Neue Vorschläge zur EU-Verfassung Weniger Macht für künftige Ratspräsidenten

Im wochenlangen Streit über die Änderungen der Machtverteilung in der Europäischen Union ist offenbar eine entscheidende Wende gelungen. Neue Vorschläge des EU-Konventsvorsitzenden treffen auf große Zustimmung. Valéry Giscard d'Estaing will dem Europäischen Ratspräsidenten künftig weniger Macht zusprechen.

Brüssel - "Es ging darum, die Rotation der Präsidentschaft abzuschaffen. Das ist geschehen", sagte Giscard am Freitag. Der ehemalige französische Premier will ein dauerhaftes Amt für EU-Ratspräsidenten schaffen. Diese sollen dann für jeweils zwei Jahre gewählt werden und gleichzeitig den Vorsitz der EU-Kommission inne haben.

Kritiker befürchteten hierbei anfangs eine zu große Machtstellung des EU-Ratspräsidenten. Giscard will dies verhindern, indem er die Befugnisse des Vorsitzenden einschränkt und ihm keinen eigenen Verwaltungsapparat zuspricht. Ein Kandidat müsse auch nicht zwingend aus den Reihen der Staats- und Regierungschefs stammen. Der Kompromiss traf bei den 105 Konventsmitglieder auf Zustimmung.

Ab 2009 soll die Zahl der Stimmberechtigten in der EU-Kommission auf 15 begrenzt werden. Zusätzlich will Giscard jeweils zehn Kommissare ohne Stimmrecht nach Brüssel schicken, damit alle EU-Staaten vertreten sind. Bei Abstimmungen stößt sein System einer doppelten Mehrheit auf Unterstützung. Beschlüsse könnten demnach nur getroffen werden, wenn eine einfache Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten vorliegt. Diese Länder müssen aber wiederum 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

"Die Vorlagen lassen einen Brückenbau zu", erklärte Außenminister Joschka Fischer. Noch nicht im Klaren ist sich der Konvent über etwaige Mehrheitsbeschlüsse in der Außenpolitik. Dafür sei die EU noch nicht reif, meint der Giscard. "Das nächste Stadium wäre, Einstimmigkeit mit einer superqualifizierten Mehrheit zu ersetzen." Sein Konzept räumt den EU-Staaten jedoch die Möglichkeit ein, einstimmig darüber zu entscheiden, ob ein solcher Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann oder nicht.

Bisher können Abstimmungen zu außenpolitischen Themen in der EU nur einstimmig abgesegnet werden. Die Gefahr dabei: Einzelne Mitgliedsstaaten können die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft lähmen.

Pünktlich zum EU-Gipfel am 20. Juni im griechischen Thessaloniki soll der Konvent seinen Entwurf zur Neuregelung der Europäischen Verfassung vorlegen.

Diese soll die Europäische Union auch nach der Erweiterung um zehn Mitglieder am 1. Mai 2004 entscheidungsfähig machen. Damit auch die Beitrittsländer sicher sein können, in ihren ersten Jahren einen Vertreter nach Brüssel entsenden zu dürfen, soll die neue Verfassung erst ab November 2009 in Kraft treten. Ob der Konvent es schafft, seinen Entwurf termingerecht vorzulegen, steht noch in den Sternen.