich favorisiert?

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wolle am Freitag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris einen Kompromiss ausloten, hieß es am Dienstag von Brüsseler Diplomaten. Am Donnerstag werden die Außen- und Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel über das neue Konzept beraten.

Rasmussen hatte am Montag erneut für den Raketenschirm geworben, zugleich aber klargestellt, dass ein Verzicht auf Atomwaffen auf absehbare Zeit nicht in Frage komme: "Der Raketenschirm ist kein Ersatz für nukleare Abschreckung", sagte der Däne.

Soll bei Computerangriffen der Bündnisfall gelten?

Die neue Abwehrstrategie soll spätestens beim Nato-Gipfel am 19. November in Lissabon verkündet werden.

Noch weitere Neuerungen stehen bei dem Treffen an: Im Nato-Hauptquartier heißt es, beim Gipfel könne ein neuer Abrüstungsausschuss des Bündnisses ins Leben gerufen werden, der sich mit allen Rüstungskontrollfragen beschäftigt, die die Nato fast ausschließlich den Mitgliedstaaten überlassen hat. Zudem könne eine großangelegte Überprüfung ("Posture Review") der militärischen Fähigkeiten, die die Nato künftig noch braucht, eingeleitet werden. Die ganz besonders von den Deutschen geforderte Beseitigung von 160 bis 200 taktischen US-Atombomben in Europa ist dabei nur eine von vielen Fragen.

Beratungs- und Formulierungsbedarf gibt es auch noch beim Kernstück der Nato: Artikel 5 sieht den Beistand für den Fall eines militärischen Angriffs auf ein Bündnismitglied vor. Manche Staaten, beispielsweise Estland, wollen, dass dieser Beistand auch für den Fall von Computerangriffen oder gestörter Energieversorgung gilt. Rasmussen möchte eine sogenannte "konstruktive Unklarheit" in dieser Frage, Deutschland sieht elektronische Kriegsführung und Energieprobleme dagegen klar jenseits des Geltungsbereichs von Artikel 5.

anr/AFP/dpa



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loncaros 12.10.2010
1.
Verständlich daß eine Nation die in den letzten drei konventionellen Kriegen auf ihrem Land so sehr bluten musste wie Frankreich nicht vom Nuke loslassen kann...
intenso1 12.10.2010
2. Wer...
Zitat von sysopMit einer neuen Strategie will sich die Nato für die Bedrohungen der Zukunft wappnen - doch die beiden größten europäischen Partner sind sich uneins: Diplomaten zufolge streiten Deutschland und Frankreich über die künftige Rolle von Atomwaffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722609,00.html
Wer bedroht uns denn? Oder braucht die Rüstungslobby ein paar Millionen (10,100 oder nach oben keine Grenze).
Redigel 12.10.2010
3. Dr.
Computerangriffe wären dann die Anschläge des 11. September 2.0. Keiner weiß jemals wer wirklich angegriffen hat. Noch besser gehts gar nicht... diesmal gibt es dann nicht mal abgeschnittene Stahlträger http://www.winboard.org/forum/attachments/off-topic-small-talk/36644d1241098936-nano-thermit-im-staub-vom-wtc-nachgewiesen-stahltraeger.jpg oder ein geschnittenes 3 Frame Video seitens des Pentagon zusehen, sondern eine Fehlermeldung von Windows. "Ein unerwarteter Fehler ist aufgetreten." und die US-Regierung liefert 10 Sekunden später manipulierte Beweise a la Bluescreen und die Raketen können wieder fliegen...
Monsieur Rainer 12.10.2010
4. Quo vadis NATO ?
Uns ist der natürliche Feind im Osten abhanden gekommen, der Warschauer Pakt existiert nicht mehr. Eine Bedrohung aus dem Osten ist nicht mehr wahrscheinlich. Wozu dient also noch die NATO? Sie ist ein Überbleibsel dieser Ost-West-Konfrontation und hat ausgedient. Heute sucht sich paradoxerweise ein ausgedientes Verteidigungsbündnis ein neues Betätigungsfeld, um Waffen, Material und Soldaten einsetzen zu können. Das ist absurd! Die Nato erfüllt nur noch einen einzigen Zweck, sie ist Vehikel für die militärischen Abenteuer einer untergehenden Hegemonialmacht: die USA. Ergo muss die NATO zuerst aufgelöst werden. Wir brauchen eine europäische Verteidigungsgemeinschaft, losgelöst von Amerika. Daraus definieren sich dann die Aufgaben ergo die Ausrüstung und die Bewaffnung.
eeezy 12.10.2010
5. Natürlich sollte man dem Vorschlag Frankreichs..
..folgen was für eine Frage. Solange andere Nationen Nuklearwaffen haben ist MAD (Mutually Assured Destruction) die beste Friedens und Abschreckungsoption. Da kann man mit relativ kleinen und preiswerten konventionellen Streitkräften seine Sicherheit garantieren und verhindert so zum Spielball von Atommächten zu werden. Phantast Westerwelle sollte mal einen Abstecher in die Realität machen. Eine Raketenabwehr funktioniert niemals zu 100%. Die höchste Sicherheit bietet ganz einfach die Abschreckung. Hat Jahrzehntelang funktioniert und die Nuklearwaffen sind nunmal auf diesem Planeten und werden wohl so schnell nicht verschwinden. Also besser vernünftig mit ihnen umgehen anstatt durch Rumblödelei Einladungen an Verrückte auszugeben doch mal zu zündeln. Im übrigen bin ich sehr für eine gemeinsame Europäische Nuklear- und Verteidigunspolitik. Spart sehr viel Geld und vervielfacht die Effektivität. Aber da stehen die verschiedenen tausend europäischen Rüstungsklitschen davor die für jedes Land 20 Panzerchen und Gewehrlein fertigen dürfen...zu verhundertfachten Preisen. Und die Ur-Angst vor Wehrlosigkeit genüber dem Mininachbarn.
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